Wöller: „Polizei mit neuen Führungskräften für künftige Herausforderungen wappnen“

An der Spitze der sächsischen Polizei stehen in den kommenden Wochen wichtige Führungswechsel an. Damit wird sich auch das Kabinett in Dresden befassen. So wechselt der bisherige Inspekteur Reiner Seidlitz mit sofortiger Wirkung in eine neue Verwendung im Innenministerium.
Im Zuge der Personalveränderungen laufen derzeit weitere Stellenbesetzungsverfahren bei der Polizei im Freistaat. So werden demnächst neue Präsidenten für die Polizeidirektionen Dresden und Leipzig ernannt.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Mit der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel haben wir im vergangenen Jahr einen Generationen- und Führungswechsel innerhalb der sächsischen Polizei eingeleitet. Seit Beginn dieses Jahres haben wir mit Horst Kretzschmar einen neuen und erfahrenen Landespolizeipräsidenten, mit dem wir gemeinsam den eingeschlagenen Weg der Neuausrichtung der sächsischen Polizeispitze fortsetzen“, betonte Wöller.
„Wir bringen den erfahrenen Führungskräftenachwuchs schrittweise in Verantwortung. Mit den Entscheidungen in diesen Spitzenämtern stärken wir die Führung der sächsischen Polizei und wappnen sie für die künftigen Herausforderungen“, so der Innenminister abschließend.

StA Dresden : Erfolgreicher Schlag gegen Rauschgifthändler

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, des Zollfahndungsamtes Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 15.01.2019

– 160 Gramm Kokain, 800 Ecstasy-Tabletten und 170.000 €  Bargeld sichergestellt –

– ein Haftbefehl vollstreckt –

In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden, dem Zollfahndungsamt Dresden und der Polizeidirektion Dresden geführten Verfahren sind am 10.01.2019 zwei Wohnungen, eine Pension sowie eine Werkstatthalle im Bereich Südbrandenburg durchsucht worden. Dabei gelang es, rund 160 Gramm Kokain, 800 Ecstasy-Tabletten, 8 Gramm Crystal sowie 170.000 Euro Bargeld sicherzustellen. Der Schwarzmarktpreis der sichergestellten Betäubungsmittel beläuft sich auf circa 20.000 Euro. Ein 30 Jahre alter deutscher Beschuldigter wurde von Spezialkräften der Sächsischen Polizei in einer Ferienwohnung bei Finsterwalde festgenommen.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ das Amtsgericht Dresden am 11.01.2019 Haftbefehl gegen den Mann und ordnete die Untersuchungshaft an.
Der Festgenommene steht im Verdacht, seit mindestens Herbst 2017 Handel mit Betäubungsmitteln – insbesondere mit der gefährlichen Droge Crystal – getrieben und sich damit seinen Lebensunterhalt verdient zu haben.
Den Durchsuchungsmaßnahmen gingen umfangreiche Ermittlungen der beteiligten Behörden voraus. Diese ermittelten seit November gegen eine deutschstämmige Tätergruppierung aus dem Raum Dresden, welche im Verdacht stand, Betäubungsmittel nach Deutschland einzuschmuggeln sowie selbst herzustellen und anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bei dem festgenommenen Mann soll es sich nach Erkenntnissen der Ermittler um einen der Großabnehmer dieser Tätergruppierung handeln. Bereits im Januar 2018 fanden mehrere Durchsuchungen im Raum Dresden statt, bei welchen vier Kilogramm Crystal, 1.650 Ecstasy-Tabletten, 500 Gramm Marihuana, ein professionell eingerichtetes Labor sowie Chemikalien, mit welchen Crystal und Ecstasy hergestellt hätte werden können, drei vollautomatische und schussfähige Maschinenpistolen, eine Pistole, 125.000 Euro Bargeld sowie diverse Wertgegenstände sichergestellt wurden. Damals wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden vom Amtsgericht Dresden Haftbefehl gegen zwei Männer erlassen und die Untersuchungshaft angeordnet.

Staatsanwaltschaft Chemnitz: Enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Chemnitz bei jugendlichen und heranwachsenden    Intensiv- und Schwellentätern vereinbart

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, die Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz und der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz haben heute eine Vereinbarung über die Durchführung von einzelfallbezogenen Fallkonferenzen zu jugendlichen und heranwachsenden Intensiv- und Schwellentätern (Täter, die eine baldige Erfassung als Intensivtäter erwarten lassen) unterzeichnet.
Bei dieser Tätergruppe handelt es sich um Personen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder Anhaltspunkte vorliegen, dass ohne geeignete Reaktionen weitere Straftaten drohen.
Ziel dieser Vereinbarung ist neben der Gefahrenabwehr zum Schutz der Bevölkerung insbesondere eine schnelle Reaktion auf strafrechtlich relevantes Verhalten, die Unterbrechung bzw. Verhinderung einer krimiellen Karriere, die frühzeitige Einwirkung bei Fehlentwicklungen und die Entwicklung von Perspektiven für den Täter.
Hierzu werden Vertreter der Jugendgerichtshilfe sowie die zuständigen Jugendsachbearbeiter der Polizeidirektion Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz in kurzfristig einberufenen, einzelfallbezogenen Fallkonferenzen das weitere Vorgehen absprechen und die geeigenten
Interventions- und Hilfemaßnahmen vereinbaren.

SMI : Auch Sächsischer Verfassungsschutz bearbeitet AfD im Freistaat als Prüffall

Heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab sofort vom Verfassungsschutz geprüft wird. Außerdem wurden die „Junge Alternative“ und die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt. Der Sächsische Verfassungsschutz hat bereits angekündigt, sich daran zu beteiligen.

Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:

„Ich halte die Entscheidung, die einzig und allein in der Hoheit des Verfassungsschutzes getroffen wurde, für richtig. Die Verfassungsschutzbehörden können nun genauer hinsehen und die Ausgangslagen in den jeweiligen Ländern aufmerksam prüfen. Auch in Sachsen wird das konsequent und genau geschehen. Auf der Grundlage von Recht und Gesetz, wird der Verfassungsschutz im Freistaat diesen Fall nun sorgfältig und eingehend prüfen.“