Thüringer Allgemeine:
Dresden-Krawalle heizen in Thüringen Streit zur Polizeireform an
• In Dresden ist es am Samstag bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten zu den befürchteten Krawallen gekommen. Dabei warem auch Pflastersteine geflogen. Foto: dapd
Nach den schweren Krawallen in Dresden vom Wochenende ist in Thüringen ein neuer Streit über die Polizeireform ausgebrochen. Inzwischen haben die Sicherheitskräfte Ermittlungen gegen mehrere Dutzend gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten eingeleitet.
Dresden. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Dresden haben die Diskussion über die Polizeireform in Thüringen neu angeheizt. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler verlangte am Montag eine flächendeckende Präsenz der Polizei. Bei erheblichen Belastungen wie der Absicherung von Castor-Transporten, Demonstrationen oder Fußballspielen sei dies „unabdingbar“. Die Grünen warfen Fiedler vor, unnötig die Furcht vor Sicherheitslücken zu schüren. Der Landesregierung fehle es an Ideen, sagte Grünen-Politiker Dirk Adams in Erfurt. Die Reform dürfe nicht auf die Kosten reduziert werden.
Innenminister Jörg Geibert (CDU) will die Führungs- und Leitungsebenen verschlanken. Dadurch soll die Präsenz auf den Straßen um zehn Prozent erhöht werden. Die landesweit sieben Polizeidirektionen sollen 2012 in einer Landespolizeidirektion verschmolzen werden. Zudem soll eine zentrale Autobahnpolizeiinspektion entstehen. Das Vorhaben wird derzeit im Landtag debattiert.
Linke-Innenexpertin Martina Renner bezichtigte Geibert, von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt zu haben. Mit dem Strukturvorschlag sei kein Personalkonzept vorgelegt worden. Die Reform drohe „im Chaos zu versinken.“