Erhöhte Terrorgefahr und weiterer Personalabbau bei der Polizei passen nicht zusammen

Die Bedrohungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus hat sich nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wesentlich erhöht. Der bereits jetzt vorhandene Personalnotstand ist offenbar allen Beteiligten bekannt. In einem Gespräch zwischen dem neugewählten geschäftsführenden Landesvorstand der Deutschen Poli-zeigewerkschaft (DPolG) und dem Innenminister Markus Ulbig Mitte November 2010 herrschte Einigkeit darüber, dass der durch die sächsische Politik geforderte Stellenab-bau die Polizei vor Probleme bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit im Frei-staat stellt. Sachsens Innenminister baut nach dem nunmehr vorliegenden Diskussions-papier “Projekt Polizei Sachsen 2020“ noch mehr Personal als die ursprünglich bereits geplanten 2631 Stellen ab.
Die Probleme bei der Polizei spiegeln sich jeden Tag in den Medien wieder. Neben den durch die Grenze zu Polen und Tschechien entstehenden vielfältigen Aufgaben zur Bekämpfung der Grenzkriminalität sind es auch solche weniger bekannte Maßnahmen, wie die Verkürzung von Demonstrationszügen oder abgesagte Fußballspiele, weil einfach kein einsetzbares Per-sonal mehr vorhanden ist. Der Tausch von 1-2 Bürgerpolizisten gegen den Abbau eines gan-zen Revierstandortes wird diesen Prozess auch nicht aufhalten und an den Schließungsstand-orten für längere Wege und geringere Präsenz sorgen.
In einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen äußert sich der Vorsitzender der DPolG Sachsen dazu: „Noch sind Korrekturen und vernünf-tige Lösungen in diesem wichtigen Ressort machbar; nicht zuletzt vor dem Hintergrund des prognostizierten Haushaltsüberschusses, welcher laut Finanzminister Unland ohne ‚Wenn und Aber‘ für Investitionen verwandt werden soll. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist grund-sätzlich für Investitionen im gesunden Rahmen, jedoch nicht zulasten der öffentlichen Sicher-heit und Ordnung und letztlich auf dem Rücken der EinsatzbeamtInnen.“
Mit betroffen wären die sächsischen Polizisten auch von der Einsparung des „Weihnachtsgel-des“. Als Ausgleich sollen die Polizeibeamten höhere Zuschläge für Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit und außerdem Spezialeinheiten der Polizei eine
höhere Erschwerniszulage bekommen. „Dass diese Erhöhungen schon längst nach Bundes-recht fällig sind und in anderen Ländern bereits vollzogen wurden, haben die Abgeordneten wahrscheinlich vergessen“, so der Landesvorsitzende weiter.
Wer die angedachte Zuschlagserhöhung vom „Einzusparenden“ nehmen will, handelt betrü-gerisch. Und im Übrigen sind die Zuschläge nur Cent Beträge. Wenn das der Dank gegenüber den hohen Leistungen und der Aufopferungsbereitschaft der vielen PolizeibeamtInnen ist, dann befindet man sich auf dem Weg, die Zeichen der Zeit zu verpassen.
Dresden, 22.11.2010
V.i.S.d.P.: Gerhard Pöschmann, Pressesprecher des sbb
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