Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
19.02.2020 – LKA: Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit!
17.02.2020 – LKA: Mehrere Verletzte nach Angriff am Bahnhof in Wurzen
16.02.2020 – SMF: Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre immer beliebter
13.02.2020 – SMI: Wöller zum Gedenktag 13. Februar: »Klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit«
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Landeskriminalamt Sachsen 19.02.2020
+ Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit!
Faschingszeit ist Partyzeit und auch in Sachsen wird an vielen Orten bunt und ausgelassen gefeiert. Aber jede Feier hat auch mal ein Ende und wir möchten, dass alle Faschingsnarren auch wieder sicher zu Hause ankommen.
Ob beim Fasching, nach dem Volksfest, nach einem Konzert oder auf dem Weg von der Nachtvorstellung nach Hause – wenn Menschen zu später Stunde oder nachts unterwegs sind, kann es immer auch zu bedrohlichen Situationen für den Einzelnen kommen.
Was Sie für Ihre Sicherheit tun können, erfahren Sie in den folgenden Empfehlungen ihrer Polizei Sachsen:
• Planen Sie Ihren Hin- und Rückweg, vor allem wenn Sie abends und nachts unterwegs sind. Informieren Sie sich z. B. über Bus- und Bahnverbindungen oder erwägen Sie ein Taxi als Alternative.
• Wenn Sie ohne Begleitung öffentliche Verkehrsmittel nutzen, setzen oder stellen Sie sich immer in die Nähe des Fahrers.
• Es kann helfen, nicht allein, sondern in der Gruppe unterwegs zu sein. Begeben Sie sich an Haltestellen in die Nähe von anderen Personen.
• Versuchen Sie, bedrohliche Situation zu meiden oder möglichst schnell zu verlassen.
• Seien Sie distanziert gegenüber alkoholisierten Personen. Bei ihnen ist die Hemmschwelle zu aggressivem Verhalten stark herabgesetzt.
• Lassen Sie sich nicht provozieren, werden Sie nicht beleidigend und auch nicht selbst handgreiflich.
Sie werden Zeuge eines Übergriffes:
• Helfen Sie, ohne sich selbst zu gefährden.
• Fordern Sie andere aktiv und direkt zur Mithilfe auf.
• Beobachten Sie genau und prägen Sie sich Tätermerkmale ein.
• Organisieren Sie Hilfe unter Notruf 110.
• Kümmern Sie sich um Opfer.
• Stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung.
Sie kommen in eine bedrohliche Situation:
• Sprechen Sie den Täter jedoch laut an und siezen Sie ihn: »Lassen Sie mich in Ruhe!«. Damit wird auch Außenstehenden signalisiert, dass es keine private Auseinandersetzung ist.
• Sprechen Sie frühzeitig Zeugen und potentielle Helfer direkt an und sagen Sie ihnen, welche Hilfe Sie von ihm erwarten, z. B.: »Sie in der blauen Jacke, bitte rufen Sie die Polizei!«.
• Nutzen Sie beispielsweise auch eine Pfeife, einen Handtaschenalarm oder ähnliches, um andere auf sich aufmerksam zu machen.
• Vermeiden Sie dagegen, Abwehrgegenstände wie z. B. Pfefferspray, Elektroschocker und Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Diese könnten Ihnen entwendet und gegen Sie selbst gerichtet werden oder zur Eskalation der Situation beitragen. Zudem könnten Sie sich bei unbedachtem Einsatz selbst strafbar machen. Für Außenstehende ist außerdem nicht ersichtlich, wer Täter und wer Hilfesuchender ist.
• Wenn es Ihnen möglich ist, prägen Sie sich besondere Merkmale des Täters ein, z. B. Brille, Tätowierung, Piercing o. ä.
Grundsätzlich gilt: Zeigen Sie jeden Vorfall bei der Polizei an! Anzeige erstatten können Sie in jeder Polizeidienststelle oder online unter:
Mehr Informationen für Ihre Sicherheit unter www.polizei-beratung.de.
Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit! –
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Landeskriminalamt Sachsen 17.02.2020
+ Mehrere Verletzte nach Angriff am Bahnhof in Wurzen
++ Zeugen und Hinweise gesucht
Datum / Tatzeit: 15.02.2020 gegen 19:30 Uhr
Ereignisort: 04808 Wurzen, Am Bahnhof – Bereich Gleis 1
Mehrere, unbekannte Tatverdächtige überfielen am Samstagabend, gegen 19:30 Uhr, am Gleis 1 des Wurzener Bahnhofs eine Gruppe Zugreisender. Die Opfer kamen aus Dresden, wo Sie zuvor Teilnehmer einer in Dresden durchgeführten Versammlung waren.
Nachdem die fünf Geschädigten (m, 16-36) den Regionalexpress verließen, wurden sie unmittelbar vor einer Unterführung, in der Nähe der Bushaltestelle am Bahnhof, von einer Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Personen unvermittelt angegriffen. Nach kurzer und intensiver Einwirkung entfernten sich die Täter unerkannt. In der Folge mussten vier der fünf Geschädigten ambulant ärztlich behandelt werden.
Eine erste Bewertung zeigt, dass nur durch den schnellen Einsatz von Unbeteiligten und der sofortigen Alarmierung der Polizei weiterer Schaden verhindert werden konnte.
Die Ermittlungsbehörden gehen von einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Überfall aus. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landesfriedensbruchs werden vom Polizeilichen
Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen geführt.
Es werden Zeugen gesucht, die zur Tatzeit im näheren oder weiteren Bereich des genannten Tatorts verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen haben oder sonstige relevante Feststellungen mitteilen können. Weiterhin werden Personen gesucht, welche mit der Regionalbahn 16528 von Dresden nach Leipzig in der Zeit von 18:20 bis 19:50 fuhren.
Auch Feststellungen in den sozialen Medien, welche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, sind für die Ermittler von Interesse.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, bzw. über Fotos oder Videos des Tatherganges verfügen, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
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Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 16.02.2020
+ Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre immer beliebter
Immer mehr Rentner und Pensionäre nutzen für ihre Einkommensteuererklärung den vereinfachten Vordruck für Alterseinkünfte. Nach dem Start im vergangenen Jahr haben in Sachsen bereits mehr als 17.300 Rentner von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das sind knapp ein Viertel aller Senioren, die den Vordruck nutzen können. Sachsen wird sich auch in diesem Jahr weiter an dem Modellprojekt beteiligen und rechnet mit steigenden Nutzerzahlen.
Finanzminister Hartmut Vorjohann freut sich, dass der Service so gut angenommen wird: »Hier haben wir eine echte Vereinfachung erreicht. Wer in den nächsten Wochen seine Steuererklärung macht, sollte vorher unbedingt prüfen, ob die vereinfachte Steuererklärung für ihn in Frage kommt.« Für alle, die ausschließlich Rente oder Pension beziehen, ist die vereinfachte Steuererklärung möglich. Das Formular kann in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.
Mit dem nur noch zweiseitigen Papiervordruck können beispielsweise Spenden, haushaltsnahe Dienstleistungen und außergewöhnliche Belastungen wie hohe Arztrechnungen beim Finanzamt zur Berechnung der Steuer geltend zu machen.
Daten, die der Steuerverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen in dem Formular nicht mehr extra erklärt werden. Das Finanzamt übernimmt beispielsweise die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung automatisch.
Service
Das Formular zur »Veranlagung von Alterseinkünften« gibt es in Papierform in allen sächsischen Finanzämtern. Es kann auch unter https://www.smf.sachsen.de/aktuelles-4271.html abgerufen werden.
Wer unsicher ist, ob die vereinfachte Steuererklärung für ihn infrage kommt, kann sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Info-Telefons der Finanzämter wenden. Sie sind von Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351/7999 7888 erreichbar. Es gilt der Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz.
Unter dem Titel »Steuertipps für Senioren« hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen eine eigene Broschüre veröffentlicht, die unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29237 kostenfrei bestellt werden kann.
Das »Informationsblatt zur Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung« des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen ist unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/10687 abrufbar.
+++ Links
Formular zur „Veranlagung von Alterseinkünften“ –
Broschüre „Steuertipps für Senioren“ –
„Informationsblatt zur Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ –
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 13.02.2020
+ Wöller zum Gedenktag 13. Februar: »Klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit«
Gemeinsam mit vielen tausend Dresdnerinnen und Dresdnern sowie zahlreichen Gästen, hat heute Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren sowie an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg erinnert.
Der Minister reihte sich am Abend mit Mitgliedern der Jüdische Gemeinde zu Dresden vor der Neuen Synagoge in die Menschenkette ein, um eine klares Zeichen für Frieden, Toleranz und ein respektvolles Miteinander zu setzen.
Wöller: »Wir dürfen nicht zulassen, dass der 13. Februar von Rechtextremen missbraucht wird. Neben dem Gedenken der Opfer von Nationalsozialismus und Krieg ist es heute umso wichtiger, ein klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit abzugeben. Ich danke den vielen Menschen, die das heute in Dresden wieder eindrucksvoll getan haben.«
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