Unterstützung der Polizei des Landes Niedersachsen aus Anlass eines Transportes hochradioaktiver Abfälle zum TBL Gorleben

a) Erlass MIK NRW vom 12.10.2010, 41 – 60.09.02
b) Erlass IM NRW vom 25.08.2003, 41.2 – 6 /5307

Im Rahmen des Unterstützungseinsatzes aus Anlass des Transportes hochradioaktiver Abfälle zum TBL Gorleben sind die Einsatzkräfte bis an ihre Belastungsgrenze gegangen, in vielen Fällen sogar darüber hinaus.

Nach Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums mussten ins-besondere aufgrund von Blockaden und den damit verbundenen logisti-schen Problemen extrem lange Dienstzeiten in Kauf genommen werden. Erforderliche Ruhezeiten konnten in aller Regel nicht gewährt werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich zu veranlassen, dass in Abänderung des Bezugserlasses zu a) die gesamte Dauer des Unterstützungsein-satzes im Verhältnis 1:1 vergütet wird.

Darüber hinaus bitte ich, Anträge auf finanzielle Vergütung der im Zusammenhang mit diesem Unterstützungseinsatz entstandenen Mehrar-beit wohlwollend im Sinne des Bezugserlasses zu b) zu prüfen. Die gemäß Bezugserlass zu b) vorgesehene Berichtspflicht hebe ich für diesen Fall auf.