Innenminister Ulbig erklärte, er habe erst am Montag von dem Sachverhalt erfahren. Aus seiner Sicht dürften die Daten selbstverständlich nur für die Aufklärung von erheblichen Straftaten verwendet werden. Der Landespolizeipräsident habe sich hierzu bereits mit dem Datenschutzbeauftragten verständigt. Ulbig erinnerte daran, dass am 19. Februar gewaltbereite, vermummte Rechts- und Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten begangen hatten. „Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen diese Daten, um die Straftaten aufklären zu können“, sagte der Innenminister. Diese Ansicht ist aber offenbar auch in der CDU/FDP-Koalition umstritten. Der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok sagte, es seien „viel zu viele“ Anwohner und friedliche Demonstranten mit überwacht und unter Generalverdacht gestellt worden.