Zunahme des Autodiebstahls - Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V.

Polizeireform: SPD fürchtet Zunahme des Autodiebstahls in Sachsen

Roland Herold

Foto: André Kempner Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Leipzig. Die sächsische SPD fürchtet eine Zunahme des Autodiebstahls in Ostsachsen, wenn die Landesregierung ihre geplante Polizeireform umsetzt. „Diese Dienststellenreform bedeutet nichts anderes als eine Konzentration auf die großen Städte. Der ländliche Raum wird abgekoppelt. Und das vor dem Hintergrund der Probleme mit Autodiebstahl in Ostsachsen“, sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Es sei an der Zeit, dass die klaren Ziele der Reform auf den Tisch kämen. Schließung von Dienststellen sei versteckter Personalabbau und keine Reform.

SPD-Chef Martin Dulig räumte ein, man habe seinerzeit in der schwarz-roten Koalition einen Personalabbau bei der Polizei beschlossen. „Aber unter der Maßgabe, dass 2009 eine Neubewertung der Sicherheitslage im Hinblick auf den Abzug der Bundespolizei erfolgt.“ Dies sei im Innenausschuss nicht passiert. „Deshalb kann der Personalabbau so nicht erfolgen“, so Dulig. Die Strukturreform sei nur die Erfüllung eines Abbauprogramms und die Aufgabe des ländlichen Raums. „Es geht um die Frage der Präsenz und wann die Polizei vor Ort sein kann.“

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