Welt online, 01.07.2010

StVO soll bis Herbst fehlerfrei sein

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wächst, eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verabschieden. „Es ist indiskutabel, so lange zu warten“, sagt Kirsten Lühmann, SPD-Verkehrexpertin im Bundestag. Knut Hallmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Eine neue StVO ist zwingend geboten.“ In der jüngsten Änderung der Straßenverkehrsordnung war ein Absatz vergessen worden. Darin hätte stehen müssen, dass alte Verkehrszeichen gültig bleiben. Wegen der Verletzung des sogenannten Zitiergebots – eines gravierenden juristischen Fehlers – erklärte Verkehrsminister Ramsauer die Pfusch-Verordnung für nichtig. Folge: Die alten Schilder gelten! Die Minister der Länder haben dies der Polizei und ihren Bußgeldbehörden mitgeteilt.

Bis zum Herbst 2010 soll eine neue StVO in Kraft sein. Darin sollen auch „weitere materielle Fehler“ behoben sein, mit der die aktuelle Fassung vom 1. September 2009 behaftet sei. Darüber hinaus soll der Schilderwald gelichtet werden. Eine verbesserte Systematik der Verkehrszeichen soll diese besser verständlich machen – „im Sinn einer bürgerfreundlichen StVO“, wie Ramsauers Sprecher betont.