Sachsen will bis 2020 rund 2.400 Stellen bei der Polizei streichen

Dresden (dapd-lsc). Der Streit um die geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei dauert an. Die Opposition forderte am Mittwoch im Landtag die schwarz-gelbe Regierung auf, nicht länger an den Plänen festzuhalten. Die Belastungen für die Beamten seien bereits jetzt hoch, erklärte die SPD. Rico Gebhardt von der Linksfraktion erklärte, gefährdet seien nicht nur die Sicherheit, sondern der soziale Frieden. CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann wies die Vorwürfe zurück und warf Opposition und Gewerkschaften ein Spiel mit dem Feuer vor.

Er sprach von einer emotionalen und populistischen Überspitzung. Zugleich widersprach der Unions-Politiker dem Eindruck, die objektive Sicherheitslage könnte unter dem Stellenabbau leiden. Selbst nach dem geplanten Abbau von rund 2.400 Stellen bis zum Jahr 2020 werde die Polizeidichte immer noch höher als im Westen sein. Bei der Kritik werde auch ausgeblendet, dass gleichzeitig jedes Jahr neue Polizisten eingestellt werden sollen.

dapd