Weg frei für Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten vor Gewalt

Ulbig: „Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an“

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Dresden (ddp-lsc). Der Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates hat am Donnerstag den Weg für die sächsische Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen freigemacht. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen seien nicht ausreichend, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums am Donnerstag in Dresden. So hätten die Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt innerhalb der vergangenen zehn Jahre bundesweit um rund 31 Prozent zugenommen.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte: „Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an.“ Der Staat habe nicht nur die Verpflichtung, jeden einzelnen Bürger vor gewaltsamen Übergriffen zu bewahren. er müsse auch Polizeibeamte schützen. Ulbig wird zu diesem Thema am 7. Mai im Bundesrat sprechen.

Der Gesetzesantrag sieht eine Änderung des Strafgesetzbuches vor. Der Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll demnach auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Zudem sollen die in der Vorschrift enthaltenen strafverschärfenden Regelbeispiele – wie zum Beispiel das Mitführen einer Waffe – um das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ ergänzt werden.

(ddp)

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