Krawalle in Dresden
SPD nimmt Polizeieinsatz aufs Korn

Polizisten versuchten, die Gegner der Neonazi-Demo zurückzudrängen. Später kam es zu Krawallen. (FOTO: DPA)

DRESDEN/DAPD. Nach den schweren Krawallen in Dresden hat die SPD massive Vorwürfe gegen die Stadt, das Land Sachsen und die Polizei erhoben. SPD-Fraktionschef Martin Dulig warf den Akteuren „Totalversagen auf ganzer Linie“ vor. Sie hätten die Herausforderungen am Wochenende nicht ansatzweise im Griff gehabt. Das Konzept, Rechtsextremisten und Gegendemonstranten weiträumig voneinander zu trennen, sei zerplatzt wie eine Seifenblase. Die Krawalle sollten nun im Landtags-Innenausschuss thematisiert werden.
In Dresden hatten am Samstag 16 000 Menschen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch verhindert. Überschattet wurden die friedlichen Proteste von Attacken zahlreicher gewaltbereiter Linksextremisten und Neonazis gegen die Polizei. 82 Polizisten wurden verletzt (die MZ berichtete).
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies unterdessen die Vorwürfe gegen die Polizei zurück. „Die Beamten standen vor großen Herausforderungen, die sie hervorragend gemeistert haben“, erklärte er. Erschwert worden sei die Situation allerdings durch die Entscheidung der Gerichte, mehrere Neonazi-Aufzüge gleichzeitig zuzulassen. Es habe sich gezeigt, dass es einer großen Gruppe allein darum gehe, unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts Gewalt auszuüben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte derweil eine Debatte über das Versammlungsrecht im Freistaat an. Erforderlich sei ein Versammlungsgesetz, das demokratisches Engagement fördere und nicht demokratiefeindliche Aufmärsche schütze. Ein Gericht hatte im Vorfeld eine Mahnwache des DGB untersagt, andere Mahnwachen dagegen zugelassen.
Laut Staatsanwaltschaft wird inzwischen wegen 273 Straftaten ermittelt. Dabei geht es um Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In 75 Fällen seien bereits die Personalien der mutmaßlichen Täter bekannt, hieß es.

Mitteldeutsche Zeitung