NDR.de, 14.09.2010

Streit um Kosten für Guantánamo-Häftling
Noch vor der Ankunft eines Häftlings aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo deutet sich Streit um die Übernahme der Kosten für seine Aufnahme in Hamburg an. SPD-Innenexperte Andreas Dressel mahnte in einem Gespräch mit NDR 90,3, dass der Bund dauerhaft für alles aufkommen müsse – schließlich gehe die Aktion auf eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums zurück. Auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, äußerte sich kritisch: Die Ausgaben seien den deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten.

Es geht um einen sechsstelligen Betrag
Die Kosten werden bisher auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt und sollen zunächst vom Bund übernommen werden. Dem staatenlosen Mann palästinensischer Herkunft werden ein Sprachkurs und eine Mietwohnung gestellt. Während seines zunächst auf ein Jahr befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalts soll sich ein arabisch sprechender Betreuer um ihn kümmern. Leben wird er von Sozialhilfe, der Aufenthaltsstatus erlaubt es ihm aber, auch zu arbeiten.

Polizeigewerkschaft sieht Sicherheitsrisiko
Der Mann könne sich in Hamburg frei bewegen, sei aber gehalten, in der Stadt zu bleiben, sagte Innensenator Heino Vahldieck (CDU) am Montag. Er widersprach der Deutschen Polizeigewerkschaft, die in der Aufnahme des Mannes ein Sicherheitsrisiko sieht. Der 34-Jährige aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo habe dem Heiligen Krieg abgeschworen und wolle in Ruhe in Deutschland leben.

Einen genauen Zeitpunkt für das Eintreffen des Mannes gebe es jedoch noch nicht. „Das wird eine Sache von wenigen Stunden sein und geschieht dann Knall auf Fall“, sagte Vahldieck am Montag.