Daily Archives: 13. August 2017
Am 10.August 2017 fand im Sächsischen Landtag das Fraktionsgespräch mit der Partei DIE LINKE statt. Von seitens der Fraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende, Herr Rico Gebhardt; der Sprecher für Innenpolitik, Herr Enrico Stange sowie der parlamentarische und wissenschaftliche Berater, Herr Holger Luedtke, teil. Seitens des Landesvorstandes nahmen die Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Leipzig, Sonja Hodurek, der Landesbeauftragter für Mitgliederbetreuung gleichzeitig verantwortlich für Fördermitglieder, Hans-Georg Liebick sowie Unterzeichner diesen Termin wahr. Ziel dieser regelmäßigen Gespräche ist es, aktuelle Fragen der Sicherheit und der Polizei zu erörtern. Nach kurzer Vorstellungsrunde wurde zum Ausdruck gebracht, dass diese Ebene öfters genutzt werden sollte, um auf aktuell bestehende Probleme der Gegenwart innerhalb der Polizei hinzuweisen. Seitens der DPolG Sachsen wurde dieses Angebot natürlich angenommen und bekräftigt, da wir als Gesprächspartner jederzeit zur Verfügung stehen. Der erste Punkt des Gespräches beinhaltete die gegenwärtige Personalsituation. Nach anfänglichen Bedenken seitens der Fraktion konnte man sich dort mit der Zwischenlösung der Wachpolizei jedoch einverstanden erklären, damit eine Entlastung des Polizeivollzugsdienstes stattfindet. Dies darf jedoch keine Dauer- und Billiglösung sein, sondern es muss kontinuierlich ein Stellenaufbau erfolgen, um die Fehler der vergangenen Jahre auszugleichen. Kurzfristig wird dies jedoch trotz Wachpolizei nicht erfolgen. Seitens der Fraktion wurde im Bezug auf Personal auch auf eine entsprechende Kennzeichnungspflicht, insbesondere für geschlossene Einheiten, hingewiesen. Diese sehen wir als DPolG Sachsen jedoch nicht als notwendig an. Zum neu zu schaffenden Polizeilichen Terrorabwehrzentrum (PTAZ) wurde mitgeteilt, dass der Wirkbetrieb zum 01.10.2017 mit der Überführung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und der Zusammenlegung mit der Abteilung 5 des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen beginnen soll. Zu den Neueinstellungszahlen und deren Ausbildung wurde unsererseits auf die Problematik der entsprechenden Voraussetzungen hingewiesen, was einerseits die personellen und auch technischen/liegenschaftlichen Voraussetzungen betrifft. Hier wurde u.a. Schneeberg und Bautzen angesprochen. Die anderen Ausbildungsstätten sollten jedoch in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden. Neben diesen besteht natürlich auch ein erhöhter Modernisierungsanspruch, was die technische Ausstattung der Polizei in Form von Bandbreiten der einzelnen Dienstobjekte sowie Hard- und Software betrifft. Ferner wurde auf diverse örtliche Probleme hingewiesen, was die zwar für die Polizei nicht zutreffenden Interventions- und Verweilzeiten betrifft, wo Kollegen diesbezüglich nicht für andere anfallende Aufgaben zur Verfügung stehen. Eine Stärkung und Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und vor allem der Polizei stand weiter im Mittelpunkt. Dabei wurde unsererseits auf den prüfungsfreien Aufstieg (Praxisaufstieg) hingewiesen, denn der gegenwärtige Lehrgang des prüfungserleichterten Aufstieges entzieht wiederum für 6 Monate Personal den Dienststellen, die dem operativen Tagesgeschäft fehlen, zumal es sich um lebenserfahrene Kollegen mit langjähriger Berufspraxis handelt. Genauso sollten bei verschiedenen Funktionsbereichen über eine Stellen- bzw. Erschwerniszulage nachgedacht werden. Die Zeit des Gespräches verging wie im Fluge, so dass man sich auf regelmäßige Treffen verständigte und diese am besten quartalsmäßig stattfinden sollten. Unsererseits wurde dies natürlich bekräftigt, da wir in allen Belangen als Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Einen Tag später, also am 11.August 2017, fand das Fraktionsgespräch mit der SPD statt. An diesem nahmen seitens der SPD der innenpolitische Sprecher, Herr Albrecht Pallas sowie der Stellvertretender Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik und zugleich Innenausschussvorsitzende, Herr Mario Pecher teil. Die DPolG Sachsen war durch die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Katja Spranger; den Geschäftsführer Max-Klaus Tröger sowie Unterzeichner vertreten. Auch hier kam es zu den gleichen Gesprächsinhalten, wie bereits einen Tag zuvor bei der Fraktion DIE LINKE. Detaillierter wurde jedoch auf die polizeiliche Schutzausrüstung und die beschaffenen Schutzwesten eingegangen. Unsererseits wurde empfohlen, dass es eher zu einer kombinierbaren Ausstattung an Schutzwesten kommen sollte. Diese sollte wenn möglich zugleich auch personengebunden mit Einstellungsbeginn erfolgen. Somit wäre einerseits ein verantwortungsbewussterer Umgang seitens der Beamten möglich und auch die Neubeschaffung/der Austausch (nach Ablauf) wäre seitens des Personalverwaltungsamtes einfacher zu gestalten. Mit Hinweis auf die gegenwärtige Ausstattung und des entsprechenden Mehraufwandes, insbesondere bei den unterschiedlichen Einsatzsituationen und Schutzklassen sollte in Zukunft über eine modulare Schutzausrüstung nachgedacht werden. Das bedeutet, dass man nicht mehrfache Schutzausrüstungen erhält, sondern diese einfach entsprechend durch Steck- oder Einschubmodule ergänzt. Dies würde eine Entlastung der Zuladungen der Fahrzeuge sowie auch der Beamten bringen. Unsererseits wurden ebenso kritisch Maßnahmen seitens des SMI, Abteilung 3 im Zusammenhang mit der Terrorabwehr angesprochen, dabei insbesondere die angeschafften Fahrzeuge, was deren Fahrer betrifft und ebenso die Mitteldistanzwaffen bezüglich deren Wirkungsweise. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2017/2018 und der Evaluierung der Polizei wurde unsererseits auf die entsprechende Stellenzuweisung schwerpunktmäßig hingewiesen. Dabei wurde auch auf die Besonderheit der Polizeidirektion Leipzig verwiesen, was die Standortfrage und auch die anfallenden Aufgaben betrifft. Trotz dass 1000 zusätzlich geschaffene Stellen entstehen, sollte auf die entsprechenden Belastungen eingegangen werden. Mehr Personal bedeutet natürlich auch einen größeren Verwaltungsaufwand und auch die Schaffung der materiell-technischen Voraussetzungen, was Liegenschaften und auch deren infrastrukturelle Anbindung technischerseits betrifft. In diesem Zusammenhang liegt jedoch die Verantwortung auch beim Sächsischen Immobilien-und Baumanagement (SIB). Dort sollte der Planungsverlauf schneller und effizienter den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und fortgeschrieben werden. Die Mittel dazu wurden jedenfalls seitens der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Auch was die Attraktivität und Wertschätzung des Polizeiberufes betrifft, verwiesen wir unter anderem auf die Möglichkeit des prüfungsfreien Aufstieges innerhalb der Polizei entsprechend der sächsischen Laufbahnverordnung, die ausschließlich bisher im Verwaltungs- dienst angewendet wird. Hier wünschen wir uns einfach mehr Flexibilität seitens der Landesregierung und des SMI. Auch mit der SPD-Fraktion wurde vereinbart, dass das nächste Gespräch Ende Oktober/Anfang November zu aktuellen Problemen stattfinden sollte. Zum Schluß stand bei beiden Fraktionen natürlich auch die Alimentation unserer Berufsgruppe im Mittelpunkt, insbesondere auch aufgrund der kürzlich erlassenen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Beide Fraktionen sprachen sich für eine schnelle parlamentarische Umsetzung aus. Seitens der DPolG Sachsen wurde zugleich eine Einladung und Besuch unseres Standes im Zelt des Sächsischen Beamtenbundes (SBB) beim Tag der Sachsen 2017 in Löbau ausgesprochen, welche unkompliziert angenommen wurde. Peter Krebs Landesbeauftragter Neue Medien und Datenschutzbeauftragter sowie Beisitzer im KV Leipzig
Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen, des SBB Beamtenbundes und Tarifunion Sachsen und des Sächsischen Richtervereins Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich in einem ersten Treffen am 9. August 2017 mit Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, Norbert Bullmann, stellv. Landesvorsitzender des SBB, Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB), Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP), Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV) und Dr. Andreas Stadler, Mitglied im Vorstand des SRV, auf einen Zeitplan für weitere gemeinsame Gespräche zur Umsetzung des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung verständigt. Ziel ist es, eine verfassungskonforme, faire und akzeptable Regelung zu schaffen. Die Gespräche werden am 28. August 2017 fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2017, verkündet am 7. Juli 2017, festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts in Sachsen verfassungswidrig ist. Es hat dem Landesgesetzgeber die Änderungen des Besoldungsgesetzes bis zum 1. Juli 2018 aufgegeben.