Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
06.11.2019 – STADD: Schnelles Urteil gegen bewaffneten Kupferdieb
06.11.2019 – SMJus: Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor
05.11.2019 – LKA: Brandstiftung an Baufahrzeugen in Rodewisch
04.11.2019 – LKA: Gefährliche Körperverletzung in Leipzig-Wahren ____________________________________________________________________________
Staatsanwaltschaft Dresden 06.11.2019
Schnelles Urteil gegen bewaffneten Kupferdieb
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein 42-jähriger Deutscher am 05.11.2019 durch das Amtsgericht Pirna im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitstrafe von 6 Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm durch das Amtsgericht Pirna auf-erlegt, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 05.11.2019 vor 07:00 Uhr in das stillgelegte Transformatorenhaus auf dem Gelände des alten Krankenhauses, Schandauer Straße 12 in 01796 Pirna eingedrungen zu sein und dort mit einem Trennschleifer drei insgesamt ca. 3,3 kg schwere Gewindestangen aus Kupfer mit einem Gesamtwert von ca. 15,00 Euro abgetrennt zu haben, um diese für sich zu behalten oder zu veräußern. Bei der Ausführung der Tat führte der Beschuldigte ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von ca. 8 cm und ein Pfefferspray bei sich.
Der Hausmeister der benachbarten Schule hörte die vom Beschuldigten verursachten Geräusche des Trennschleifers und rief die Polizei, die schnell am Tatort war. Der Beschuldigte, der sich beim Erscheinen der Polizei im Transformatorenhaus versteckt hatte, wurde durch die Pirnaer Polizeibeamten festgenommen und noch am gleichen Tag im beschleunigten Verfahren verurteilt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Schnelles Urteil gegen bewaffneten Kupferdieb – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125948
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Sächsisches Staatsministerium der Justiz 06.11.2019
+ Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo
LinX) am Landeskriminalamt sowie die Unterstützung durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Anlass ist die stark zunehmende Zahl von Brandanschlägen und Gewaltdelikten im Bereich Linksextremismus in der Messestadt.
Justizminister Sebastian Gemkow: »Ich bin schockiert angesichts des neuen Ausmaßes der Gewalt offenkundig linksextremer Straftäter. Die Täter schrecken sogar nicht mehr davor zurück, unbeteiligte Personen zu attackieren und zu verletzten. Das dürfen wir nicht dulden. Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden. Die sächsischen Staatsanwaltschaften erhöhen den Ermittlungsdruck. Die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten wird künftig unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein und die Ermittler der Staatsanwaltschaft Leipzig unterstützen. Diese Teams werden eng vernetzt und auf kurzen Wegen mit der SoKo LinX zusammenarbeiten.« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt: Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert! Im engen Schulterschluss arbeiten Polizei und Justiz an der Aufklärung der begangenen Straftaten sowie der Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Strukturen. Für mehr Effektivität in unserem Handeln bauen wir die bei der Polizei in Leipzig bestehenden Ermittlungseinheiten nun zur einer schlagkräftigen Soko LinX aus.« Im Bereich des sächsischen Innenministeriums ist der Ausbau der bisherigen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig (GEG-LE) zur SoKo LinX beabsichtigt. Die Zahl der Ermittler wird verdoppelt. In der SoKo LinX arbeiten künftig zehn Beamte des Landeskriminalamtes und zehn Beamte der Polizeidirektion Leipzig.
Die zentrale Aufsicht wird durch ZESA der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sichergestellt. Zwei Staatsanwälte werden eng mit der SoKo LinX auch vor Ort in Leipzig zusammenarbeiten.
Neben den beschlossenen Maßnahmen von Polizei und Justiz soll auch die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden. Deshalb haben sich Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Burkhard Jung für kommenden Freitag zu einem Treffen in Dresden verabredet. Ein Thema dabei ist die Extremismusprävention.
Leipzig ist in Sachsen seit Jahren am stärksten mit politisch links motivierten Straftaten belastet. Dort werden regelmäßig und mit deutlichem Abstand die meisten dieser Straf- und Gewalttaten verzeichnet.
Die politisch motivierten Straftaten -links- in der Stadt Leipzig haben sich in den letzten Jahren (2019 bis 23. Oktober) wie folgt entwickelt (siehe Anlage).
Entwicklung politisch motivierter Straftaten -links- in der Stadt Leipzig – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125937
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Landeskriminalamt Sachsen 05.11.2019
+ Brandstiftung an Baufahrzeugen in Rodewisch
++ Zeugen gesucht
Tatzeitpunkt: 05.11.2019, 01:06 Uhr
Tatort: August-Bebel-Straße 4, 08228 Rodewisch
Mehrere unbekannte Täter setzten auf dem umfriedeten Gelände einer Baufirma an jeweils verschiedenen Orten einen Bagger, zwei Lkw-Kipper und einen Kleintransporter in Brand. An weiteren Fahrzeugen wurden noch weitere Brandsätze entdeckt, welche offenkundig nicht zur Umsetzung gelangten.
Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich keine Mitarbeiter der Firma auf dem Gelände. Der Brandschaden wird vorläufig auf ca. 400.000 Euro geschätzt.
Die geschädigte Firma war bereits im August Opfer eines Brandanschlages auf dem Gelände des JVA-Neubaus in Zwickau.
In Würdigung der vorliegenden Umstände ist derzeit davon auszugehen, dass diese Straftat politisch linksextremistisch motiviert ist.
Zudem ereignete sich ein nahezu gleichgelagerter Sachverhalt in der Nacht im Bereich der Polizeidirektion Görlitz. Auch hier wurden Baufahrzeuge auf dem Gelände einer Baufirma in Brand gesetzt und erheblicher Sachschaden verursacht.
Beide Brandstiftungen werden durch das PTAZ des Landeskriminalamt Sachsen bearbeitet. Entsprechende Zusammenhänge zwischen den Vorfällen werden geprüft, können aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder bestätigt noch dementiert werden. Auch die Brandstiftungen auf weiteren Baustellen in der jüngeren Vergangenheit fließen entsprechend in die Bewertung der Sachverhalte mit ein.
Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung dieser Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die sich im Tatzeitraum im Tatortbereich aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Auch sonstige Beobachtungen sowie Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat und den hieran beteiligten Tätern Aufschluss geben können, sind von Bedeutung.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim Landeskriminalamt Sachsen, Tel. 0800-855 2055 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Brandstiftung an Baufahrzeugen in Rodewisch – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125911
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Landeskriminalamt Sachsen 04.11.2019
+ Gefährliche Körperverletzung in Leipzig-Wahren
++ Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen und sucht Zeugen
Ereigniszeit: 03.11.2019, 19:10 Uhr
Ereignisort: 04159 Leipzig OT Wahren, Gottlaßstraße 6
Zwei unbekannte vermummte Täter drangen am 03. November 2019 gegen 19:10 Uhr in die Wohnung einer 34-jährigen Frau in der Gottlaßstraße im Leipziger Ortsteil Wahren gegen deren Willen ein und schlugen der Geschädigten mehrmals mit der Faust ins Gesicht. Danach flüchteten beide Täter. Die Geschädigte erlitt Verletzungen, die ambulant behandelt werden mussten.
Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen hat Ermittlungen wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. Aufgrund der bisher bekannten Tatumstände wird ein politisch linksextremistisch motivierter Hintergrund der Tat angenommen. Kurze Zeit nach der Tat wurde zudem im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben durch die Täter veröffentlicht. Es wird unabhängig davon in alle Richtungen ermittelt.
Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung dieser Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die sich im Tatzeitraum im Tatortbereich aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Auch sonstige Beobachtungen sowie Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat und den hieran beteiligten Tätern Aufschluss geben können, sind von Bedeutung.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 466 66 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen und sucht Zeugen – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125873
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