Treffen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Fraktion Christian Hartmann

Im Rahmen unserer regelmäßigen Gespräche zu aktuellen Fragen der Sicherheit und der Polizei mit den Landtagsfraktionen fand am 23.05.2017 ein Gespräch mit Christian Hartmann im Sächsischen Landtag statt. Von unserem Landesvorstand nahmen der Vorsitzender des Kreisverbandes Chemnitz, Jens Lehmann und der Pressesprecher Reinhard Gärtner teil.

Das Gespräch war sehr offen und von Herrn Hartmann wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht die Häufigkeit dieser konstruktiven Gespräche zu erhöhen. Die Probleme der Gegenwart erfordern das einfach. Des Weiteren betonte er, dass unsere DPolG Sachsen immer als Gesprächspartner sehr geschätzt wird.

Der erste Gesprächspunkt beinhaltete die Software der Sächsischen Polizei. Hier zeigt sich ein erhöhter Modernisierungsbedarf. Dieses Thema wäre besonders dringlich reformierungswürdig. Dabei hängt die Sächsische Polizei dem Standard hinter her, wurde unsererseits dargelegt. Die Schnelligkeit der Rechner, erhöhte Breitbandtechnik und geplante Schnittstellen zu externen Bereichen, wie der Staatsanwaltschaft wurden als Schwerpunkte gesehen.

Herr Hartmann verwies auf die Zuständigkeit und erklärte, dass seitens seines Hauses Voraussetzungen mit ca. 100 Mio. Euro geschaffen wurden und nun die Umsetzung bei der Abt. III des SMI und dem Polizeiverwaltungsamt liegt.

Zur Motivation der Beschäftigten der Sächsischen Polizei wurde auf die gute Situation der Beförderungsstellen hingewiesen.

Die CDU sieht in einer Funktionszulage eine weitere Möglichkeit zu motivieren. Unsererseits wurde auf den prüfungsfreien Aufstieges hingewiesen.

Auch hier sind die Voraussetzungen seitens der Gesetzgebung erfüllt, so Herr Hartmann. Nun sollte hierzu dringend ein Gespräch mit der Abt. III im SMI geführt werden.

Zum Problem Wachpolizei wurde ausgeführt, dass sie sich als Möglichkeit Fehlstellen zu überbrücken bewährt hat und in den Dienststellen auch angenommen wird. Mit der Klärung der Personalfrage bis zum Jahre 2022 sollen Einstellungen in die Wachpolizei auch beendet werden.

Hier wurde auch noch betont, dass für besonders gute Wachpolizisten die Möglichkeit besteht, schon nach einem Jahr in die Ausbildung zur Sächsischen Polizei zu wechseln.

Zur Unterstützung der Sächsischen Polizei wurde auch noch einmal auf die Rolle der Kreis- und Ortspolizeibehörden verwiesen.

Letztes Gesprächsthema war der Neubau und die Modernisierung von Liegenschaften.

Dabei stehen im Haushalt 10 Mio. für den Bauunterhalt, 50 Mio. für Bauinvestitionen und 30 Mio. aus dem Zukunftssicherungsfond zur Verfügung.

Los gehen wird es mit dem Ausbau des Polizeirevieres Leipzig Nord und dem Fortbildungszentrum Bautzen.

Dann war auch schon der Zeitrahmen ausgeschöpft und beweist den Bedarf weiterer Gespräche in kürzeren Zeiträumen.

Reinhard Gärtner                                                                                                                                                  Pressesprecher