Monthly Archives: Juli 2019
Das Landesamt für Steuern und Finanzen des Freistaates Sachsen hat auf seiner Homepage aktuelle Besoldungs- und Entgelttabellen veröffentlicht. Zu den Entgelttabellen Tarifbeschäftigte Zu den Besoldungstabellen Beamte
Wir begrüßen die Änderung der Sächsischen Arbeitszeitverordnung was die Anrechnung von Reisezeiten betrifft und sehen dies als ersten kleinen Schritt der Wertschätzung und werden bezüglich der letztendlichen Auslegungssache am Ball bleiben und Euch entsprechend informieren! Aus diesem Grund bitte wir gegenwärtig von Anfragen Abstand zu nehmen, da uns auch nur das Schreiben bekannt ist.
„Sport frei!“, hieß es am Mittwoch, den 03.07.2019, für die Polizeimeisteranwärter der Polizeifachschule Leipzig. Im Stadion des Friedens mussten sich die Schüler in Disziplinen wie, 3000m-Lauf, 100m-Sprint, Weit- und Hochsprung, Sperrweitwurf sowie Kugel- und Steinstoßen, unter Beweis stellen. Gekrönt wurde der Sportwettbewerb durch einen Staffellauf sowie einem Fußballturnier, bei dem alle Klassen gegeneinander antraten. Die drei Besten aus jeder Kategorie durften sich neben Urkunden, auch über Gewinne freuen, welche die DPolG Sachsen und der Kreisverband Leipzig spendierte. Elisabeth Capelle Polizeifachschule Leipzig
Am Dienstag , den 09.07.2019 waren die Senioren der DPolG Sachsen zum Besuch der Landesgartenschau in Frankenberg eingeladen. Auch die Partner waren willkommen. 10 Uhr erschienen dann auch Manfred Kreher mit Frau, Karl-Heinz Berger, Bernhard Gruner, Matthias Schäfer mit Frau, Gerd Poscher mit Frau, Reinhard Gärtner mit Frau, Wolfram Schneider mit Frau und weit angereist, Heinz-Dieter Mletschak mit Frau am Haupteingang.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 23.12.2019 – STAC: Anklage wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben 20.12.2019 – SMI: Prof. Dr. Roland Wöller bleibt Innenminister in Sachsen 20.12.2019 – SSK: Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor 20.12.2019 – STADD: Tod eines Babys in Dresden 20.12.2019 – STADD: Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe 20.12.2019 – STAZ: Beschleunigtes Verfahren gegen Ladendiebe 19.12.2019 – PVA: Sprengung nichttransportfähiger Munition 19.12.2019 – STADD: Messerstecherei vor dem Scheunevorplatz ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz 23.12.2019 + Anklage wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 35-jährigen Chemnitzer Anklage an das Amtsgericht Chemnitz wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 11.10.2019 gegen 17.50 Uhr in der Straßenbahnlinie 4 der CVAG in Höhe der Chemnitzer Synagoge auf der Stollbergerstraße den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ erhoben zu haben. Zu diesem Zeitpunkt fand vor der Synagoge anlässlich des Terroranschlages von Halle/Saale am 9.10.2019 unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Gedenkveranstaltung statt. Dass der Hitlergruß für eine Vielzahl von Fahrgästen und Teilnehmern der Gedenkveranstaltung wahrnehmbar war, nahm der Angeschuldigte hierbei billigend in Kauf. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 20.12.2019 + Prof. Dr. Roland Wöller bleibt Innenminister in Sachsen Zu seiner heutigen Ernennung zum Innenminister sagt Prof. Dr. Roland Wöller: »Ich freue mich, weiter das Vertrauen des Ministerpräsidenten zu haben und als Innenminister dem Freistaat dienen zu können. Ich übernehme gerne die Verantwortung für den sehr zentralen Bereich der inneren Sicherheit. Ich werde den bereits eingeschlagenen Weg einer konsequenten Politik für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit fortsetzen. Das betrifft sowohl die Verantwortung für Polizei und Verfassungsschutz, Asyl und Ausländer-angelegenheiten sowie dem Bevölkerungsschutz mit Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung des Sports im Freistaat sein. Gemeinsam mit dem Landessportbund möchte ich die Sportförderung so gestalten, dass die Vereine mit ihren vielen Tausend Mitgliedern beste Trainings- und Wettkampfbedingungen haben und der Freistaat Sachsen weiterhin ein erfolgreiches Sportland bleibt.« Prof. Dr. Roland Wöller ist seit dem 18. Dezember 2017 Sächsischer Staatsminister des Innern. ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 20.12.2019 + Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor Dresden (20. Dezember 2019) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute (20. Dezember 2019) sein neues Kabinett vorgestellt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Berufungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. »Sachsen braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Ich setze auf ein Team aus erfahrenen Persönlichkeiten, die mutig mit Herz, Verstand und voller Tatendrang vorangehen. Jede Ministerin und jeder Minister wird sich kraftvoll und mit frischen Ideen seinen Themen und Aufgaben widmen. Wir wollen Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen und Menschen verbinden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Wir hören zu, packen an und kümmern uns. In einem produktiven und fairen Miteinander werden wir kluge Politik mit und für die Sachsen machen. Es ist unsere Aufgabe, jetzt die Weichen zu stellen, dass unser Freistaat und die Menschen, die hier leben, eine gute Zukunft und Heimat haben. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen 2024 noch besser dasteht als heute. Aus den vielen guten Ideen aller drei Partner werden wir eine moderne, bürgernahe und verlässliche Politik gestalten. Der Koalitionsvertrag ist dafür die gemeinsame Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit in den nächsten fünf Jahren. Uns verbindet eine klare Vision für Sachsen. Daran werden wir im engen Schulterschluss mit den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft arbeiten. Mit Schwung und voller Zuversicht geht die Staatsregierung in das neue Jahr«, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kretschmer dankte den regierungstragenden Fraktionen, dass sie die Personalentscheidungen mit großer Zustimmung und Unterstützung aufgenommen haben. Dem neuen Kabinett gehören an: Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther wurde am 27. Juni 1973 in Leipzig geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er von 1994 bis 2003 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig sowie der Kunstgeschichte, der Kulturwissenschaften und der Philosophie in Leipzig und Berlin. Anschließend war Wolfram Günther freier Dozent in der behördlichen Weiterbildung. Seit 2004 ist er selbstständiger Rechtsanwalt mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. Wolfram Günther ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 2018 Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Gerd Lippold und Staatssekretärin Gisela Reetz. Wolfram Günter ist erster stellvertretender Ministerpräsident. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig wurde am 26. Februar 1974 in Plauen geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Baufacharbeiter mit Abitur arbeitete er als Jugendbildungsreferent der SPD Sachsen. 2004 schloss Martin Dulig sein Studium der Erziehungswissenschaften an der TU Dresden als Diplompädagoge ab. Martin Dulig ist seit 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2009 Vorsitzender der SPD Sachsen. 2014 wurde Martin Dulig zum Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr berufen. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold und Staatssekretärin Ines Fröhlich. Martin Dulig ist zweiter stellvertretender Ministerpräsident. Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Innern Roland Wöller wurde am 19. Juli 1970 in Duisburg geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er ein Studium der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre in Berlin und Dresden. 1999 wurde er Leiter des Leitungsbüros im Sächsischen Staatsministerium für Kultus. 2002 folgte die Promotion. 2006 wurde Roland Wöller zum Professor für Volkswirtschaftslehre und Umweltökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden berufen. 2007 wurde er zum Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft berufen. Von 2008 bis 2012 war Roland Wöller Staatsminister für Kultus bzw. Staatsminister für Kultus und Sport. 2017 wurde er zum Staatsminister des Innern berufen. Roland Wöller ist seit 1999 Mitglied des Sächsischen Landtages. Der Minister wird unterstützt durch Thomas Rechentin als Amtschef des Innenministeriums. Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann wurde am 4. Juni 1963 in Harsewinkel geboren. Er absolvierte ein Studium zum Diplom-Volkswirt und Diplom-Politologe. Von 1992 bis 2000 arbeitete er bei der Stadt Leipzig, zuletzt als Amtsleiter der Kämmerei. Anschließend war er bis 2002 Berater in einem privaten Beratungsunternehmen für den öffentlichen Sektor. Von 2003 bis 2016 war Hartmut Vorjohann Beigeordneter für Finanzen und Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden. Im Anschluss war er als Beigeordneter für Bildung und Jugend bei der Landeshauptstadt Dresden tätig. Der Minister wird unterstützt durch Dirk Diedrichs als Amtschef des Finanzministeriums. Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier wurde am 10. September 1979 in Zwickau geboren. Sie studierte Politikwissenschaft, Neuere und Neuste Geschichte sowie Soziologie in Jena, Tartu (Estland) und Münster. Von 2005 bis 2010 war Katja Meier als Vorstandsreferentin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen tätig. Anschließend war sie bis 2014 Referentin der Geschäftsführung, Grundsatzreferentin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Anschließend war Katja Meier Parlamentarische Beraterin für Grundsatzfragen, Bund-Länder-Koordination und Geschlechterpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Seit 2015 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtages. Die Ministerin wird unterstützt von Staatssekretär Mathias Weilandt und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens. Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus Christian Piwarz wurde am 23. Juli 1975 in Dresden geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der TU Dresden legte er 2001 das erste juristische Staatsexamen und 2003 das zweite juristische Staatsexamen ab. Von 2004 bis 2017 war Christian Piwarz als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Von 2005 bis 2006 arbeitete er als Referent in der Sächsischen Staatskanzlei. Seit 2006 ist er Mitglied im Sächsischen Landtag. 2017 wurde Christian Piwarz zum Staatsminister für Kultus berufen. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Herbert Wolff. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow wurde am 27. Juli 1978 in Leipzig geboren. Er studierte ab 1998 Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, an der Humboldt- Universität Berlin und der Universität Hamburg. In Hamburg legte er 2005 sein erstes juristisches Staatsexamen ab, in Leipzig folgte 2007 das zweite juristische Staatsexamen. Im Jahr 2008 ließ sich Sebastian Gemkow als Rechtsanwalt in Leipzig nieder. Seit 2009 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags. 2014 wurde Sebastian Gemkow zum Staatsminister der Justiz berufen. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretärin Andrea Franke. Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Barbara Klepsch wurde am 23. Juli 1965 in Annaberg-Buchholz geboren. Die studierte Verwaltungs-Betriebswirtin war von 1988 bis 1992 Leiterin für Finanzen im Kreiskrankenhaus Annaberg. Anschließend war Barbara Klepsch als Kämmerin der Stadt Annaberg-Buchholz tätig. Von 2001 bis 2014 war sie Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz. 2014 wurde Barbara Klepsch zur Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz berufen. Seit Oktober 2019 ist sie Mitglied im Sächsischen Landtag. Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping wurde am 12. Juni 1958 in Nordhausen geboren. Die studierte Diplom-Staats-und Rechtswissenschaftlerin war von 1989 bis 1990 Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna. Im Anschluss war sie bei einer Krankenkasse tätig.1994 wurde Petra Köpping erneut zur Bürgermeisterin von Großpösna gewählt. Von 2001 bis 2008 war sie Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Bis zu ihrer ersten Wahl in den Sächsischen Landtag 2009 arbeitete sie als Beraterin der Sächsischen Aufbaubank. 2014 wurde Petra Köpping zur Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz berufen. Die Ministerin wird unterstützt durch Staatssekretär Uwe Gaul und Staatssekretärin Dagmar Neukirch. Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt wurde am 7. März 1961 in Burgstädt geboren. Nach seiner Berufsausbildung zum Agrotechniker absolvierte er ein Studium zum Diplom-Agraringenieur. Von 1987 bis 1991 war Thomas Schmidt Technischer Leiter einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und von 1991 bis 2014 Betriebsleiter und geschäftsführender Gesellschafter einer Agrar GmbH. Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages. 2014 wurde Thomas Schmidt zum Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft berufen. Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Frank Pfeil. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Oliver Schenk wurde am 14. August 1968 in Dachau geboren. Er studierte Volkswirtschaft in Münster. Seine berufliche Laufbahn startete Oliver Schenk 1994 als Referent im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung. Im Jahr 1999 wechselte er ins Sächsische Finanzministerium zunächst als Redenschreiber, später als Büroleiter des Finanzministers. Von 2002 bis 2005 war Oliver Schenk Büroleiter des Ministerpräsidenten. Von 2005 bis 2008 war er Abteilungsleiter für Ressortkoordinierung und Abteilungsleiter für politische Planung, Bundesangelegenheiten und Internationales in der Sächsischen Staatskanzlei. Anschließend wechselte Oliver Schenk ins Sächsische Staatsministerium des Innern als Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung und IT, später in das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa. Im Jahr 2010 wurde Oliver Schenk Bereichsleiter in der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands in Berlin. Von 2014 bis 2017 war er Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und Telematik im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin. 2017 wurde Oliver Schenk zum Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten berufen. Der Minister wird unterstützt von Staatssekretär Conrad Clemens in der Landesvertretung in Berlin. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Staatsregierung (CIO) Thomas Popp wurde am 8. November 1961 in Schweinfurt geboren. Seine Laufbahn im öffentlichen Dienst begann der Volljurist im Jahr 1992 als Dozent an der Beamtenfachhochschule in Herrsching und setzte sie an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen bis 1997 fort. Zwischen 1998 und 2004 verantwortete Thomas Popp als Projektkoordinator des Freistaates die Entwicklung des Leistungsvergleiches zwischen Finanzämtern in der Steuerverwaltung, war Sachgebietsleiter in verschiedenen Bereichen des Finanzamtes Freital und übernahm 2004 die Aufgabe des Vorstehers des Finanzamtes Freiberg. Im Jahr 2005 folgte der Wechsel in das Sächsische Staatministerium der Finanzen als Referatsleiter Organisation und Automation sowie Datenschutz der Steuerverwaltung. 2010 wurde Thomas Popp mit der Leitung der Oberfinanzdirektion Chemnitz betraut und im Jahr 2011 zum Präsidenten des Landesamtes für Steuern und Finanzen ernannt. Anfang 2015 wechselte er als Leiter der Zentralabteilung in die Sächsische Staatskanzlei. In dieser Funktion übernahm er den Vorsitz der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung des Freistaates Sachsen. Seit 10. April 2018 ist Thomas Popp als Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei eingesetzt und zusätzlich verantwortlich für die Stabsstelle für die landesweite Organisationsplanung, Personalstrategie und Verwaltungsmodernisierung. Mit Wirkung zum 1. August 2018 wurde er darüber hinaus zum Beauftragten für Informationstechnologie des Freistaates Sachsen (Chief Information Officer – CIO) ernannt. +++ Medien Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt neue Regierung vor – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 20.12.2019 Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Tod eines Babys in Dresden Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Erlass eines Haftbefehls Die Staatsanwaltschaft Dresden hat heute beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen eine 36-jährige Deutsche gestellt. Der Beschuldigten liegt Totschlag durch Unterlassen zur Last. Ihr wird vorgeworfen, in den Morgenstunden des 19.12.2019 ein lebensfähiges Baby entbunden zu haben und dieses am 19.12.2019 gegen 10:30 Uhr unweit der Gleisschleife Prohlis unversorgt abgelegt und hierdurch den Tod des Babys zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Trotz sofort eingeleiteter und umfangreicher Suchmaßnahmen der Polizei konnte das bereits verstorbene Baby erst nach einem am späten Abend er-teilten Hinweis der Beschuldigten gegen 23:00 Uhr gefunden werden. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. +++ Medien Tod eines Babys in Dresden – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 20.12.2019 + Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe DVB AG unterstützt bei Fahndung Über 1.100 Hinweise eingegangen Über 700 Spuren gesichert 50 Vernehmungen durchgeführt Soko besetzt Hinweistelefon auch über die Feiertage Vom 23.12.2019 bis 30.12.2019 wird die Dresdner Verkehrsbetriebe AG die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei bei der Fahndung nach den unbekannten Tätern unterstützen. In einem Clip des Fahrgastfernsehens wird um Hinweise zu dem Fluchtfahrzeug gebeten. Adressat des Fahndungsaufrufes sind insbesondere die Fahrgäste, die regelmäßig in den Nacht- und Morgenstunden Dresdner Straßenbahnen nutzen und denen in der Nacht vom 24. zum 25.11.2019 möglicherweise ein heller Audi A6, (Baujahr 2006) mit dunklem Dach aufgefallen ist. Bislang sind zu der Tat 1.100 Hinweise eingegangen, davon 414 über das Onlineportal. Kriminaltechniker haben an den drei Tatorten über 700 Spuren gesichert. Im Rahmen einer Spurenkonferenz wurden sie bewertet. Ihre priorisierte Auswertung läuft. Ermittler der Sonderkommission »Epaulette« haben bislang etwa 50 Personen als Zeugen vernommen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Anwohner im Wahrnehmbarkeitsbereich der Tatorte, Hinweisgeber sowie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Auch über die kommenden Feiertage werden Ermitler der Sonderkommission »Epaulette« Hinweise entgegennehmen. Zudem wurden für die Feiertage Vorkehrungen getroffen, die ein sofortiges Reagieren auf neue Ermittlungserkenntnisse ermöglichen. Hinweise nimmt die Dresdner Polizei weiterhin telefonisch unter: (0351) 483 22 33 oder über das Hinweisportal: https://sn.hinweisportal.de entgegen. +++ Medien Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe; DVB AG unterstützt bei Fahndung – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 20.12.2019 + Beschleunigtes Verfahren gegen Ladendiebe ++ Zwei Georgier zu Freiheitsstrafen verurteilt Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat gestern, am 19.12.2019, zwei Georgier zu Freiheitsstrafen von vier Monaten und drei Monaten verurteilt. Die Männer, 29 und 30 Jahre alt, hatten am 18.12.2019 in einem Zwickauer Supermarkt Bekleidung, Schuhe, Bier und Zigaretten für mehr als 220 Euro gestohlen. Wegen dieses Diebstahls wurden sie vorläufig festgenommen. An Hand von Videoaufzeichnungen konnte einem der Täter ein weiterer Diebstahl im selben Supermarkt am 13.12.2019 nachgewiesen werden. An jenem Tag hatte er ein Paar Schuhe in seinen Rucksack gesteckt und nicht bezahlt. Außerdem konnte er die für den Aufenthalt in Deutschland notwendigen Papiere nicht vorlegen. Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. ____________________________________________________________________________ Polizeiverwaltungsamt 19.12.2019 + Sprengung nichttransportfähiger Munition Freiberg. Am 19.12.2019 war auf der Räumstelle im Gelände Waldbad »Großer Teich« bei Freiberg eine weitere Gefahrensprengung erforderlich. Mit dieser Sprengung wurden: • 1 Stk. Sprenggranate, Kaliber: 3,7 cm sowie • 1 Granatenstück mit Kopfzünder vernichtet. Nach Einzelfunden im Jahr 2017 wird das Areal »Großer Teich« seit Frühjahr 2018 systematisch durch eine Kampfmittelräumfirma nach Kampfmitteln abgesucht und beräumt. In diesem Jahr waren bereits am 20. März und am 17. Oktober Sprengungen von nichttransportfähigen Kampfmitteln auf der Räumstelle im Bereich »Großer Teich« notwendig geworden. Solange es die Witterung zulässt, werden auch jetzt die Räumarbeiten weiter fortgesetzt. Die heutige Sprengung beweist, dass auch nach über 70 Jahren von Kampfmitteln immer noch Gefahren ausgehen. Deshalb gilt: Schon beim Verdacht auf ein Kampfmittel sofort die nächste Polizeidienststelle informieren! ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 19.12.2019 Messerstecherei vor dem Scheunevorplatz Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Schwurgericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 31-jährigen Tunesier wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 08.08.2019 gegen 22:45 Uhr mit einem 33-jährigen Landsmann auf dem Scheunevorplatz in Dresden in Streit geraten zu sein und auf diesen zunächst mit den Fäusten eingeschlagen zu haben. Anschließend soll der Beschuldigte den Geschädigten mit einem Messer mit einer Klingenlänge von wenigstens 4 cm mit zwei Stichen in die rechte Brust und in den linken Bauchbereich gestochen haben, wobei er dessen Tötung zumindest billigend in Kauf nahm. Der Geschädigte erlitt schwere Verletzungen, u.a. eine Durchtrennung der rechten inneren Brustkorbschlagader und eine Eröffnung des Herzbeutels. In Folge der Verletzungen erlitt er einen Kreislaufzusammenbruch und einen Herzstillstand. Er musste reanimiert, künstlich beatmet und intensivmedizinisch therapiert werden. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. +++ Medien Messerstecherei vor dem Scheunevorplatz – — Medienservice Sachsen.