Pressemitteilung der DPolG vom 11.Januar 2019

DPolG lobt geplante Erhöhung der Polizeizulage für die Bundespolizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums von dieser Woche, die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Stephan Mayer (CSU) kündigte dieses Vorhaben bei der Jahrestagung des dbb in Köln an.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen. Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen. Mit den Stichworten Flüchtingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“

Die DPolG fordert die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“

Unabdingbar ist nach Ansicht der DPolG auch die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Den Schritt, den einige Länder jetzt gehen, so wie jüngst Sachsen, muss auch der Bund vollziehen. „Die Ruhegehaltfähigkeit gehört für uns im Gesamtpaket einer angemessenen Alimentation ohne Wenn und Aber dazu. Die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken bis in den Pensionszeitraum nach und müssen dementsprechend finanziell berücksichtigt werden. Die DPolG wird nicht locker lassen, wenn es darum geht, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bundesweit (wieder-)einzuführen.“