Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
30.10.2019 – SMI: Ersten 137 ehemaligen Wachpolizisten in den regulären Polizeidienst aufgenommen
30.10.2019 – SMJus: Neue Präsidentin am Amtsgericht Chemnitz
28.10.2019 – LKA: Ermittlungen des Landeskriminalamts nach Eingang potentiell gefährlicher Postsendungen in mehreren sächsischen Ministerien
25.10.2019 – LKA: Einbruchschutz geht alle an ____________________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium des Innern 30.10.2019
+ Ersten 137 ehemaligen Wachpolizisten in den regulären Polizeidienst aufgenommen
++ Wöller: »Polizist zu sein, ist eine Berufung«
Innenminister Prof. Roland Wöller hat heute in Chemnitz 22 Frauen und 115 Männer der Wachpolizei zu Polizeimeisterinnen beziehungsweise Polizeimeistern ernannt. Sie treten damit ihren aktiven Dienst in der Polizei Sachsen an. Zuvor hatten die Polizeibeamten eine 24-monatige Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen in Leipzig, Chemnitz und Schneeberg absolviert. Alle 137 heute ernannten Polizeimeisterinnen und Polizeimeister haben ihre Laufbahn bei der Wachpolizei begonnen und sind der erste Jahrgang, der in den regulären Polizeivollzugsdienst wechselt.
Wachpolizisten können nach ihrer Dienstzeit eine um sechs Monate verkürzte Fachschulausbildung bei der Sächsischen Polizei beginnen.
»Es ist die ureigene Aufgabe eines Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Diese Aufgabe übernehmen ab heute in Sachsen weitere 137 gut ausgebildete und motivierte Polizistinnen und Polizisten«, sagte der Innenminister heute bei der Ernennung. »Die jungen Absolventen haben nicht nur einen Beruf erlernt, sie haben sich für eine Berufung entschieden. Diese Berufung fordert ein hohes Maß an Einsatz und Menschenkenntnis, an Rechtsbewusstsein sowie an Verantwortung. Ich wünsche unseren neuen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg«, so Wöller weiter.
Neben den Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern wurden heute in Chemnitz auch 48 neue Wachpolizisten in ihre zukünftigen Dienststellen verabschiedet.
Die 6 Frauen und 42 Männer gehören zum letzten Ausbildungsjahrgang für die Sächsische Wachpolizei und haben die zwölfwöchige Ausbildung des Wachpolizeidienstes erfolgreich absolviert.
Hintergrund:
Polizeimeister und Polizeimeisterinnen gehören zur Laufbahngruppe 1.2 der Polizei Sachsen (»mittlerer Dienst«). Sie werden nach 30-monatiger Ausbildung als Vollzugsbeamte vorwiegend bei der Bereitschaftspolizei oder im Streifendienst der Polizeireviere eingesetzt.
Angehörige der Wachpolizei müssen eine dreimonatige Ausbildung durchlaufen und werden als Tarifbeschäftigte für maximal zwei Jahre befristet eingestellt. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehören die Bewachung von Personen sowie der Schutz gefährdeter Objekte.
Derzeit sind bei der Polizei Sachsen knapp 13.700 Personen beschäftigt, darunter etwa 11.400 Polizeibeamte. Bis Mitte der 2020er Jahre werden 1.000 zusätzliche Polizeibeamte im Dienst der sächsischen Polizei stehen. Dazu wurde die Zahl der jährlichen Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst auf 700 erhöht.
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Sächsisches Staatsministerium der Justiz 30.10.2019
+ Neue Präsidentin am Amtsgericht Chemnitz
++ Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird Regina Tolksdorf zur Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz ernannt.
Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren.
Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn 1994 als Richterin auf Probe beim Landgericht Zwickau und beim Oberlandesgericht Dresden. Nach der Ernennung zur Staatsanwältin auf Lebenszeit 1997 war Regina Tolksdorf zunächst bei der Staatsanwaltschaft Zwickau tätig, bevor sie 1999 zur Richterin am Landgericht beim Landgericht Zwickau ernannt wurde. Nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit wurde sie
2005 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt. 2008 wechselte Regina Tolksdorf als ständige Vertreterin des Direktors zum Amtsgericht Zwickau. Als Direktorin übernahm sie 2013 die Leitung des Amtsgerichts Plauen. Als Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz folgt sie im Amt auf Martin Uebele, der seit Dezember 2017 Präsident des Landgerichts Dresden ist.
Am Amtsgericht Chemnitz sind derzeit rund 250 Mitarbeiter tätig, darunter 38 Richter. Mit Regina Tolksdorf wird erstmals eine Frau im Freistaat Sachsen zur Präsidentin eines Amtsgerichts ernannt.
Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat in Vertretung des Staatsministers der Justiz Sebastian Gemkow die Ernennungsurkunde an Regina Tolksdorf übergeben – ____________________________________________________________________________
Landeskriminalamt Sachsen 28.10.2019
+ Ermittlungen des Landeskriminalamts nach Eingang potentiell gefähr-licher Postsendungen in mehreren sächsischen Ministerien
Am heutigen Tag wurden in den Poststellen mehrerer sächsischer Ministerien gleichartige Postsendungen geöffnet, aus denen eine pulvrige Substanz rieselte. Alle Sendungen enthielten neben dieser unbekannten Substanz verbale Drohungen mit einer bevorstehenden Gesundheitsschädigung von Personen, welche mit der Sendung in Kontakt kamen.
Im Zusammenwirken der Polizeidirektion Dresden mit der Feuerwehr und einem Arzt wurde die akute Gefährlichkeit dieser Substanz für Personen erstbewertet und eine konkrete Gefahr ausgeschlossen. Nach der für solche Situationen festgeschriebenen Sicherungsprozedur wurde der Stoff in die zuständige Landeuntersuchungsstelle verbracht. Ein Ergebnis dieser Analyse steht noch aus. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen, respektive weiterer kriminaltechnischer Untersuchungen der Sendungen und Ermittlungen zum Absender und dessen Motivation hat das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum des Landeskriminalamts übernommen.
Weitere Auskünfte können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125594
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Landeskriminalamt Sachsen 25.10.2019
+ Einbruchschutz geht alle an
++ Tag des Einbruchschutzes ist am 27. Oktober 2019
Die Kampagne »K-Einbruch« – Schutz gegen Wohnungseinbruch wird in diesem Jahr zum siebten Mal durch die Polizei des Freistaates Sachsen durch eine Vielzahl von Aktionen in den einzelnen Polizeidirektionen aktiv unterstützt.
Der bundesweite Rückgang an Wohnungseinbrüchen hat sich im Jahr 2018 auch im Freistaat Sachsen gezeigt. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnete im Jahr 2018 insgesamt 4 001 Wohnungseinbrüche. (2017: 4 071 Fälle, 2016: 4 684 Fälle). Trotzdem ist und bleibt Wohnungseinbruchsdiebstahl ein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Aufklärungsquote lag bei 22 Prozent. Insgesamt 765 Wohnungseinbrecher konnte die sächsische Polizei ermitteln. 42 Prozent aller Wohnungseinbrüche blieben im Versuch stecken. Das zeigt, dass die präventiven Maßnahmen für mehr Einbruchschutz – einschließlich der Förderprogramme in Bund und Ländern –, zunehmend greifen.
Mit einer Häufigkeitszahl von 98 lag Sachsen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Jahr 2018 unter dem Bundesdurchschnitt von 118 und im Ranking der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung in diesem Phänomenbereich an fünfter Stelle hinter Mecklenburg-Vorpommern (68), Baden-Württemberg (65), Thüringen (57) und Bayern (40). Diese Häufigkeitszahl ist eine statistische Aussage über die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen Fälle pro 100 000 Einwohner und ist damit eine bundesweit vergleichbare Messgröße.
Die häufigste Einbruchsmethode ist unverändert das Aufhebeln von Türen oder Fenstern. Überwiegend dringen Täter über unzureichend gesicherte und von außen schlecht einsehbare Terrassentüren und Nebeneingangstüren ein, gefolgt von Erdgeschossfenstern, Eingangstüren und Kellertüren. Aber auch über Aufstiegshilfen wie Bäume oder über Vorbauten erreichbare Fenster in den oberen Geschossen sind im Blick der Täter.
Grundsätzlich gilt: Mechanik vor Elektronik!
Einbruchhemmende Türen und Fenster sowie mechanische Sicherungen (auch Nachrüstprodukte) können Einbrüche wirksam verhindern. Sie erschweren dem Täter die Arbeit und kosten ihn Zeit, die er nicht hat. Untersuchungen haben ergeben, dass der Täter in der Regel nach 3-5 Minuten aufgibt. Sichtbare Sicherungen wirken zudem auf Täter abschreckend.
Elektronische Sicherungen (Einbruchmeldeanlagen, Videoüberwachung, Smart-Home) dienen der sinnvollen Ergänzung und dem zusätzlichen Schutz. Sie erhöhen insbesondere das Entdeckungsrisiko für den Täter.
Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen:
»Besonders wirksam ist der Einbau von mechanischer und elektronischer Sicherungstechnik, wenn sie zum einen gut aufeinander und zum anderen auf das zu sichernde Objekt abgestimmt ist. Lassen Sie sich unbedingt von der Polizei oder von Firmen für Sicherungstechnik beraten. Dass sich diese Investitionen lohnen, zeigt der hohe Anteil der im Versuch steckengebliebenen Einbrüche von 42 Prozent.« Generell soll nur zertifizierte Sicherungstechnik verwendet und von einem Fachmann eingebaut werden. Von der Polizei geprüfte und empfohlene Firmen finden Sie im Adressennachweis für Errichterfirmen unter dem Link www.polizei.sachsen.de/Polizeiliche Prävention/Diebstahl.
Sämtliche Sicherungstechnik nützt allerdings nichts, wenn marginale Verhaltensregeln außer Acht gelassen werden, z. B. beim Verlassen des Hauses oder der Wohnung Fenster angekippt lassen oder den Schlüssel in einem »Versteck« wie unter dem Abstreicher oder im Blumenkasten zu hinterlegen.
Übrigens – gekippte Fenster sind für Einbrecher offene Fenster!
Die Polizei betreibt seit mehreren Jahren zusammen mit Kooperationspartnern die bundesweite Öffentlichkeitskampagne K-EINBRUCH. Ziel ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für eine eigenverantwortliche Einbruchsvorsorge.
Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne ist der jährliche »Tag des Einbruchschutzes« am Tag der Zeitumstellung, in diesem Jahr am 27. Oktober 2019.
Nutzen Sie die dadurch gewonnene zusätzliche Stunde, um sich über Einbruchschutz zu informieren und die Sicherheitsempfehlungen der Polizei in Ihrem Alltag umzusetzen!
Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamt Sachsen:
»Die Erfahrungen der Polizei zeigen, dass neben aller Sicherheitstechnik auch eine intakte und hilfsbereite Wohngemeinschaft entscheidend hilft, den ungebetenen Gästen die Tour zu vermasseln. Eine aufmerksame Nachbarschaft, die verfolgt, was im Haus und auf der Straße passiert, kann dazu beitragen, Kriminelle fernzuhalten und ist zudem völlig kostenlos.« Im Freistaat Sachsen wird der »Tag des Einbruchschutzes« aktiv von zahlreichen Firmen unterstützt, die sich auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik spezialisiert haben. Die Polizeidirektionen führen rund um den »Tag des Einbruchschutzes« verschiedene Veranstaltungen und Aktionen durch.
Der »Tag des Einbruchschutzes« soll die Bevölkerung dafür sensibilisieren, den Nutzen eines guten Einbruchschutzes zu erkennen und sicherungstechnische Beratungen in den polizeilichen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen.
Ein Höhepunkt der diesjährigen Kampagne ist die von der Polizei unterstützte Einbruchschutzmesse, die am 26. und 27. Oktober 2019 im Kraftverkehr Chemnitz, Eventhalle »ATRIUM« in 09120 Chemnitz, Fraunhoferstraße 60 stattfindet.
Die Messe ist an beiden Tagen von 10:00 bis 17:00 Uhr geöffnet und bietet die Möglichkeit, sich über Systeme und Produkte zum Einbruchschutz umfassend zu informieren und von der Polizei und den ausstellenden Fachfirmen persönlich beraten zu lassen.
Der Eintritt ist frei.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125373