Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
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* 04.11.2020 – GenStA DD : Generalstaatsanwaltschaft Dresden ergebt Anklage gegen KSK-Soldaten
* 03.11.2020 – LKA : Brandstiftung an Pkw in Leipzig – Soko LinX ermittelt
* 03.11.2020 – SMI : Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019
* 03.11.2020 – LKA : EU-weiter Joint Action Day zur Bekämpfung von Hasspostings
* 30.10.2020 – SSK : Würdigung für Wachpolizei in Sachsen
* 30.10.2020 – LKA : Brand von drei Kleintransportern der Firma Vonovia
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Ausführliche Pressemitteilungen
04.11.2020, 15:09 Uhr — Erstveröffentlichung
Generalstaatsanwaltschaft Dresden ergebt Anklage gegen KSK-Soldaten
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen, hat mit Datum vom 30. Oktober 2020 Anklage gegen einen 45jährigen KSK-Soldaten aus Nordsachsen zum Landgericht Leipzig, Große Strafkammer, erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz strafbar gemacht zu haben, indem er ohne entsprechende Genehmigung bzw. Erlaubnis Kriegswaffen (1 Sturmgewehr Kalaschnikow AK-47 nebst Munition), Munition nach dem Waffengesetz und explosionsgefährliche Stoffe (u.a. 2 kg Sprengstoff PETN) auf seinem Grundstück bis zur Entdeckung im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen am 13. und 14. Mai 2020 aufbewahrt haben soll.
Die Anklage zum Landgericht Leipzig erfolgte wegen der besonderen Bedeutung der Sache.
Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Trotz umfassender Ermittlungsmaßnahmen bleibt die konkrete Tatmotivation im Unklaren. Erkenntnisse zu Beteiligungen von weiteren Bundeswehrangehörigen liegen nicht vor.
Der Angeschuldigte befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft.
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03.11.2020, 15:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Brandstiftung an Pkw in Leipzig – Soko LinX ermittelt
Zeugenaufruf
Tatort: 04317 Leipzig, Eilenburger Straße 13
Tatzeit: 30.10.2020, gegen 01:00 Uhr
Unbekannte Täter haben in der Nacht vom 29. Oktober 2020 auf den 30.Oktober 2020 einen Pkw Mazda CX3 auf unbekannte Art und Weise in Brand gesetzt. Durch diesen Brand wurde ein vor dem Fahrzeug abgestellter Wohnwagen der Marke Tappert ebenfalls beschädigt. Der entstandene Gesamtsachschaden beläuft sich auf ca. 11.000 Euro.
Die Soko LinX des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt übernommen. Eine politische Motivation kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Ein im Internet veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben fließt in die laufenden Ermittlungen mit ein.
Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht vom 29. Oktober 2020 auf den 30.Oktober 2020 im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Wahrnehmungen im Internet oder in den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
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03.11.2020, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019
Wöller: »So viele Rechtsextremisten wie seit 1993 nicht mehr« / »Leipzig bleibt bundesweiter Brennpunkt linksextremistischer Gewalt« / »Abstrakt hohe Gefahr islamistischer Anschläge auch im Freistaat«
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt.
Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Mit regionalen Lagebildern wird die Situation in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates beschrieben und analysiert. Außerdem gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur weiteren Entwicklung in den kommenden Jahren.
»Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen bleibt schon allein wegen der Entwicklung seines Personenpotenzials im Jahr 2019 die größte Bedrohung und der Phänomenbereich, den unsere Verfassungsschützer am stärksten im Fokus haben. Mit 3.400 Personen verzeichneten wir im Jahr 2019 eine Steigerung um 600 Personen und damit so viele Rechtsextremisten wie seit 1993 nicht mehr. Damals waren es exakt genauso viele. Wurden im Jahr 2018 noch 1.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten verzeichnet, stieg deren Anzahl im Berichtsjahr 2019 auf 2.000 Personen an. Sie gehörten im Berichtsjahr nicht mehr zwingend festen Strukturen an, sondern zählen größtenteils zum unstrukturierten, subkulturell geprägten Spektrum. Darüber hinaus versuchen Rechtsextremisten nach wie vor, beispielsweise auch bei Versammlungen in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller heute in Dresden bei der Vorstellung des Berichts.
»Diese Rechtsextremisten eint eine hohe Dynamik und Mobilisierungskraft nicht nur bei szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, Festivals, Kampfsportevents sowie bei Versammlungen und Fußballspielen, sondern auch in den Sozialen Medien. Insbesondere junge Szene-Akteure knüpfen dort Kontakt zu ebenfalls jungen, politisch mitunter noch nicht gefestigten Menschen. Hass und Hetze brechen sich vor allem auch dort Bahn, Hemmschwellen sinken. In den Sozialen Medien heizt man sich untereinander an. Und genau dort bildet sich ein ernstzunehmender Nährboden, aus welchem Radikalisierungsprozesse und schließlich gefährliche Straftaten erwachsen können«, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian.
Aber auch im Bereich des Linksextremismus kann keine Entwarnung gegeben werden. »Ganz im Gegenteil: Das Personenpotenzial bleibt zwar relativ konstant, wird gleichzeitig aber in Bezug auf die Anwendung von Gewalt durch Autonome immer enthemmter. Richtete diese sich bislang vorrangig gegen Sachen, werden bei Versammlungen oder Aktionen im Verborgenen inzwischen auch Personenschäden billigend in Kauf genommen. Leipzig ist eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Damit ist die Messestadt im negativen Sinne weiterhin eine Hochburg, die Rechtsstaat, Demokratie und Gesellschaft ebenso wenig hinnehmen dürfen wie rechtsextremistische Aktivitäten und Gewalt«, sagte Wöller.
»Insbesondere die autonome Szene im Leipziger Stadtteil Connewitz beansprucht den ‚Kiez‘ für sich, will dort eine rechtsfreie Zone. ‚Eindringlinge‘ werden zum entmenschlichten Feind erklärt, der mit Gewalt vertrieben werden muss. Als Feinde gelten Polizisten ebenso wie beispielsweise Vertreter von Immobilienfirmen«, sagte Christian.
»Angesichts dieser besorgniserregenden und für unsere Demokratie gefährlichen Entwicklungen in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus sowie einer weiterhin abstrakt hohen Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland und damit auch bei uns im Freistaat Sachsen kommt dem Landesamt für Verfassungsschutz als unserem Frühwarnsystem eine wichtige und zentrale Bedeutung zu. Das frühzeitige Erkennen von extremistischen Netzwerken in der realen und virtuellen Welt als Grundlage und Voraussetzung für den Kampf gegen Extremismus durch die Zivilgesellschaft wird immer wichtiger«, sagte Wöller.
Den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie zum Download im Internet unter: www.verfassungsschutz.sachsen.de
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03.11.2020, 12:30 Uhr — Erstveröffentlichung
EU-weiter Joint Action Day zur Bekämpfung von Hasspostings
Exekutivmaßnahmen auch in Sachsen
Ein EU-weiter gemeinsamer Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings am 3. November 2020 setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass auch in der Europäischen Union entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgegangen wird. In Deutschland findet dieser Aktionstag mittlerweile zum sechsten Mal statt. Auf Initiative des Bundeskriminalamtes nehmen erstmals sieben europäische Staaten, incl. Deutschland, teil. Die Maßnahmen werden von Europol koordiniert.
Wer Hass, Hetze, Bedrohungen, Nötigungen, verbotene Kennzeichen oder sogar Aufrufe zu Straftaten im Netz verwendet und verbreitet, muss mit konsequenter Strafverfolgung durch Polizei und Justiz rechnen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Für Beleidigungen und andere Straftaten, sowohl im realen Leben als auch im Internet, gibt es keine Toleranz.
In Sachsen waren seit dem frühen Morgen Beamte des Landeskriminalamtes sowie der Polizeidirektion Zwickau im Einsatz. Dabei wurden insgesamt drei Durchsuchungsbeschlüsse in Leipzig, in der Gemeinde Lampertswalde im Landkreis Meißen sowie in der Kreisstadt Auerbach im Vogtlandkreis vollstreckt. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit drei voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen u.a. Verstoß gegen das Waffengesetz, Beleidigung und Billigung von Straftaten, wegen Bedrohung, sowie wegen Volksverhetzung im Netz. Ziel der Durchsuchungen ist die Sicherstellung und Beschlagnahme beweiserheblicher Gegenstände. Beschlussgemäß konnten Tatmittel, insbesondere mobile Endgeräte wie Smartphones und Laptops, aufgefunden werden. Die Auswertung der Asservate ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen und dauert an.
Betrachtet man die Entwicklung von Hasskriminalität im Internet, ist festzustellen, dass diese überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen ist. Bei Hasspostings wird am häufigsten der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB erfüllt. Diese Delikte werden durch die Staatsschutzermittler in den örtlich zuständigen Polizeidirektionen Sachsens aber auch durch die Beamten des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) des LKA bearbeitet. Unterstützt werden sie dabei von den Cybercrime-Experten der sächsischen Polizei.
Der Aktionstag gegen Hasspostings hat neben der Durchführung konzentrierter Strafverfolgungsmaßnahmen den Zweck, die Bürgerinnen und Bürger bei deren Umgang mit möglicherweise radikalen (und strafrechtlich relevanten) Äußerungen von sich selbst oder Dritten in sozialen Netzwerken aufzuklären und zu sensibilisieren.
• Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte nicht wegschauen, sondern den entsprechenden Kommentator mit seinen beleidigenden Aussagen bei der Polizei melden. Dies kann unkompliziert und 24 Stunden am Tag über die Online-Wache der Polizei Sachsen er-folgen. Idealerweise sollten Sie zudem bitte auch alle verfügbaren Beweise entsprechend sichern, zum Beispiel mittels gespeichertem Bildausschnitt (Screenshot) von dem Hassposting-Texteintrag (inklusive einer sichtbaren Zeit- und Datumsangabe) sowie einem sichtbaren Verweis auf das Profil der jeweiligen Person.
• Überdies machen Sie bitte auch von der Möglichkeit Gebrauch, derlei Hasskommentare unmittelbar dem Seitenbetreiber zu melden. In Deutschland ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG). Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke rechtswidrige Inhalte, wie zum Beispiel Hasskommentare, Persönlichkeitsverletzungen oder Volksverhetzungen zeitnah zu löschen, wenn ihnen diese von anderen Nutzern gemeldet werden.
Um die allgemeine freie Meinungsäußerung in unserer Gesellschaft weiterhin zu schützen, sollte jeder folgende Grundregeln zivilisierten Verhaltens für sich selbst verinnerlichen und diese ebenso bei seiner digitalen Kommunikation in sozialen Netzwerken dauerhaft anwenden:
• Kommunizieren Sie sachlich und respektvoll auch und vor allem im digitalen Raum!
• Reagieren Sie auf respektlose Kommunikation nicht mit den gleichen Mitteln!
• Lassen Sie sich nicht herausfordern oder gar zu unbedachten Äußerungen hinreißen.
• Achten Sie stets auf einen angemessenen Umgangston, kommunizieren Sie respektvoll, ohne Hass, beleidigende Entgleisungen oder persönliche Angriffe.
Weitere Informationen zur Sicherheit bzw. zum vernünftigen Umgang mit digitalen Medien finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik unter www.bsi-fuer-buerger.de sowie auf den Seiten der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes unter www.polizei-beratung.de. Hinweisen möchten wir zudem auf das Online-Angebot www.zivile-helden.de. Es eröffnet Jugendlichen Möglichkeiten, spielerisch zu erfahren, wie man u. a. auf Hass in sozialen Netzwerken reagieren kann und auch sollte. Mit dieser neuen Internetseite und einer umfassenden Kommunikationsstrategie in sozialen Netzwerken möchte die Polizei das Thema »Zivilcourage“, insbesondere für die Zielgruppe der Jugendlichen, weiter in den Fokus rücken.
Eine statistische Auswertung zum Themenfeld Hassposting innerhalb der PMK 2017-2019 ist im beigefügten PDF abgebildet.
Ab 2017 werden zur Anzeige gebrachte Hasspostings über ein eigenes Themenfeld in den Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) abgebildet.
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30.10.2020, 13:12 Uhr — Erstveröffentlichung
Würdigung für Wachpolizei in Sachsen
Kretschmer: »Wichtiger und wertvoller Dienst für die Gesellschaft« – Wöller dankt für großes Engagement
Dresden (30. Oktober 2020) – Am kommenden Montag (2. November) startet zum letzten Mal für ehemalige Wachpolizistinnen und Wachpolizisten eine Ausbildung zur Polizeimeisterin beziehungsweise zum Polizeimeister und damit die Aufnahme in den sächsischen Polizeivollzugsdienst.
Bei einem Empfang in der Sächsischen Staatskanzlei würdigten Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar gemeinsam die Arbeit der Wachpolizei als großen Erfolg für die Sicherheit im Freistaat.
Regierungschef Kretschmer sagte: »Die Einführung der Wachpolizei während der Flüchtlingskrise war richtig und notwendig, um im Bereich des Objektschutzes gut gerüstet und aufgestellt zu sein. Es ging darum, den Polizeivollzugsdienst zu unterstützen und zu entlasten. Die Wachpolizei hat damit von Anfang an einen wichtigen und wertvollen Dienst für die Gesellschaft geleistet.«
Innenminister Wöller betonte: »In Zeiten großer personeller Herausforderungen und neuer gesellschaftlicher Aufgaben haben die Wachpolizistinnen und -polizisten mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag zur Sicherheit im Freistaat geleistet. Sie haben insbesondere die Zeit bis zum Greifen des Personalaufbaus, der jetzt in vollem Gange ist, überbrückt und die Polizeibeamten durch Sicherungs- und Wachschutzaufgaben entlastet. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich freue mich sehr, dass viele von ihnen den Schritt gehen und sich auf Dauer für den Polizeiberuf entschieden haben.«
Der Wachpolizeidienst in Sachsen war auf fünf Jahre befristet und läuft nun aus. Wachpolizisten wurden in der Vergangenheit unter anderem zum Schutz von Asylunterkünften und Synagogen eingesetzt. Insgesamt sind seit dem Start des Projektes Anfang 2016 rund 1.000 Frauen und Männer für den Wachpolizeidienst ausgebildet worden. Rund 500 absolvierten bislang im Anschluss an diesen Dienst eine verkürzte Ausbildung zum regulären Polizeivollzugsdienst oder sind noch mitten in der Ausbildung. Am Montag kommen nun weitere 129 hinzu.
An der Feierstunde selbst nahmen rund 30 ehemalige Wachpolizistinnen und Wachpolizisten teil. Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl war aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig.
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30.10.2020, 09:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Brand von drei Kleintransportern der Firma Vonovia
Zeugenaufruf wegen des Verdachts der Brandstiftung
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln derzeit gegen unbekannt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Nach den bisherigen Ermittlungen setzten ein oder mehrere bislang unbekannte Täter am 29. Oktober 2020 gegen 01:15 Uhr auf der Schweriner Straße in Höhe der Hausnummer 52 in Dresden, Ortsteil Wilsdruffer Vorstadt, drei PKW Opel Vivaro der Firma Vonovia in Brand. Die drei Fahrzeuge wurden dabei völlig zerstört. Es entstand ein Sachschaden von ca. 60.000,00 Euro.
Die Ermittlungen werden seitens des Landeskriminalamtes Sachsen durch das PTAZ* geführt, da ein extremistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Der Brandursachenermittler und die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes sicherten am Tatort Spuren. Bisher ergaben sich noch keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter.
In diesem Zusammenhang werden nun Zeugen gesucht, die zur Tatzeit rund um das Kraftwerk Mitte und angrenzenden Straßen verdächtige Personen und/ oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen gemacht haben.
Auch Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat Aufschluss geben können, sind für die Ermittler von Interesse.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim Landeskriminalamt Sachsen unter der
Rufnummer (0800) 855 20 55
oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
* PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA Sachsen