Sächsische Zeitung, 17.06.2010

Mitteldeutschland
Viel Kritik am sächsischen Sparhaushalt

dpa

Etliche Verbände und Institutionen haben am Mittwoch ihrem Unmut über den sächsischen Sparhaushalt für die kommenden beiden Jahre Luft gemacht. Es gab nur vereinzelt lobende Worte für den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt, der am Dienstag vorgestellt worden war.

Das gnadenlose Streichen von Investitionen drohe die zart wachsende Konjunktur abzuwürgen, erklärte Landesbezirksleiter Thomas Voß von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Trotz der Einnahmeeinbrüche müsse in zukunftsträchtige Bereiche investiert werden. „Den Schuldenabbau zum obersten Ziel zu erklären bedeutet, dass die Staatsregierung den politischen Gestaltungsanspruch aufgibt.“ Nach den Plänen der Regierung soll die Investitionsquote von derzeit 20 auf etwa 15 bis 16 Prozent sinken. Im Bundesvergleich nimmt Sachsen damit aber immer noch eine Spitzenstellung ein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bedankte sich sarkastisch für die angekündigte Streichung des Weihnachtsgeldes. „Endlich ist unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten deutlich geworden, welche Wichtigkeit die Polizei im Freistaat Sachsen hat“, erklärte Landesvorsitzender. „Wir sind mit Ihren Sparmaßnahmen alles andere als einverstanden“, wandte sich der Landesvorsitzende an die Regierung. „Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes verliert Sachsen ein letztes Pfund bei der Werbung um qualifizierte Fachleute aus anderen Bundesländern und aus der Wirtschaft“, erklärte der DGB dazu.

Der Beamtenbund kritisierte die Streichung des Weihnachtsgeldes als populistisch und demotivierend. „Jeder Abgeordnete des Sächsischen Landtags muss sich fragen lassen, ob er selbst bereit ist, auf die Diätenerhöhung des letzten Jahres zu verzichten“, erklärte Landesvorsitzender Günter Steinbrecht. Zudem bemängelte er eine fehlende umfassende Aufgabenkritik, die die CDU/FDP-Koalition vollmundig versprochen habe.

Der Sächsische Kultursenat freute sich zwar, dass die Kulturförderung auf hohem Niveau fortgesetzt werden solle. Kritik gab es aber an der Kürzung von Geldern für Musikschulen, die den Angaben zufolge künftig statt mit fünf Millionen Euro jährlich nur noch mit 3,5 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Es drohten teurere Unterrichtsstunden und Einschnitte bei der Begabtenförderung.

Der Kultursenat forderte zudem, die geplante Kommunalisierung der Landesbühnen nicht zu verordnen. Strukturentscheidungen müssten im Dialog gefällt werden. Die Regierung hatte angekündigt, dass die Landesbühnen künftig von den Kommunen über die sogenannten Kulturräume finanziert werden sollen. Das Land halbiert zunächst seine Zuwendungen auf sieben Millionen Euro. Das über den Kulturraum Vogtland-Zwickau finanzierte Theater Plauen-Zwickau fürchtet nach eigenen Angaben nunmehr um das Fortbestehen einzelner Sparten.

„Vollmundig wird verkündet, dass für zukünftige Kinder gespart werden soll, aber vor allem bei den heutigen Kindern wird gekürzt“, meldet sich der DGB zu Wort. Mit dem Wegfall des kostenlosen Vorschuljahrs oder Kürzungen beim Schulhausbau würden letztlich die Chancen der heutigen Kinder massiv beschnitten, erklärte Landesvorsitzende Iris Kloppich.