Am 01./02 April 2025 fand in Berlin der diesjährige Bundeshauptvorstand der DPolG statt. Der Bundeshauptvorstand ist das wichtigste Gremium zwischen den Kongressen im Bund.
Auch in diesem Jahr wurde die DPolG Sachsen durch die Landesvorsitzende Cathleen Martin und durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden, Maik Ebersbach vertreten.

Durch den Bundesvorsitzenden Rainer Wendt  wurde die Sitzung eröffnet und er stellte mit seiner Rede den derzeitigen Bericht zur Lage vor. Wichtige Punkte dabei waren u. a. die europäische Polizeiunion, dessen Vorsitz Rainer Wendt übernahm. Hierbei wurden auch Aussagen zum europäischen Außengrenzschutz getätigt, was zweifelsohne politisch heiß diskutiert wird. Jedoch vertritt die DPolG – insbesondere durch den Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz – dazu eine klare Meinung. Gerade auch aus diesem Grund muss der Aufbau einer Grenzfahndungspolizei in den Ländern forciert werden. Aber natürlich nicht aus dem derzeitigen Personal, sondern über zusätzliche Stellen!

Ein weiterer Punkt war selbstverständlich die Vorstellung der neuen polizeilichen Kriminalstatistik, welche durch das Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde. Darin ist ersichtlich, dass es zu einer Explosion der Gewaltkriminalität und zur Steigerung der Kinder- und Jugendkriminalität kam. Erschreckend dabei ist, dass sich laut Umfragen 40% der Menschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen und es täglich zu ca. 300 Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten kommt. Auch aus diesem, sich abzeichnenden Grund, wurde durch die DPolG ein Zehn-Punkte-Plan an die Regierung geschickt, von welchem sieben Punkte direkt in die Koalitionsverhandlungen eingeflossen sind.
Abschließend wurde auch ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vorgestellt, welches durch die DPolG (Sabine Schumann) initiiert wurde und sich auf die Neutralitätspflicht der Personalvertretungen bezieht. Dies stellt obergerichtlich dar, dass eine Personalvertretung gewerkschaftsunabhängig agieren muss und auch die Räumlichkeiten derer neutral zu gestalten sind. „Der Personalrat und seine Mitglieder sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was bei den Beschäftigten begründete Zweifel an der Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung hervorrufen kann.“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2024 – Aktenzeichen 5 PB 3.24)
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde der neue Haushaltsplan der DPolG für das Jahr 2025 beschlossen und bereits ein Blick auf den Bundeskongress am 20. – 21.04.2026 gegeben. Hervorzuheben ist die sehr positive Entwicklung der Mitgliedszahlen. Dies ist nicht zuletzt durch die sehr gute Mitgliederarbeit gelungen.

Als Gast wurde in diesem Jahr Professor Arne Schönbohm (Präsident der Bundeakademie für öffentliche Verwaltung) eingeladen, welcher einen interessanten Impulsvortrag über Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Digitalisierung gab.

Maik Ebersbach
Stellv. Landesvorsitzender