SHZ.de, 12.12.2018
ERMITTLUNGEN GEGEN FRANKFURTER POLIZISTEN: Hat die Polizei ein Nazi-Problem, Herr Wendt?
Gegen fünf Polizisten wird wegen
Volksverhetzung ermittelt. Ulla Jelpke, Linken-Politikerin, erhebt schwere
Vorwürfe.
Frankfurt/Hamburg | Eine Gruppe
Polizeibeamte aus Frankfurt am Main soll sich per Messenger-Dienst
untereinander rechtsextreme Nachrichten geschickt haben, darunter Hakenkreuze,
Bilder von Adolf Hitler sowie fremdenfeindliche Äußerungen und Beleidigungen
gegenüber Behinderten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs
der Volksverhetzung – fünf Beamte wurden bereits vorläufig vom Dienst
suspendiert.
Dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“zufolge waren die verbotenen Inhalte eher zufällig bei Ermittlungen gegenRechtsextremisten aufgefallen, woraufhin die Arbeitsplätze der Beamtendurchsucht, sowie Handys und Festplatten sichergestellt worden seien.
Wendt: „Es gibt immer wieder Einzelfälle“
Der
Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte gegenüber dem Hessischen
Rundfunk dazu: „Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und
Ähnliches gewesen.“ Ein Fall, der kein gutes Licht auf die Polizei wirft.
Schon seit Jahren sieht sich die Polizei mit Vorwürfen von den Vereinten Nationen sowie Amnesty International
konfrontiert, es gäbe ein strukturelles Problem mit Rechten, Identitären oder
auch Nazis innerhalb der Strafverfolgungsbehörde.
Rainer
Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Wenn sich diese
Anschuldigungen bewahrheiten, trifft das die Polizei besonders hart. Zudem
beflügelt es das Vorurteil von Linken, die Polizei wäre ausländerfeindlich.“
Den Vorwurf, die Polizei hätte ein generelles Nazi-Problem, will Wendt
allerdings nicht gelten lassen. „Nein, wir haben kein strukturelles
Problem mit Nazis in der Polizei. Es gibt jedoch immer wieder Einzelfälle, die
auffällig werden. Diese vertuschen wir aber nicht, sondern klären auf und
bringen es zur Anzeige.“
„Das ist nichts Neues“
Insbesondere
Gruppen wie Hundertschaften und Spezialeinheiten seien anfällig für derartige
Dynamiken, erklärt Wendt. „Hier müssen die Vorgesetzten besonders stark
darauf achten, ob es blöde Witze oder Anspielungen in fremdenfeindliche
Richtungen gibt. Dafür schulen wir das Personal sogar extra.“ Aber auch
Kollegen seien angehalten, Beamte zu melden, die sich unangemessen äußern oder
verhalten.
Einen
Anstieg von Fremdenfeindlichkeit in der jüngeren Vergangenheit will Wendt nicht
bemerkt haben: „Es ist ein Dauerauftrag von uns, auf solche Entwicklungen
zu achten. Das ist nichts Neues.“
Linken-Politikerin sieht rassistisches Verhalten
Ulla
Jelpke, Innenpolitische Sprecherin bei Die Linke, sieht das anders. Sie beklagt
„mangelnde Aufmerksamkeit“ für Rechtsextremismus innerhalb der
Polizei bei Polizeiführungen und Innenministerien. Ihr sei vom
Bundesinnenministerium mitgeteilt worden, dass im Bereich der Bundespolizei
seit 2012 ganze 14 rechtsextreme Vorfälle erfasst worden seien.
„Wenn
man bedenkt, dass bei der Bundeswehr jedes Jahr über 100 solcher Vorfälle
registriert werden, ist die Zahl bei der Bundespolizei natürlich verdächtig
niedrig. Sie zeigt eigentlich nur, dass es ein gravierendes Erfassungsproblem
gibt“, kritisiert Jelpke.
Zudem
sei es, so die Linken-Politikerin, „ein offenes Geheimnis, dass Bund- und
Länderpolizeien bei ihrer Arbeit das sogenannte ‚racial profiling‘
nutzen“. Als „racial profiling“ bezeichnet man ein auf
äußerliche Merkmale basierendes Handeln von Beamten wie Polizisten. Demnach
werde eine Person nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder
Hautfarbe als verdächtig eingeschätzt und nicht anhand von konkreten
Verdachtsmomenten.
Fürsie sei daher eine bundesweite Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragternötig. „Damit hätten Opfer und Zeugen rechtsextremer oder rassistischerÜbergriffe durch Polizisten eine unbürokratische Möglichkeit, bei einerneutralen Stelle eine Anzeige zu erheben.“ Das bringe auch Vorteile fürPolizeibeamten mit, die aktuell noch befürchten müssten, von Kollegen gemobbtzu werden, sollten sie einen anderen Beamten aufgrund ungebührlichen Verhaltens zu melden.
Landeskriminalamt Sachsen
07.12.2018
+ Festnahme und Durchsuchungen wegen Betruges durch „falschen Polizeibeamten“+
++ Durchsuchung und Festnahme in Niedersachsen
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Dresden hat das Landeskriminalamt Sachsen am 5. Dezember 2018 einen Haftbefehl
und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Dresden in Ostfriesland
realisiert.
Die Maßnahmen richteten sich gegen einen 28-jährigen
türkischen Staatsangehörigen, der vor Ort festgenommen werden konnte. Gegen ihn
besteht der dringende Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in sieben Fällen und des versuchten gewerbs- und
bandenmäßigen Betrugs in zehn Fällen.
Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.
Das Verfahren ist Teil eines größeren
Ermittlungskomplexes mit mehreren, zum Teil international agierenden
Beschuldigten und einer Vielzahl von Straftaten zum Nachteil vor allem älterer
Menschen, durch die im Zeitraum von Ende 2014 bis Mitte 2016 ein Gesamtschaden
von über 2 Mio. Euro verursacht worden ist.
Die Täter gingen dabei nach einer inzwischen bundesweit
bekannt gewordenen Masche vor, indem sie sich in Telefonaten mit den
Geschädigten als angebliche Beamte einer örtlichen Polizeidienststelle oder des
Bundeskriminalamts ausgaben. Den Betroffenen wurde vorgetäuscht, ihre
Bankguthaben oder Wertgegenstände seien nicht mehr sicher und müssten vor dem
Zugriff krimineller Dritter geschützt werden. Auf diese Weise gelang es den
Tätern vielfach, die Geschädigten dazu zu bringen, Vermögenswerte in das
Ausland zu transferieren oder abgehobenes Bargeld, Schmuck und sonstige
Wertgegenstände an vermeintliche Mitarbeiter der Polizei zu übergeben, bei
denen es sich in Wirklichkeit um gezielt von den Tätern eingesetzte Abholer
handelte.
Die Ermittlungen dauern an.
Verstärkt bekommen vor allem ältere Menschen Anrufe durch
„angebliche Polizeibeamte“. Das LKA Sachsen nimmt dies zum Anlass, wiederholt
vor dieser Masche zu warnen.
• Beimysteriösen Anrufen informieren Sie umgehend die örtlich zuständige Polizei
• DiePolizei nutzt niemals die Notrufnummer 110, um mit Personen in Verbindung zu treten. Diese Rufnummer dientausschließlich der Entgegennahme von Notrufen von Bürgern!
• Besprechen Sie mysteriöse/ ungewöhnliche Anrufe mit Familienangehörigen oder Nachbarn! Holen Sie sich Rat bei Verbraucherzentralen bzw. bei Ihrem Bankberater.
• Kein Polizeibeamter wird Sie zur Auflösung Ihres Kontos oder von Sparverträgen auffordern!
• Kein Polizeibeamter wird von Ihnen persönliche Vermögensdaten am Telefon erfragen und Ihnen mitteilen, dass Ihr Geld auf der Sparkasse oder Bank nicht mehr sicher sei!
• Kein Polizeibeamter wird bei Ihnen anrufen, um sie über Verfahren oder verdeckte Polizeimaßnahmen zu informieren!
Festnahme und Durchsuchungen wegen Betruges durch
„falschen Polizeibeamten“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119501
Wechsel an der Spitze der sächsischen Polizei
++ Wöller: „Horst Kretzschmar steht für Sicherheit und Ordnung“ ++
Horst Kretzschmar wird ab dem 1. Januar 2019 das Amt des Landespolizeipräsidenten in Sachsen übernehmen. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung heute in Dresden beschlossen. Kretzschmar ist bislang Leiter der Polizeidirektion Dresden.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterstrich: „Mit Horst Kretzschmar stellen wir einen erfahrenen und verantwortungsvollen Beamten an die Spitze der sächsischen Polizei. Er steht als Landespolizeipräsident inbesonderem Maße für Sicherheit und Ordnung im Land. Für die herausforderungsvolle Aufgabe wünsche ich Horst Kretzschmar viel Erfolg.“ Horst Kretzschmar folgt als neuer Landespolizeipräsident auf Jürgen Georgie.
Amtsinhaber Georgie tritt am 31. Dezember 2018 planmäßig
in den Ruhestand.
Innenminister Wöller: „Ich bedanke mich beim scheidenden Landespolizeipräsidenten für seine geleistete Arbeit. Jürgen Georgie hat mit der sächsischen Polizei in den vergangenen Jahren viele Herausforderungen in schwieriger Zeit gemeistert.“ Eine feierliche Amtsübergabe ist für den 19.Dezember 2018 im Sächsischen Landtag geplant.
Kurzvitae:
Horst Kretzschmar (59), Polizeipräsident, seit April 2016 Leiter der Polizeidirektion Dresden, davor unter anderem Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und Leiter des Spezialeinsatzkommandos beim Landeskriminalamt Sachsen
Jürgen Georgie (62), seit Dezember 2014 Landespolizeipräsident in Sachsen, davor unter anderem Inspekteur der Sächsischen Polizei, Leiter der Polizeidirektion Südwestsachsen und Westsachsen sowie Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen
+++ Medien
Jürgen Georgie – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119543
Horst Kretzschmar – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119542
