Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
28.09.2018 – LKA: Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt
01.10.2018 – SMI: Erklärung von Innenminister Wöller zum Einsatz gegen „Revolution Chemnitz“
28.09.2018 – SMI: Sachsens Polizei hat jetzt 130 neue Kommissare _______________________________________________________________________
Landeskriminalamt Sachsen 28.09.2018
+ Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt
++ Mitteilung des LKA Sachsen
Dem Landeskriminalamt Sachsen wurde am gestrigen Nachmittag bekannt, dass zwei nach Berlin entsandte Beamte des SEK Sachsen offensichtlich gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben.
Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet.
Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme.
Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt.
Dank des umsichtigen Handelns der Kollegen in Berlin konnte im laufenden Einsatz eine Außenwirkung verhindert werden.
Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen:
„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar!
Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“
+++ Medien
Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118565
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.10.2018
+ Erklärung von Innenminister Wöller zum Einsatz gegen „Revolution Chemnitz“
++ Wöller: „Rechtsterroristische Strukturen frühzeitig erkennen und zerschlagen“
Zum heutigen Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr.
Roland Wöller:
„Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen. Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen.“ _______________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium des Innern 28.09.2018
+ Sachsens Polizei hat jetzt 130 neue Kommissare
++ Innenstaatssekretär Schneider: „Gut ausgebildete Nachwuchskräfte“
Sachsens Polizei hat seit heute 130 frisch gebackene Kommissarinnen und Kommissare. Unter ihnen sind auch zehn „Cybercops“. Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider überreichte den Hochschulabsolventen während einer Festveranstaltung in Löbau ihre Ernennungsurkunden. Die Kommissare werden künftig im mittleren Führungsmanagement der Polizeidirektionen aber auch in anderen Polizeidienststellen eingesetzt.
Innenstaatssekretär Schneider: „Der Freistaat Sachsen erhöht die Gesamtzahl der Polizisten in den nächsten Jahren um 1.000. Mit den neuen Kommissaren bekommt die sächsische Polizei gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Ihr Wissen, ihre frischen Ideen, ihre Motivation und ihr Gestaltungswille werden in die herausfordernde Polizeiarbeit der Zukunft einfließen.“
52 Frauen und 78 Männer haben in diesem Jahr ihr Bachelorstudium an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg erfolgreich beendet.
Perspektivisch sind sie beispielsweise als Sachbearbeiter beim Kriminaldienst sowie als Streifen- oder Dienstgruppenführer im Einsatz.
Unter den Absolventen befinden auch jeweils fünf Männer und Frauen, die künftig als „Cybercops“ arbeiten. Mit ihrem Spezialwissen werden sie in IT-Fachkommissariaten in den Polizeidirektionen sowie im „Cybercrime Competence Center (SN4C)“ des Landeskriminalamtes eingesetzt.
Hintergrund:
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg ist seit 1994 zentrale Ausbildungsstätte für die Kommissars- und seit 1995 auch für die Ratsanwärter. Bislang haben dort mehr als 2.600 Studentinnen und Studenten ihre Ausbildung absolviert.
Auf 150 Bachelorstudienplätze bewerben sich pro Jahr durchschnittlich 1.600 bis 1.800 Interessenten. Ab 2019 wird die Zahl der Studienplätze auf 225 erhöht.
Medienservice Sachsen.