Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:

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* 30.09.2020  –  PD DD  :  Medieninformation Polizeidirektion Dresden

* 30.09.2020  –  PD L  :  Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig

* 30.09.2020  –  PD C  :  Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz

* 30.09.2020  –  PD GR  : Medieninformation Polizeidirektion Görlitz

* 30.09.2020  –  SMI  :  184 neue Kommissarinnen und Kommissare für den Freistaat Sachsen

* 30.09.2020  –  LKA  :  Einsatz der Soko Rex in Plauen und Chemnitz

* 29.09.2020  –  SMJusDEG  :  Initiative »Gemeinsam gegen Hass im Netz« startet im Freistaat Sachsen

* 28.09.2020  –  SMI  :  Ostdeutsche Innenminister vereinbaren gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

* 25.09.2020  –  LKA  :  Brand eines Baggers und eines Transporters in Leipzig

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Ausführliche Pressemitteilungen

Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig

Verbot des Führens von Dienstgeschäften für Leipziger Polizist

Gegenüber einem Polizeivollzugsbeamten eines Polizeireviers der Polizeidirektion Leipzig ist heute mit sofortiger Wirkung das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte angeordnet worden. Der Beamte steht im dringenden Verdacht, als Teilnehmer in einer Chatkorrespondenz rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben. Am 24. September 2020 informierte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Leitung der Polizeidirektion Leipzig über Erkenntnisse aus einem Chatverlauf, um dienstrechtliche und strafrechtliche Prüfungen der zuständigen Dienststelle zu ermöglichen.

Polizeipräsident Torsten Schultze äußerte sich mit Bekanntwerden deutlich:

»Ich bin sehr enttäuscht. Das Handeln eines Einzelnen wirkt sich einmal mehr unmittelbar auf das Ansehen aller Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus. Unsere Aufgabe ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Rechtsextremistisches Gedankengut hat in unserer Polizei nichts zu suchen. Dessen Existenz darf daher nicht kleingeredet werden und wird in unseren Reihen nicht toleriert.«

Der tatverdächtige Polizist muss nun aufgrund seiner Äußerungen sowohl mit straf- als auch mit dienst-/disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen geführt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, erfolgen keine weiteren Auskünfte über diese Mitteilung hinaus. Wir bitten um Ihr Verständnis. (mb)

Brand einer Baumaschine

Ort: Leipzig (Anger-Crottendorf), Zweinaundorfer Straße

Zeit: 25.09.2020, gegen 00:50 Uhr

Heute Nacht kam es aus bisher unbekanntem Grund zum Brand eines Baggers, sodass dieser vollständig zerstört wurde. Es entstand ein Sachschaden in derzeit unbekannter Höhe. Ein Brandursachenermittler wird noch heute zum Einsatz kommen. Die Ermittlungen wurden durch die Soko LinX übernommen. (tl)

Brand eines Transporters

Ort: Leipzig (Reudnitz-Thonberg), Crottendorfer Straße

Zeit: 25.09.2020, 01:52 Uhr

In den Nachtstunden brannte ein VW Transporter. Durch das Feuer gerieten zwei daneben befindliche Fahrzeuge (VW Polo und VW Transporter) ebenso in Brand und wurden beschädigt. Die Höhe des entstandenen Sachschadens kann noch nicht abschließend beziffert werden. Der Transporter wurde zur Spurensicherung sichergestellt. Am heutigen Tag wird ein Brandursachenermittler zum Einsatz kommen. Die weiteren Ermittlungen wurden durch die Soko LinX übernommen. (tl)

Messerangriff bei Polizeikontrolle – eine Tatverdächtige festgenommen

Ort: Leipzig (Zentrum), Roßplatz/Augustusplatz

Zeit: 24.09.2020, gegen 13:00 Uhr

Eine gemeinsame Fahrradstreife der Polizeidirektion Leipzig und des gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Leipzig wurde gestern Mittag von einer Tatverdächtigen (50, deutsch) erst beleidigt und anschließend mit einem Messer bedroht. Vorausgegangen war dem Angriff eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die 50-Jährige parkte mit ihrem Nissan Juke auf einer gesperrten Verkehrsfläche und mit laufendem Motor in Höhe des Mendebrunnens. Der Aufforderung, das Fahrzeug wegzufahren, kam die spätere Tatverdächtige unter beleidigenden Äußerungen nach. Das darauf folgende, lautstarke Beschleunigen ihres Nissans endete abrupt, als sie Richtung Ring fahrend ihr Fahrzeug auf dem nächstgelegenen Bordstein stoppte. Zwei Kollegen der Fahrradstreife folgten dem Fahrzeug. Als der Führerschein verlangt wurde ließ die Frau erneut den Motor aufheulen und bewegte sich einige Meter. Kurz darauf stoppte das Fahrzeug wieder. Unterstützende Kollegen des Objektschutzes stellten ihren Funkwagen vor den Nissan, um eine Weiterfahrt zu verhindern. Als sich die Kollegen der Fahrradstreife näherten, stieg die 50-jährige Tatverdächtige unvermittelt aus und hielt ein Messer in der Hand. Mit diesem führte sie Stichbewegungen in Richtung der Beamten aus. Der Aufforderung, das Messer fallen zu lassen, kam sie nicht nach. Die Tatverdächtige konnte zu Boden gebracht werden. Dabei wehrte sie sich vehement gegen die Festnahme. Sie und die Beamten blieben dabei unverletzt. Zur weiteren Klärung wurde sie mit auf ein Polizeirevier genommen und anschließend in eine Fachklinik gebracht. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurde eine Dose mit Marihuana gefunden. Gegen die 50-Jährige wird einerseits wegen einer Bedrohung, Beleidigung und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Zum anderen laufen Ermittlungen wegen Trunkenheit im Verkehr und dem Besitz von Betäubungsmitteln. (tf)

Chemnitz

Drogendepots festgestellt – erneute Komplexkontrolle in der Innenstadt

Zeit:       24.09.2020, 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr

Ort:       OT Zentrum und OT Sonnenberg

(3789) Die Polizeidirektion Chemnitz führte am gestrigen Donnerstag abermals eine Komplexkontrolle zur Bekämpfung der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität in der Chemnitzer Innenstadt durch. Insgesamt waren 63 Einsatzkräfte in die Maßnahmen involviert.

Im Zuge der Kontrolle kontrollierten die Beamten 59 Personen. Es wurden sechs Anzeigen gefertigt.

So hatten die Einsatzkräfte im Stadthallenpark zwei augenscheinliche Drogendepots festgestellt. Dahingehend wurden elf Cliptütchen mit jeweils etwa einem Gramm Marihuana sowie ein gutes Dutzend Tabletten, vermutlich Ecstasy, sichergestellt. Am späten Abend wurde ein weiteres Tütchen mit Cannabis-Dolden im Stadthallenpark gefunden.

Bei einer Personenkontrolle in der Brückenstraße stellten Beamte bei einem 28-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen zwei Ecstasy-Tabletten fest und sicher.

In diesen Fällen wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erstattet. Hinzu kamen zwei weitere Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ein 33-jähriger libyscher Staatsangehöriger hatte bei einer Kontrolle auf dem Lessingplatz ein verbotenes Messer bei sich. Die Kontrolle eines 44-jährigen Deutschen in der Ritterstraße brachte eine scharfe Patrone zu Tage.

Zudem wird gegen einen 47-jährigen tschechischen Staatsangehörigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Er war in der Fürstenstraße als Fahrer eines Pkw festgestellt worden, obwohl er keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

Die Polizeidirektion Chemnitz wird auch in Zukunft derartige Einsätze fortführen. (ju)

Suzuki brannte aus

Zeit:       30.09.2020, 01.00 Uhr polizeibekannt

Ort:        OT Gablenz

(3854) Eine Anwohnerin bemerkte nachts ein brennendes Auto in der Liselotte-Herrmann-Straße. Die Frau wählte den Notruf, woraufhin Feuerwehr und Polizei zum Einsatz kamen. Nicht verhindern konnten die Feuerwehrleute, dass der Pkw Suzuki ausbrannte. Ein Übergreifen der Flammen auf weitere Fahrzeuge oder Gebäude blieb allerdings aus. Der Sachschaden am Suzuki beläuft sich auf rund 3 500 Euro. Es ist davon auszugehen, dass unbekannte Täter das Auto angezündet haben. Die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung laufen. (Ry)

Unbekannter versuchte Tankstelle zu überfallen/Zeugen gesucht

Zeit: 28.09.2020, 21.55 Uhr

Ort: OT Gablenz

(3840) Die Kriminalpolizei führt derzeit Ermittlungen wegen versuchter räuberischer Erpressung aufgrund eines bewaffneten Überfalls auf eine Tankstelle, wobei es jedoch zu keiner Geldübergabe kam. Folgendes trug sich Montagabend in der Clausstraße zu: Ein unbekannter, junger Mann betrat den Verkaufsraum der dortigen STAR-Tankstelle und forderte mit einer vorgehaltenen Waffe Geld vom anwesenden Tankstellen-Mitarbeiter (61). Dieser Aufforderung kam der 61-Jährige jedoch nicht nach, woraufhin der Täter die Tankstelle ohne Beute verließ. Ob der Mann dann in einen zu jenem Zeitpunkt auf der Clausstraße abgestellten und schließlich in Richtung Augustusburger Straße davonfahrenden Pkw eingestiegen war oder zu Fuß flüchtete, ist bisher unklar.

Alarmierte Einsatzkräfte der Polizei begaben sich umgehend in die Tatortbereichsfahndung. Relevante Feststellungen konnten die Beamten jedoch nicht machen. Der 61-Jährige beschrieb den augenscheinlich eher jungen Täter als etwa 1,80 Meter groß und schlank. Sein Gesicht hatte er mit einer weißen Mund-Nasen-Schutzmaske aus Stoff sowie einer Kapuze verdeckt. Zudem trug er eine schwarz-graue Trainingsjacke mit einem weißen bzw. hellen Reißverschluss und eine dunkle Jogginghose. Aus den wenigen Worten, die der Täter sprach, ist dem Geschädigten lediglich ein leichter ausländischer Akzent in Erinnerung geblieben. Zum möglicherweise von ihm genutzten Pkw liegen bislang keine Beschreibungen vor.

Im Rahmen der Ermittlungen sucht die Polizei Zeugen. Wer hat das Geschehnis auf dem Tankstellengelände womöglich mitbekommen und kann weitere Angaben machen? Wer kann Hinweise zum Täter, vor allem zu seiner Identität, geben? Wem ist gestern Abend, zwischen 21.45 Uhr und 22.00 Uhr, ein Pkw aufgefallen, der im Bereich der Tankstelle in der Clausstraße stand? Wer hat ein womöglich rasant fahrendes Auto kurz vor bzw. nach 22.00 Uhr im dortigen Bereich (zwischen der Augustusburger Straße, der Zietenstraße und der Fürstenstraße) bemerkt und kann dahingehend Angaben machen? Hinweise nimmt die Kriminalpolizeiinspektion unter 0371 387-3448 entgegen. (Ry)

Verkehrskontrolle wurde mutmaßlichem Drogen-Dealer zum Verhängnis

Zeit: 28.09.2020, 01.20 Uhr

Ort: OT Helbersdorf

(3824) Beamten auf Streifenfahrt fiel in der Nacht in der Paul-Bertz-Straße ein Pkw Audi auf, den sie zum Zwecke einer Verkehrskontrolle anhielten. Als der Audi-Fahrer ausstieg, warf er zeitgleich ein Tütchen in ein Gebüsch. Einer der Streifenbeamten fand die kleine Plastiktüte, in der sich ein braunes Pulver befand, jedoch wieder. Ein daraufhin durchgeführter Oberflächentest auf dem sichergestellten Tütchen reagierte positiv auf Opiate − für die Polizisten Grund genug, um den angehaltenen 43-Jährigen und seinen Audi zu durchsuchen. Dabei fanden sie nicht nur rund 1 000 Euro in szenetypischer Stückelung, sondern auch drei griffbereite und verbotene Messer im Fahrzeug. Der 43-jährige kirgisische Staatsangehörige wurde vorläufig festgenommen, da gegen ihn der Verdacht des bewaffneten Handels mit einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln besteht. Auf der Dienststelle untersuchten die Polizisten das sichergestellte braune Pulver genauer. Ergebnis: In dem Tütchen befanden sich fast 44 Gramm Heroin. Folglich erhielt die Staatsanwaltschaft die vorläufige Festnahme des Tatverdächtigen aufrecht. Die weiteren Ermittlungen gegen den 43-Jährigen werden durch die Kriminalpolizei geführt und dauern an. (Ry)

Tatverdächtiger wegen schwerer Brandstiftung inhaftiert

Zeit: 13.08.2020, 01.30 Uhr polizeibekannt

Ort: Halsbrücke, OT Krummenhennersdorf

(3847) Über einen verheerenden Brand in der Straße zum Forst, bei dem auf einem Grundstück ein Einfamilienhaus, ein Nebengebäude sowie eine Scheune zerstört wurden, berichtete die Polizeidirektion Chemnitz in der Medieninformation Nr. 366, Meldung 2083. In der Nacht zum 13.08.2020 war aus zunächst unklarer Ursache in der Scheune Feuer ausgebrochen. Die Flammen hatten sich trotz des schnellen Eintreffens der Feuerwehr rasch ausgebreitet. Der entstandene Sachschaden wurde auf rund 300.000 Euro beziffert. Im Ergebnis der Untersuchungen eines Brandursachenermittlers stand zeitnah fest, dass den Brand jemand mutwillig gelegt haben musste.

Beamte des Kriminaldienstes des Polizeireviers Freiberg führten daraufhin umfangreiche Ermittlungen − auch im Bekanntenkreis der betroffenen Grundstückseigentümer und Hausbewohner. Dabei manifestierte sich der Tatverdacht gegen einen 31-Jährigen, der nachweislich in der Nacht zum 13.08.2020 im Nahbereich des Grundstücks gewesen war. Am gestrigen Montag setzten die Freiberger Ermittler einen Durchsuchungsbeschluss der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Wohnung des tatverdächtigen Mannes um. Dabei vollstreckten sie auch einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen. In seiner polizeilichen Vernehmung räumte der 31-Jährige schließlich ein, den Brand gelegt zu haben. Zu seinen angeblichen Motiven äußerte er sich ebenso umfangreich. Diese müssen nun im Rahmen der weiter andauernden Ermittlungen geprüft werden.

Noch gestern wurde der Mann einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Chemnitz vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl gegen den 31-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der schweren Brandstiftung in Vollzug. Der Tatverdächtige befindet sich bereits in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt. (Ry)

Medieninformation Polizeidirektion Görlitz

Polizei begleitet Ostritzer Friedensfest

Ostritz, Marktplatz

25.09.2020 bis 26.09.2020

Polizisten haben am Freitag und Samstag das Ostritzer Friedensfest am Marktplatz begleitet. An beiden Tagen sicherten Ordnungshüter der Polizeidirektion Görlitz und des Präsidiums der Bereitschaftspolizei den friedlichen Verlauf des Festes. Insgesamt verzeichneten die Ordnungshüter circa 400 Besucher am Festwochenende.

Ursprünglich zeigte das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal in Ostritz, vertreten durch Herrn Dr. Michael Schlitt, für den 25. und 26. September 2020 auf dem Marktplatz in Ostritz, unter dem Thema Ostritzer Friedensfest, zwei Versammlungen unter freiem Himmel sowie eine Veranstaltung an.

Mit dem Ostritzer Friedensfest beabsichtigten die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Ostritz, gemeinsam mit vielen Gästen, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Die erste Versammlung begann am Freitagabend mit einer Filmvorführung. Im Anschluss hatten die Zuschauer Gelegenheit zur Diskussion mit einer Islamwissenschaftlerin und einem syrischen Flüchtling über die Filminhalte und eigene Erlebnisse.

Die zweite Versammlung fand am Samstagmittag statt. Hier gab es Diskussionen und Redebeiträge zu den Themen Weltoffenheit und Demokratie. Weiterhin gab es die Möglichkeit sich an zahlreichen Ständen zu informieren und bei diversen Angeboten mitzumachen.

Am Vormittag richtete der Amtschef des Staatsministeriums des Innern, Herr Thomas Rechentin, ein Grußwort an die Besucherinnen und Besucher. Am Nachmittag besuchte der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Michael Kretschmer, das Ostritzer Friedensfest.

Zahlreiche Sängerinnen und Sänger sowie Musikgruppen gestalteten das Ostritzer Friedensfest weiter aus.

Am Abend fand das Fest seinen Abschluss. Unter dem Motto Leuchten für den Frieden bildeten etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Lichtern eine Menschenkette rund um den Marktplatz. (ks)

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30.09.2020, 13:05 Uhr — Erstveröffentlichung

184 neue Kommissarinnen und Kommissare für den Freistaat Sachsen

Rechentin: »Sehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit.«

Amtschef Thomas Rechentin ernannte heute in Dresden 184 Absolventinnen und Absolventen des 25. Jahrgangs der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zu Kommissarinnen und Kommissaren.

Rechentin: »Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist vieles nichts. Unsere Polizistinnen und Polizisten garantieren unser aller Sicherheit. Dafür müssen wir sie nicht nur materiell sehr gut ausstatten, sondern auch bestmöglich ausbilden. In Rothenburg und Bautzen werden die Führungskräfte der sächsischen Polizei mit einer qualifizierten Aus- und Fortbildung sehr gut auf ihre neue Funktion vorbereitet. Ich freue mich deshalb sehr, dass ab morgen 184 Kommissarinnen und Kommissare die sächsische Polizei verstärken.«

Carsten Kaempf, Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei, würdigte die Leistungen der Absolventinnen und Absolventen während der anspruchsvollen Studienzeit und verwies auch auf die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie zu meistern waren. Unterricht und Konsultationen konnten zuletzt nur online stattfinden, lediglich die Abschlussprüfungen wurden in Rothenburg abgelegt. »Neben der zahlenmäßigen Verstärkung können die Polizeidienststellen hochmotivierten und bestens qualifizierten Führungsnachwuchs erwarten. Für die weitere berufliche und persönliche Zukunft wünsche ich den Studentinnen und Studenten alles Gute und viel Erfolg«, so Kaempf.

Die Kommissarinnen und Kommissare werden am 1. Oktober ihren Dienst antreten und im Streifendienst, bei der Bereitschaftspolizei, der Verkehrspolizei oder der Kriminalpolizei zum Einsatz kommen. Drei Kriminalkommissarinnen und zwei Kriminalkommissare des fünften Vorbereitungsdienstes »Computer- und Internetkriminalitätsdienst« (CuIKD) werden die Fachkommissariate in den Polizeidirektionen sowie das sächsische Cybercrime Competence Center (SN4C) im Landeskriminalamt verstärken.

Im Anschluss an die Ernennung zeichnete Rechentin die Lehrgangsbesten des Bachelorstudienganges sowie des Vorbereitungsdienstes Computer- und Internetkriminalitätsdienst aus.

Neben der Ernennung der Absolventen des 25. Studienjahrganges und des Vorbereitungsdienstes Computer- und Internetkriminalität verabschiedete Amtschef Thomas Rechentin auch die Studierenden der sächsisch-thüringischen Studiengemeinschaft des Masterstudienganges »Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement 2019/2021«. Die Ratsanwärterinnen und Ratsanwärter absolvierten ihr erstes Studienjahr an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Das Masterstudium im zweiten Studienjahr setzt sich anschließend an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster fort.

Im März 2020 wurden bereits 218 Frauen und Männer nach erfolgreicher Ausbildung zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt. Bis Mitte der 2020er-Jahre sollen 1.000 zusätzliche Bedienstete bei der sächsischen Polizei angestellt werden. Dazu wurde die Zahl der jährlichen Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst auf 700 erhöht.

Hintergrundinformationen

•             Die Hochschule der Sächsischen Polizei ist die zentrale Bildungseinrichtung der Polizei Sachsen. Zu ihr gehören die Standorte in Rothenburg und in Bautzen. Die Leitung haben Rektor Carsten Kaempf und Prorektor Hanjo Protze inne.

•             Derzeit studieren knapp 600 angehende Kommissarinnen und Kommissare der Polizei Sachsen in drei parallellaufenden Jahrgängen.

•             Hinzu kommen aktuell elf Beamtinnen und Beamte der thüringischen und sächsischen Polizei, die in Rothenburg das erste Jahr ihres insgesamt zweijährigen Masterstudiums absolvieren, sowie sechs Anwärter des Vorbereitungsdienstes für den Computer- und Internetkriminalitätsdienstes (CuIKD).

•             Das erste Studienjahr im Bachelorstudium findet in Bautzen statt, das zweite und dritte Studienjahr in Rothenburg.

•             Im Jahr 2019 beging die FH ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit Oktober 1994 haben rund 3.000 Absolventinnen und Absolventen das Studium bei der Polizei Sachsen erfolgreich gemeistert.

•             Die FH wird derzeit umfassend modernisiert und erweitert. Hierfür investiert der Freistaat Sachsen an den beiden Standorten Rothenburg und Bautzen in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro, um eine moderne Infrastruktur und zeitgemäße Studienbedingungen zu schaffen. Die Zielstellung eines Campus 4.0 zieht sich wie ein roter Faden durch die Planungen und Umgestaltungen.

•             Ein Aufbaustab bereitet seit August 2019 unter Leitung von Rektor Carsten Kaempf die Neustrukturierung der FH vor. Zukünftig sollen Aus- und Fortbildung der Polizei Sachsen unter einem organisatorischen Dach zusammengeführt werden. Damit reagiert die Polizei Sachsen auf die Empfehlungen eines Kommissionsberichtes, welcher im Juni 2019 von Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller vorgestellt worden war.

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30.09.2020, 12:43 Uhr

Einsatz der Soko Rex in Plauen und Chemnitz

Verdacht Verstoß gegen das Waffengesetz

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Chemnitz durchsuchten Beamte der Soko Rex* am 30. September 2020 zwei Wohnungen in Chemnitz und Plauen.

Hintergrund der Ermittlungen sind mehrere Fotos eines 21-jährigen Beschuldigten in einem Messengerdienst, auf denen verschiedenen Waffen zu sehen waren. Auf einem Bild trug der Mann zudem eine Uniform der verbotenen Hitlerjugend.

Die Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums führt die Ermittlungen zunächst wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der junge Mann ist nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. In diesem Zusammenhang werden auch Hinweise zu rechtsradikalen Äußerungen des Beschuldigten geprüft.

Bei der Durchsuchung wurden mehrere Beweismittel in der Chemnitzer Wohnung sichergestellt, hierunter auch eine Gasdruckpistole. Die Überprüfung der Waffe wird im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes Sachsen durchgeführt.

* Soko Rex: Sonderkommission innerhalb des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im Landeskriminalamt Sachsen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten

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29.09.2020, 13:31 Uhr — Erstveröffentlichung

Initiative »Gemeinsam gegen Hass im Netz« startet im Freistaat Sachsen

Sachsens Justizministerin Katja Meier, Medienminister Oliver Schenk und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller haben heute zusammen mit MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und dem Präsidenten des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Prof. Dr. Markus Heinker das Projekt »Gemeinsam gegen Hass im Netz« vorgestellt.

Ab dem ersten Oktober können die auf den Seiten von Medienunternehmen geposteten strafrechtlich relevanten Hasskommentare direkt auf elektronischem Weg bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen angezeigt werden. Rechtswidrige Posts und Kommentare werden nicht mehr einfach nur gelöscht. Sie werden stattdessen unmittelbar an die Generalstaatsanwaltschaft mittels eines Onlinemeldeverfahrens weitergeleitet, rechtlich bewertet und bearbeitet. So kann ein strafrechtlicher Anfangsverdacht frühzeitig geprüft und die Ermittlungen auf relevante Fälle beschränkt werden. Diese Ermittlungen werden anschließend zentral beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen durchgeführt.

Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier: »Hass und Hetze gefährden unseren demokratischen Diskurs und unser gesellschaftliches Klima. Sie sind der Nährboden für Gewalt. Wenn das Netz zum Tatort von Hasskriminalität wird, dürfen wir nicht wegsehen. Löschen allein reicht nicht. Hasskriminalität muss verfolgt und geahndet werden. Damit wollen wir den offenen Dialog im Netz fördern – und zwar auch derjenigen, die bereits aus Furcht vor Gewaltandrohungen verstummt sind.‟

Medienminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk: »Hass, Hetze und Drohungen im Internet sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit dem Start unseres Projektes `Gemeinsam gegen Hass im Netz` setzt der Freistaat Sachsen ein starkes Zeichen. Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen, Justiz und Polizei werden zukünftig gemeinsam gegen Hass im Netz vorgehen. Wir senden damit ein deutliches Signal an alle, die das Internet als rechtsfreien Raum ansehen.«

MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille: »Gerade für uns als öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der freie Meinungsaustausch Teil unseres Auftrags. Die Menschen erwarten von uns und unseren Angeboten zu Recht auch bei streitbaren Themen eine Diskursqualität, die von Respekt und Wertschätzung geprägt ist, nicht von Hass und Gewalt. Wir sind deshalb sehr froh, dass die Staatsregierung unsere gemeinsame Initiative umgehend aufgegriffen und konsequent unterstützt hat. Dafür möchte ich mich bei allen Mitwirkenden – besonders bei der Generalstaatsanwaltschaft – ganz herzlich bedanken.«

Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller: »Die Polizei Sachsen wird in diesem Projekt eine wesentliche Rolle spielen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft gelingen wird, den Verfolgungsdruck auf die Straftäter im Netz deutlich zu erhöhen und sie mit Unterstützung unserer Partner aus der Anonymität des digitalen Raumes zu holen. Das Projekt wird einen wesentlichen Beitrag leisten, Cybermobbing, Hass und Anstiftung zur Gewalt wirksam zu bekämpfen und das Klima im Netz zu entgiften.«

Präsident des Medienrates Prof. Dr. Markus Heinker: »Der Sächsischen Landesmedienanstalt ist die Projektpartnerschaft auch deshalb so wichtig, weil hier ein weiteres Mal deutlich wird, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine gemeinsame Aufgabe haben: dem Bürger zu dienen. Auf diese Weise kann ein Höchstmaß an Effizienz bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe erreicht werden.«

An dem Projekt sind neben dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, der Sächsischen Staatskanzlei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Landesmedienanstalt und dem MDR auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Rundfunk-, Presse- und TV-Anbietern beteiligt. Rechtliche Schulungen in den Medienhäusern helfen den Verantwortlichen, strafbare Inhalte zu erkennen und richtig damit umzugehen.

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28.09.2020, 14:02 Uhr — Erstveröffentlichung

Ostdeutsche Innenminister vereinbaren gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Auf der Sicherheitskonferenz heute in Leipzig haben die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Innenstaatssekretär von Berlin ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der fünf ostdeutschen Länder gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vereinbart. Darüber hinaus tauschten sich die Innenpolitiker über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen aus. Auch die Themen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie der gemeinsame Brand- und Katastrophenschutz standen auf der Tagesordnung.

Der Innenminister des Gastgeberlandes Sachsen, Prof. Dr. Roland Wöller zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratungen zufrieden: »Besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein gemeinsames Vorgehen der Länder entscheidend. Dieses Phänomen macht vor Grenzen nicht Halt. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute in Leipzig auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe geeinigt haben. Sie soll die Früherkennungs- und Analysefähigkeit für die Sicherheitsbehörden stärken und unter anderem ein länderübergreifendes Lagebild erstellen.«

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zu möglichen Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten: »Die rechtsextreme Szene sucht im ländlichen Raum auch in Ostdeutschland nach Grundstücken und Immobilien. Ich begrüße, dass alle Beteiligten die Anstrengungen intensivieren wollen, Rechtsextremisten daran zu hindern, sich dauerhaft an neuen Standorten niederzulassen. Auf Basis eines länderübergreifenden Lagebilds, welches auch auf länderspezifische Vereinigungen und Personenbeziehungen sowie deren Kommunikation eingeht, soll ein Handlungskonzept erarbeitet werden, insbesondere zu präventiven Möglichkeiten. Sachsen-Anhalt wird hierfür die Federführung übernehmen.«

Thüringens Innenminister Georg Maier: »Die Verhinderung des Kaufs von Immobilien durch Rechtsextremisten ist von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Früherkennungssysteme müssen weiter etabliert und gesellschaftliche Gegenkräfte gestärkt werden. Es handelt sich letztlich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, was auch die verschiedenen Entgrenzungsphänomene belegen.«

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: »Der Erfahrungsaustausch über rechtsextremistische Entwicklungen und Strukturen ist absolut notwendig. Genauso wichtig ist es, darüber zu sprechen, wie wir gegen diese Strukturen vorgehen können. Dazu haben wir uns über unseren Brandenburger Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ausgetauscht. Unser Maßnahmenplan hat das klare Ziel, mit einem ausgewogenen Verhältnis von Repression und Prävention den Kampf gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde zu verstärken. Einer der Schwerpunkte des Maßnahmenplans liegt dabei auf der Einführung eines Verfassungstreue-Checks im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg. Dabei geht es nicht um eine pauschale Verurteilung des öffentlichen Dienstes. Ganz im Gegenteil – wir wollen das Vertrauen in die Landesverwaltung weiter stärken!«

Gemeinsames Vorgehen der Länder gegen Rechtsextremismus Die Innenressortchefs der fünf Bundesländer wollen ihre Verfassungsschutzbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus enger vernetzen. Dazu zählen ein frühzeitiger Informationsaustausch ebenso, wie ein länderübergreifendes Lagebild, beispielsweise beim Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten, da die Immobilien eine Schlüsselrolle spielen. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe soll dabei die Früherkennungs- und Analysefähigkeit der Behörden unterstützen.

Darüber hinaus sollen Handlungskataloge mit Vorschlägen für Maßnahmen entstehen und der Verbund von Verfassungsschutz und Polizei – gerade auch im Bereich Hasskriminalität – weiter gestärkt werden. Auch verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb von Behörden und der Polizei sollen mit verschiedenen Möglichkeiten frühzeitig erkannt und verfolgt werden. Rechtsextremismus hat innerhalb der Polizei keinen Platz und wird konsequent verfolgt. Sachsen hat in diesem Zusammenhang die erst kürzlich im Innenministerium eingerichtete Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Extremismusabwehr vorgestellt.

Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz Die Innenressortchefs haben sich über die Einhaltung bestimmter Infektionsschutzmaßnahmen bei Versammlungen ausgetauscht und über Lösungsstrategien diskutiert. Im Vordergrund stand dabei der kommunikative Ansatz von Versammlungsbehörden und Polizei sowie der Hinweis auf die Einhaltung aus Infektionsschutzgründen, beispielsweise von Abstandsregelungen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Eine Versammlungsauflösung bleibt auch unter Corona-Bedingungen immer das letzte Mittel zur Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Expertenpool für Veranstaltungen und Versammlungen in Sachsen Sachsen hat, wie auch vor zwei Jahren in Thüringen, einen Expertenpool für Veranstaltungen und Versammlungen ins Leben gerufen. Dieser Pool besteht aus Ansprechpartnern für die Bereiche Versammlungs-, Bau-, Gewerbe-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht sowie aus Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes. Ziel ist es, den Kommunen in Sachsen mit Fach- und Sachverstand bei komplexen Versammlungs- und Veranstaltungslagen zur Seite zu stehen. In Thüringen existiert dazu eine Task-Force »Versammlungslagen«, die kommunale Behörden bei der Entscheidungsfindung berät.

Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wollen die fünf Länder auch künftig eng zusammenarbeiten. So soll es Kooperationen bei der Erforschung dieses Kriminalitätsfeldes geben.

Vertiefte Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz Auf der Sicherheitskonferenz haben die Länder auch über die Zusammenarbeit im Bereich Brand- und Katastrophenschutz beraten. Sie wollen an die schon bestehende Kooperationsvereinbarung anknüpfen und künftig verschiedene Lehrgänge an den jeweiligen Landesschulen länderübergreifend anbieten, um vorhandene Kapazitäten an den einzelnen Ausbildungsstandorten effektiver zu nutzen. Es wurde beschlossen, eine länderübergreifende und gemeinsame Übung durchzuführen, damit vorhandene Defizite ausgeglichen werden können.

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25.09.2020, 16:45 Uhr — Erstveröffentlichung

Brand eines Baggers und eines Transporters in Leipzig

Soko LinX sucht Zeugen

Tatzeit: 25. September 2020, gegen 00.50 und 1.50 Uhr

Tatort: 04318 Leipzig OT Anger-Crottendorf, Zweinaundorfer Straße/Am Güterring und 04317 Leipzig OT Reudnitz-Thonberg, Kippenbergstraße/Crottendorfer Straße

Auf derzeit noch unbekannte Art und Weise geriet in der Nacht vom 24. zum 25. September 2020 gegen 00.50 Uhr ein Bagger auf einem umfriedeten Baustellengelände im Leipziger Stadtteil Anger-Crottendorf in Brand. Das Baufahrzeug wurde durch das Feuer vollständig zerstört.

Gegen 01.50 Uhr brannte im benachbartem Stadtteil Reudnitz-Thonberg ein Firmentransporter, wobei zwei weitere benachbarte Kfz ebenfalls stark beschädigt wurden.

Der genaue Gesamtsachschaden kann derzeit noch nicht benannt werden. Personen wurden nicht verletzt.

Da eine politisch motivierte Tat nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann, hat die weiteren Ermittlungen die Soko LinX des Landeskriminalamtes übernommen. Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben in Bezug auf den Brand des Transporters fließt in die Ermittlungen mit ein. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Bränden letzter Nacht sowie weiteren Bränden in der Vergangenheit wird im Rahmen der Ermittlungen geprüft.

Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die Wahrnehmungen zu dem Ereignis gemacht haben. Wer hat mögliche Tathandlungen beobachtet? Wer kann Hinweise im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu den Bränden geben? Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld der Tatorte gesehen oder kann sonstige relevante Angaben machen? Auch Feststellungen aus dem Internet oder den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.