SHZ.de, 12.12.2018

ERMITTLUNGEN GEGEN FRANKFURTER POLIZISTEN: Hat die Polizei ein Nazi-Problem, Herr Wendt?

Gegen fünf Polizisten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ulla Jelpke, Linken-Politikerin, erhebt schwere Vorwürfe.

Frankfurt/Hamburg | Eine Gruppe Polizeibeamte aus Frankfurt am Main soll sich per Messenger-Dienst untereinander rechtsextreme Nachrichten geschickt haben, darunter Hakenkreuze, Bilder von Adolf Hitler sowie fremdenfeindliche Äußerungen und Beleidigungen gegenüber Behinderten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung – fünf Beamte wurden bereits vorläufig vom Dienst suspendiert.

Dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“zufolge waren die verbotenen Inhalte eher zufällig bei Ermittlungen gegenRechtsextremisten aufgefallen, woraufhin die Arbeitsplätze der Beamtendurchsucht, sowie Handys und Festplatten sichergestellt worden seien.

Wendt: „Es gibt immer wieder Einzelfälle“

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte gegenüber dem Hessischen Rundfunk dazu: „Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen.“ Ein Fall, der kein gutes Licht auf die Polizei wirft. Schon seit Jahren sieht sich die Polizei mit Vorwürfen von den Vereinten Nationen sowie Amnesty International konfrontiert, es gäbe ein strukturelles Problem mit Rechten, Identitären oder auch Nazis innerhalb der Strafverfolgungsbehörde.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Wenn sich diese Anschuldigungen bewahrheiten, trifft das die Polizei besonders hart. Zudem beflügelt es das Vorurteil von Linken, die Polizei wäre ausländerfeindlich.“ Den Vorwurf, die Polizei hätte ein generelles Nazi-Problem, will Wendt allerdings nicht gelten lassen. „Nein, wir haben kein strukturelles Problem mit Nazis in der Polizei. Es gibt jedoch immer wieder Einzelfälle, die auffällig werden. Diese vertuschen wir aber nicht, sondern klären auf und bringen es zur Anzeige.“

„Das ist nichts Neues“

Insbesondere Gruppen wie Hundertschaften und Spezialeinheiten seien anfällig für derartige Dynamiken, erklärt Wendt. „Hier müssen die Vorgesetzten besonders stark darauf achten, ob es blöde Witze oder Anspielungen in fremdenfeindliche Richtungen gibt. Dafür schulen wir das Personal sogar extra.“ Aber auch Kollegen seien angehalten, Beamte zu melden, die sich unangemessen äußern oder verhalten.

Einen Anstieg von Fremdenfeindlichkeit in der jüngeren Vergangenheit will Wendt nicht bemerkt haben: „Es ist ein Dauerauftrag von uns, auf solche Entwicklungen zu achten. Das ist nichts Neues.“

Linken-Politikerin sieht rassistisches Verhalten

Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin bei Die Linke, sieht das anders. Sie beklagt „mangelnde Aufmerksamkeit“ für Rechtsextremismus innerhalb der Polizei bei Polizeiführungen und Innenministerien. Ihr sei vom Bundesinnenministerium mitgeteilt worden, dass im Bereich der Bundespolizei seit 2012 ganze 14 rechtsextreme Vorfälle erfasst worden seien.

„Wenn man bedenkt, dass bei der Bundeswehr jedes Jahr über 100 solcher Vorfälle registriert werden, ist die Zahl bei der Bundespolizei natürlich verdächtig niedrig. Sie zeigt eigentlich nur, dass es ein gravierendes Erfassungsproblem gibt“, kritisiert Jelpke.

Zudem sei es, so die Linken-Politikerin, „ein offenes Geheimnis, dass Bund- und Länderpolizeien bei ihrer Arbeit das sogenannte ‚racial profiling‘ nutzen“. Als „racial profiling“ bezeichnet man ein auf äußerliche Merkmale basierendes Handeln von Beamten wie Polizisten. Demnach werde eine Person nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Hautfarbe als verdächtig eingeschätzt und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten.

Fürsie sei daher eine bundesweite Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragternötig. „Damit hätten Opfer und Zeugen rechtsextremer oder rassistischerÜbergriffe durch Polizisten eine unbürokratische Möglichkeit, bei einerneutralen Stelle eine Anzeige zu erheben.“ Das bringe auch Vorteile fürPolizeibeamten mit, die aktuell noch befürchten müssten, von Kollegen gemobbtzu werden, sollten sie einen anderen Beamten aufgrund ungebührlichen Verhaltens zu melden.

Landeskriminalamt Sachsen                                         07.12.2018

+ Festnahme und Durchsuchungen wegen Betruges durch „falschen Polizeibeamten“+

++ Durchsuchung und Festnahme in Niedersachsen

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden hat das Landeskriminalamt Sachsen am 5. Dezember 2018 einen Haftbefehl und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Dresden in Ostfriesland realisiert.

Die Maßnahmen richteten sich gegen einen 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der vor Ort festgenommen werden konnte. Gegen ihn besteht der dringende Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in  sieben Fällen und des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in zehn Fällen.

Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

Das Verfahren ist Teil eines größeren Ermittlungskomplexes mit mehreren, zum Teil international agierenden Beschuldigten und einer Vielzahl von Straftaten zum Nachteil vor allem älterer Menschen, durch die im Zeitraum von Ende 2014 bis Mitte 2016 ein Gesamtschaden von über 2 Mio. Euro verursacht worden ist.

Die Täter gingen dabei nach einer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Masche vor, indem sie sich in Telefonaten mit den Geschädigten als angebliche Beamte einer örtlichen Polizeidienststelle oder des Bundeskriminalamts ausgaben. Den Betroffenen wurde vorgetäuscht, ihre Bankguthaben oder Wertgegenstände seien nicht mehr sicher und müssten vor dem Zugriff krimineller Dritter geschützt werden. Auf diese Weise gelang es den Tätern vielfach, die Geschädigten dazu zu bringen, Vermögenswerte in das Ausland zu transferieren oder abgehobenes Bargeld, Schmuck und sonstige Wertgegenstände an vermeintliche Mitarbeiter der Polizei zu übergeben, bei denen es sich in Wirklichkeit um gezielt von den Tätern eingesetzte Abholer handelte.

Die Ermittlungen dauern an.

Verstärkt bekommen vor allem ältere Menschen Anrufe durch „angebliche Polizeibeamte“. Das LKA Sachsen nimmt dies zum Anlass, wiederholt vor dieser Masche zu warnen.

•             Beimysteriösen Anrufen informieren Sie umgehend die örtlich zuständige Polizei

•             DiePolizei nutzt niemals die Notrufnummer 110, um mit Personen in Verbindung zu treten. Diese Rufnummer dientausschließlich der Entgegennahme von Notrufen von Bürgern!

•             Besprechen Sie mysteriöse/ ungewöhnliche Anrufe mit Familienangehörigen oder Nachbarn! Holen Sie sich Rat bei Verbraucherzentralen bzw. bei Ihrem Bankberater.

•             Kein Polizeibeamter wird Sie zur Auflösung Ihres Kontos oder von Sparverträgen auffordern!

•             Kein Polizeibeamter wird von Ihnen persönliche Vermögensdaten am Telefon erfragen und Ihnen mitteilen, dass Ihr Geld auf der Sparkasse oder Bank nicht mehr sicher sei!

•             Kein Polizeibeamter wird bei Ihnen anrufen, um sie über Verfahren oder verdeckte Polizeimaßnahmen zu informieren!

Festnahme und Durchsuchungen wegen Betruges durch „falschen Polizeibeamten“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119501

Wechsel an der Spitze der sächsischen Polizei

 ++ Wöller: „Horst Kretzschmar steht für Sicherheit und Ordnung“ ++

Horst Kretzschmar wird ab dem 1. Januar 2019 das Amt des Landespolizeipräsidenten in Sachsen übernehmen. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung heute in Dresden beschlossen. Kretzschmar ist bislang Leiter der Polizeidirektion Dresden.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterstrich: „Mit Horst Kretzschmar stellen wir einen erfahrenen und verantwortungsvollen Beamten an die Spitze der sächsischen Polizei. Er steht als Landespolizeipräsident inbesonderem Maße für Sicherheit und Ordnung im Land. Für die herausforderungsvolle Aufgabe wünsche ich Horst Kretzschmar viel Erfolg.“ Horst Kretzschmar folgt als neuer Landespolizeipräsident auf Jürgen Georgie.

Amtsinhaber Georgie tritt am 31. Dezember 2018 planmäßig in den Ruhestand.

Innenminister Wöller: „Ich bedanke mich beim scheidenden Landespolizeipräsidenten für seine geleistete Arbeit. Jürgen Georgie hat mit der sächsischen Polizei in den vergangenen Jahren viele Herausforderungen in schwieriger Zeit gemeistert.“ Eine feierliche Amtsübergabe ist für den 19.Dezember 2018 im Sächsischen Landtag geplant.

Kurzvitae:

Horst Kretzschmar (59), Polizeipräsident, seit April 2016 Leiter der Polizeidirektion Dresden, davor unter anderem Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und Leiter des Spezialeinsatzkommandos beim Landeskriminalamt Sachsen

Jürgen Georgie (62), seit Dezember 2014 Landespolizeipräsident in Sachsen, davor unter anderem Inspekteur der Sächsischen Polizei, Leiter der Polizeidirektion Südwestsachsen und Westsachsen sowie Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen

+++ Medien

Jürgen Georgie – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119543

Horst Kretzschmar – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119542