In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Es steht zu befürchten,
dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch
rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen
münden. Die Einsatzkräfte der Polizei wären wieder einmal die Leidtragenden
einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten
und auch durchzusetzen. Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die
Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch
umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch
größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.
Die bisherigen Akteure haben
sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als
besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine
bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das
ernst genommen werden muss. Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich
in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen.
Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen,
sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.“
