Am 12. und 13.April 2018 fand im Dorint Hotel in Dresden der 7.Gewerkschaftstag des SBB statt. Neben allen im SBB organisierten Gewerkschaften und Interessenvertretungen stellte auch unsere Gewerkschaft ihre Delegierten. An der Veranstaltung nahmen unsere Landesvorsitzende, Cathleen Martin; unsere Gleichstellungsbeauftragte, Katja Spranger sowie die Kreisvorsitzenden von Görlitz, Matthias Reissmann und Leipzig, Peter Krebs teil. Somit waren wir mit 4 von insgesamt 128 geladenen Delegierten vertreten.
Zwei anstrengende Tage lagen also vor uns. Los ging es gleich mit einer Änderung im Zusammenhang mit der Besetzung der Wahlprüfungskommission, denn ein Vertreter fiel aufgrund von Krankheit aus. Somit besetzte diese Funktion unsere Katja und hatte bei der Kontrolle der anwesenden stimm- und nicht stimmberechtigten Delegierten alle Hände voll zu tun.
Kurz nach 09.30 Uhr erfolgte die Begrüßung und Eröffnung des 7.Gewerkschaftstages durch die Landesvorsitzende, Nannette Seidler. Nach der Konstituierung des Gewerkschaftstages in Form der Tagesleitung, der Protokollführung, des Mandatsprüfungs- und Wahlausschusses sowie des Ältestenrates wurden der Geschäfts- und Kassenbericht vorgetragen. In diesem Zusammenhang erhielten alle Delegierten auch einen sehr gelungenen und strukturiert ausgedruckten Geschäftsbericht, wo sämtliche Eckdaten nochmals dargestellt sind. Im anschliessenden Bericht der Kassenprüfer wurde durch diese die Entlastung der Landesleitung vorgeschlagen. Die Mehrheit schloss sich dieser Empfehlung natürlich an, da alles schlüssig und detailliert dargelegt wurde.
Danach ging es weiter mit den einzelnen Beschlussanträgen zu Satzungsänderungen, welche sich aufgrund der aktuellen Gegebenheiten erforderlich machten, um den Anforderungen des Registergerichtes und des Finanzamtes zu entsprechen. Auch wurden Konkretisierungen und eindeutige Klarstellungen vorgenommen, nachdem diese anwaltlich geprüft und vorgeschlagen wurden. Aufgrund der gut vorbereiteten Unterlagen und den kurzen Erläuterungen wurden durch die anwesenden Delegierten diese Änderungen mit grosser Mehrheit beschlossen. Noch vor der Mittagspause kam es daraufhin zur Wahl der neuen Landesleitung des SBB. Mit großer Mehrheit wurde Nannette Seidler zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Zugleich wurde zur stellvertretenden Landesvorsitzenden und zugleich Vorsitzenden der Beamtenrechtkommission, Frau Karen Siwonia von der Deutschen Steuergewerkschaft und zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der Tarifkommission, Herr Steffen Winkler vom Sächsischen Lehrerverband, gewählt. Als eine von fünf weiteren Stellvertretern wurde unsere Vorsitzende der DPolG Sachsen, Frau Cathleen Martin, ebenfalls mit großer Stimmenmehrheit in den Landesvorstand des SBB gewählt.
Wir wünschen allen gewählten Interessenvertretern alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung ihrer Funktionen im SBB und weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Aufgrund des recht engen Zeitplanes ging es in die Mittagspause.
Nach dieser ging es dann mit der öffentlichen Veranstaltung weiter. Zahlreiche Ehrengäste waren erschienen und richteten ihre Grußworte an den 7.Gewerkschaftstag. Unter den geladenen Gästen waren unter anderem der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Michael Kretschmer; der Präsident des Sächsischen Landtages, Herr Dr. Matthias Rößler; der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Herrr Ulrich Silberbach; der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Herr Frank Kupfer; der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Herr Rico Gebhardt; der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Herr Albrecht Pallas; dem parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Herr Valentin Lippmann sowie weitere Vertreter aus Politik und Gewerkschaft, wie u.a. auch der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt.
Die Eröffnungsrede von Nannette Seidler zu dieser Öffentlichkeitsveranstaltung wies eindeutig auf die zu erwartenden Probleme im öffentlichen Dienst hin, insbesondere, was den demografischen Wandel im Zusammenhang mit Pensionierungen und Ruhestand betrifft, aber auch in Bezug auf Aufgabenkritik und der Wertschätzung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, egal ob bei Bahn, Forst, Justiz, Lehrern, Polizei oder auch den Finanzbehörden.
Alle anwesenden Ehrengäste, welche Grußworte an den Gewerkschaftstag richteten, griffen natürlich auch diese Probleme auf und versprachen, sich diesen anzunehmen. Natürlich wurde auch durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen auf die bisherigen Fehler in der Personalpolitik und die entstandenen Probleme eingegangen und klargestellt, dass der öffentliche Dienst in diesem Zusammenhang leider in den letzten Legislaturperioden zu kurz kam, aber man auf einem guten Weg ist, dies neu zu gestalten. Als Beispiel nannte er u.a. auch die Personalaufstockungen bei der Polizei um 1000 Stellen sowie die Verbeamtung von Lehrern. Bekräftigt wurde dabei jedoch auch, dass dies nur der Anfang sein kann, um gegenüber der Wirtschaft auch im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu sein. Genau dieses forderte auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Herr Ulrich Silberbach und verwies eindringlich auf die kommenden Ruhestands- und Pensionierungseintritte hin. In den nächsten Jahren wird man fast 50 Prozent des bisherigen Personals dadurch verlieren. Zugleich forderte dieser ebenso ein konsequenteres Vorgehen im Zusammenhang mit dem Schutz von Einsatzkräften sowie auch der Wertschätzung des öffentlichen Dienstes und verwies auf die gegenwärtigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Zugleich bekräftigte er ebenso, dass wir uneingeschränkt an den Prinzipien des Berufsbeamtentums in Deutschland festhalten und für diese entsprechend kämpfen werden.
Am Abend ging es dann mit einem gemeinsamen Abendessen sowie gemütlichen Gesprächsrunden und Tanz weiter. Da das Wetter mit uns hold war, verbrachten wir Delegierte der DPolG Sachsen den Abend vorwiegend auf der Terrasse und führten zahlreiche Gespräche, u.a. mit den Vertretern der DPolG Bundespolizei sowie der Deutschen Steuergewerkschaft und weiteren Interessenvertretungen. Nicht nur wir als Polizei haben so unsere Probleme, was Personal und Aufgaben betrifft, sondern alle anderen auch. Aus diesem Grund sind wir demzufolge auch gut in der Dachorganisation des SBB aufgehoben und uns somit auch gegenüber der Politik vertritt. Irgendwann neigte sich der erste Tag dann auch mal dem Ende entgegen und schau an, wir waren nicht die letzten, welche sich von der Abendveranstaltung verabschiedeten, da wir wussten, dass am nächsten Tag noch ein Sitzungsmarathon folgen würde.
Der zweite Tag begann nach einem guten Frühstück mit der Wahl der angetretenen Kassenprüfer. Danach standen insgesamt 90 Beschlussanträge im Zusammenhang mit der Arbeit des SBB auf der Tagesordnung. Aufgrund der guten Vorbereitung und der klaren Formulierungen konnten diese zügig abgearbeitet werden. Da wir ja in einer Demokratie leben, wurden einige halt auch kontrovers diskutiert, angenommen oder auch abgelehnt. Dabei brachten wir uns natürlich auch mit ein, was manche Anträge betraf, so u.a. bei der finanziellen Beteiligung des SBB bei Streiks für die Streikenden in Form von zu zahlenden Entschädigungen ähnlich Streikgeldes. Obwohl wir wohl wir wohl von den Ergebnissen profitieren, stellten wir uns dagegen, da wir einerseits durch Manpower unterstützen und andererseits aber auch unseren Mitgliedern nicht zumuten können, deswegen die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen.
Beim Abstimmungsverhalten mussten wir für eine kurze Unterbrechung sorgen, da entsprechend der gegebenen Geschäftsordnung bei den Beschlussabstimmungen falsch entschieden wurde, was das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen und Enthaltungen betraf. Am Ende entschied der Ältestenrat aufgrund unseres Intervenierens entsprechend und bedankte sich für den Hinweis.
Zwei anstrengende und erfolgreiche Tage lagen hinter uns. Wir bedanken uns bei allen Verantwortlichen, Organisatoren und Teilnehmer für diese gelungene Veranstaltung und freuen uns schon auf den nächsten Gewerkschaftstag des SBB und verbleiben getreu dem Motto „In Herausforderungen Chancen sehen. Wir machen Staat!“
Peter Krebs
Delegierter des 7.Gewerkschaftstages des SBB
und Vorsitzender des KV Leipzig