Sachsen-Anhalt will einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot
Dresden/Halle (dapd-lsc). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) rät von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren ab. „Die Mitgliederzahlen der NPD sind seit Jahren rückläufig und auch bei Wahlen hatte die Partei zuletzt keine Erfolge mehr“, sagte Ulbig am Dienstag in Dresden auf dapd-Anfrage. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sehe er daher skeptisch.
Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für ein Parteiverbot außerdem sehr hoch gesetzt, betonte der Minister. Sollte ein mögliches Verbotsverfahren erneut scheitern, würde dies der NPD in die Hände spielen.
Außerdem entstünde in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass ein NPD-Verbot das Problem des Rechtsextremismus lösen könnte. „Gedanken lassen sich nicht verbieten und schon heute gibt es sehr viele Rechtsextremisten, die nicht der NPD angehören“, erklärte der Minister. Daher sollte mit der rechtsextremen Partei vor allem die politisch Auseinandersetzung gesucht werden.
Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte zuvor angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).
2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von Spitzeln des Verfassungsschutzes in der NPD gescheitert. Seitdem wird immer wieder über ein neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert.
dapd
erschienen am 26.04.2011