Entsprechend des Schreibens der CDU-Fraktion des Landtages an unsere DPolG-Vorsitzende wird mitgeteilt, dass sie sich für einen entsprechender Gesetzesentwurf stark gemacht hat und sich diesbezüglich an den Finanzminister gewandt, so dass die Zahlung vorgriffsweise (sprich vor Gesetzesabschluss) in Höhe von 300,-€ gezahlt wird. Mal sehen was passiert und wann das Gesetz verabschiedet wird.
Schreiben der CDU-Fraktion
Ebenso teilte der SBB mit, dass der Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (SächsEPP) zur Anhörung übersandt wurde. Hier könnt Ihr den entsprechenden Artikel nachlesen.