Welt online, 13.08.2010

Sicherungsverwahrung: Neue Attacke der CDU auf Justizministerin

von Thorsten Jungholt

Berlin – In der Debatte über eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf attackiert. „Die Justizministerin verweigert unserer Bevölkerung den notwendigen Schutz vor schwersten Gewalttätern und Sexualverbrechern“, sagte Grindel der WELT. Die von der Ministerin geplante elektronische Fußfessel sei zur Überwachung entlassener Straftäter ungeeignet, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft ins Spiel gebrachte Namensveröffentlichung im Internet rechtlich unzulässig. „Deswegen brauchen wir eine europarechtskonforme Lösung, die für eine weitere gesicherte Unterbringung von Gewalttätern sorgt“, sagte Grindel und sprach sich für die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene neue Form einer Sicherungsunterbringung aus. Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen im Deutschlandfunk, eine Sicherungsunterbringung in „irgendwelchen Verwahranstalten“ sei rechtlich nicht möglich. tju