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Thierse verteidigt umstrittene Äußerungen zu Dresdner Polizeieinsatz
25.02.2011, 10:46 Uhr | dapd

Dresden (dapd-lsc). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende verteidigt. Er habe keine sächsischen Polizisten beleidigt, sagte Thierse der „Sächsischen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er habe nur eine kritische Meinung geäußert. Zugleich wies er Rücktrittsforderungen aus der CDU-Spitze in Sachsen zurück.
Ein ranghoher sächsischer Polizeibeamter hatte Anfang der Woche Strafanzeige gegen Thierse wegen Beleidigung erstattet. Thierse hatte in einem MDR-Interview das Vorgehen der Polizei am 19. Februar in Dresden kritisiert: „Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie.“
Sachsen

Die Bemerkung zur sächsischen Demokratie sei ironisch gewesen, sagte Thierse dem Blatt zufolge. „Sie bezieht sich darauf, dass mit aller Kraft und pflichtgemäß das Demonstrationsrecht der Neonazis geschützt wird, aber zugleich unübersehbar das Demonstrationsrecht der Demokraten eingeschränkt wird.“ Der Konflikt sei dauerhaft nur durch ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu lösen, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Die Polizei prüft bereits, ob ein Anfangsverdacht gegen Thierse vorliegt. In Dresden hatten vergangenen Samstag Tausende Menschen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch blockiert. An den Aktionen hatte sich auch der SPD-Politiker beteiligt. Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen.
dapd