Freitag, 19. August 2011
(Sächsische Zeitung)

„Wer so denkt, will die Anarchie“

CDU-Fraktionschef Steffen Flath im SZ-Interview über die Handy-Affäre, die Kritik an der Polizei und die Rolle der Opposition.
Herr Flath, Justiz und Polizei stehen wegen ihrer Ermittlungen nach den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden gewaltig unter Druck. Ist die Kritik an ihrer Arbeit gerechtfertigt?

Nein. Jeder erwartet, dass die Polizei nach schweren Straftaten wie zum Beispiel am 19. Februar in Dresden oder beim Anschlag auf eine Bundeswehrkaserne vor zwei Jahren etwas unternimmt. Man stelle sich vor, die Polizei würde nicht handeln. Ich kann doch nicht danach urteilen, ob mir die Täter politisch näher stehen oder nicht. Wer so denkt, gefährdet die Demokratie und arbeitet auf eine Anarchie hin – ganz nach dem Motto, wenn nur das Ziel ein Gutes ist, ist alles erlaubt. Das kann doch kein rechtsstaatlicher Grundsatz sein. Ich erwarte auch von der Opposition, dass sie darüber nachdenkt, was der Demokratie schadet und was nicht. Wer polizeiliche Ermittlungsarbeit kriminalisiert, wie es die Opposition tut, darf sich nicht wundern, dass Gewaltausbrüche gegenüber Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols zunehmen.

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