Landesvorsitzendenkonferenz Ost der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb

Vom 30.11. – 01.12.2018 fand in Leipzig die Konferenz der Landesvorsitzenden aus den neuen Bundesländern, Berlin, der Bundespolizei und dem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt statt.

Das Ziel ist, mit der Entwicklung der Polizei in den Ostländern den positiven Beispielen aus den „alten“ Länder zu folgen. Dazu wurden Maßnahmen besprochen, um die gewerkschaftlichen Ziele zu bündeln.

 Zuerst erfolgte eine Analyse der Einstellungszahlen der einzelnen Länder. Mit dem momentanen Stand können wir natürlich noch nicht zufrieden sein. Die versprochenen Zahlen von 1000 Einstellungen wurden leider noch nicht erreicht und somit werden gerade mal die Altersabgänge gedeckt und nur wenige neue Kollegen verstärken tatsächlich die Reihen der Polizei.

Bei den geringeren Bewerberzahlen in allen ostdeutschen Bundesländern wäre es ratsam die gleichen Anforderungen an die Einstellungskriterien zu setzen.

Verlängerung des Dienstes über das Pensionsalter hinaus kam nur eine vorübergehende Lösung sein und sollte, wie in Sachsen, mit einem materiellen Anreiz von mindestens 10% honoriert werden.

Hauptziel muss eine erhöhte Einstellungszahl bleiben! Dabei sind sich alle einig.

Vor allem sollte der Polizeidienst lukrativ gestaltet werden. Besonders die Zulage für den Streifendienst und die Bereitschaftspolizei muss drastisch erhöht werden. Somit würden Anreize geschaffen werden, damit der Schichtdienst wieder attraktiv wird. Dies hatteg leich zwei positive Effekte. Die Zahlen der Bewerber würden steigen und der Bürger erfährt wieder mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.

Auch sollte, wie in vielen alten Bundesländern, der Anteil des mittleren Dienstes abnehmen und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt werden.

Weitere gewerkschaftliche Schwerpunkte sind die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge für die Polizei in allen Bundesländern.

 Natürlich sehen wir es als selbstverständlich an, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt und rückwirkend fortgeführt wird.

 Schwerpunktmäßig sollte ebenso in allen Bundesländern dieBeseitigung artfremder Tätigkeiten des Polizeivollzugsdienstes der Kampf angesagt werden. Als Beispiel sei hier nur die Begleitung von Schwerlasttransporten genannt.

Abschließend wurde eingeschätzt, dass mit der Besoldungshoheit der Länder eine völlig unterschiedliche Bezahlung der Polizeibeschäftigten in den Ländern geschaffen wurde und  eine große Ungerechtigkeit entstanden ist. Es darf nicht sein, dass Kollegen im Einsatz nebeneinander stehen, welche unterschiedlich bezahlt werden. Es sind doch beides Polizeibeamte.

Daran gilt es weiter gewerkschaftlich zu arbeiten. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Gleiche Arbeit sollte auch gleiche Bezahlung bedeuteten.

Die nächste Landesvorsitzendenkonferenz wird im Mai 2019 in Brandenburg stattfinden.