Quelle- SZ-Online:

Donnerstag, 04.04.2013

CDU-Fraktionschef für höhere Beamtenbezüge

Der Plan des Finanzministers, bei den Beamten zu sparen, geht offenbar nicht auf. Im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für eine Gehaltserhöhung ab.

Von Karin Schlottmann

Dresden. Trotz der Tariferhöhungen, die für die Angestellten im öffentlichen Dienst vereinbart wurden, gehen die Beamten in vielen Bundesländern leer aus. Die Länder stehen unter hohem Spardruck und wollen deshalb den im März vereinbarten Abschluss von 5,6 Prozent gar nicht oder nur zum Teil auf ihre Beamten übertragen.

Anders dagegen Sachsen: Die rund 28000 Beamten werden voraussichtlich den gleichen Gehaltssprung machen wie ihre angestellten Kollegen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte der SZ, er sei grundsätzlich für eine Gleichbehandlung. Der Tarifabschluss soll möglichst rasch auf die Beamten übertragen werden. Im Hinblick auf die Streichung des Weihnachtsgeldes sei eine erneute Benachteiligung der Beamten nicht vertretbar. Der Koalitionspartner FDP will sich zurzeit nicht zu dem Thema äußern. Ob der Landtag noch im April darüber abstimmt, ist offen.

Polizisten fordern Erhöhung

Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte Mitte März dafür plädiert, die Beamten mindestens drei bis sechs Monate auf eine Tariferhöhung warten zu lassen, um Personalkosten einzusparen. Der Tarifabschluss für Angestellte kostet Sachsen nach seinen Angaben 280 Millionen Euro, für die Beamten und Richter kommen noch einmal 128Millionen Euro hinzu. Sachsen solle sich in jedem Fall mit anderen Bundesländern abstimmen, hatte er gesagt und auf Länder verwiesen, die in diesem Jahr die Einkommenserhöhungen für Beamte kappen wollen.

Bisher haben nur Hamburg und Bayern die komplette Übernahme zugesagt. Andere Länder wie Berlin verzichten auf einen der beiden Erhöhungsschritte in den Jahren 2013 und 2014. Auch Rheinland-Pfalz will ausscheren und gibt den Staatsdienern nur zwei Prozent höhere Bezüge, verteilt auf zwei Jahre. Nordrhein-Westfalen drückt den höchsten Besoldungsgruppen zwei komplette Nullrunden auf.

Eine der größten Gruppen in der sächsischen Beamtenschaft sind die Polizisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Landesregierung aufgefordert, die Anpassung umgehend auf die Beamten zu übertragen. Nach der Streichung des Weihnachtsgeldes sei die Gehaltserhöhung fällig, um die Arbeit der Polizeibeamten zu honorieren.