Bei der gestrigen kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Eckpunktepapier für die Lehrer und Beamten in Sachsen, zeigt sich das wahre Gesicht der sächsischen Politik.
Nach den Ausführungen des sächsischen Finanzministers Unland, soll der Vorschlag zur schrittweisen Übertragung des Tarifabschlusses bei dem öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten wie folgt lauten:
„Für die unteren Besoldungsgruppen soll das rückwirkend zum 1. März diesen Jahres passieren, die höheren Besoldungsgruppen sollen erst zum 1. September in den Genuss kommen.
Das für das kommende Jahr ausgehandelte Gehaltsplus soll dann am 1. April 2014 zum Tragen kommen.“
Als Begründung nimmt man jetzt einfach das Hochwasser! Am 04.04.2013 propagierte in der Sächsischen Zeitung CDU – Fraktionschef Flath –
„Er sei für höhere Beamtenbezüge. Die rund 28000 Beamten werden vorrausichtlich den gleichen Gehaltssprung machen, wie ihre angestellten Kollegen. Er sei grundsätzlich für eine Gleichbehandlung. Der Tarifabschluss soll möglichst rasch auf die Beamten übertragen werden. Im Hinblick auf die Streichung des Weihnachtsgeldes, sei eine erneute Benachteiligung der Beamten nicht vertretbar.“
Stellen sich folgende Fragen an die Politik in Sachsen:
Leisten die Polizeibeamtinnen und Beamten nicht tagtäglich eine hervorragende Arbeit, wie gerade jetzt wieder beim Hochwasser bewiesen?
Will man die Beamtenschaft wieder als Verlierer vor dem Bürger hinstellen? Wie sehr hat man sich von der Wirklichkeit der Realität in unserem Land entfernt, wenn man sich selbst und sein Klientel mit Diätenerhöhungen und Steuererleichterungen belohnt und seine Beamtenschaft vergisst? Welchen finanziellen Beitrag für die Hochwasseropfer leisten die Abgeordneten selbst?
Eins scheint damit bei dieser Koalition bewiesen, dass unsere letzte Presseerklärung – „FDP- zieht CDU am Nasenring durch die Arena“ – nicht bedeutungslos war.
„Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, betrachten Sie Ihre Entscheidung im sächsischen Landtag für die zukünftige Motivation der Beamtenschaft.
Eins legen wir aber allen Abgeordneten des sächsischen Landtages ans Herz, denjenigen, die uns die zeitgleiche Tarifübernahme verweigern, denen verweigern wir bei der nächsten Bundes- und Landtagswahl unsere Stimme, nach dem Motto
„Wer uns quält, wird nicht gewählt !“
so der Landesvorsitzende