Am Freitag, den 24.08.2017 trafen sich unser stellvertretender Landesvorsitzender, Jens Möbius und Unterzeichner im Sächsischen Landtag mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Franziska Schubert, zugleich auch Haushalts- und finanzpoltischen Sprecherin sowie dem parlamentarischen Geschäftsführer und zugleich stellvertretendem Landesvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher, Valentin Lippmann, zu aktuellen Problemen innerhalb der sächsischen Polizei.
Nach kurzer Vorstellungsrunde erfolgte ein offener Erfahrungsaustausch, gerade im Zusammenhang zu anstehenden gesetzlichen Änderungen, insbesondere auch bezüglich des neu zu erwartenden Polizeigesetzes und der Pilotierung im Zusammenhang des Einsatzes von Bodycams. Die Fraktion steht dieser Angelegenheit erst einmal offenen gegenüber, wenn auch die konkreten gesetzlichen Regelungen und Handlungsanleitungen für die Beamten geschaffen werden und die Bürgerrechte nicht zu sehr eingeschränkt/beschnitten werden. Mal sehen, was das Innenministerium noch in diesem Jahr vorlegen wird.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung angesprochen, was Digitalisierung, z.B. elektronische Akte Polizei-Staatsanwaltschaft, betrifft. Dabei konnten wir feststellen, dass es nicht nur bei der Polizei so ist, sondern auch in den anderen Verwaltungsbereichen. Schwerpunkt ist einerseits die komplette technische Ausstattung was Hard- und Software betrifft, ebenso die jeweilig anliegenden Bandbreiten in den einzelnen Dienststellen. Dies sollte insbesondere auch bei den geplanten Bau- bzw. Modernisierungsmaßnahmen entsprechend des Doppelhaushaltes Beachtung finden.

Zum Schluss stand natürlich auch die Personalsituation auf der Tagesordnung. Einigkeit bestand darin, dass die zusätzlichen 1000 Stellen voraussichtlich nicht reichen werden, denn aufgrund des hohen Krankenstandes und auch bezüglich von Ruhestandsregelungen ist ein tatsächliches jährliches Ausscheiden nicht berechenbar. Dies betrifft jedoch die gesamte öffentliche Verwaltung wo händeringend nach Personal gesucht wird und dies nicht nur bei der Polizei. Die Attraktivität für den öffentlichen Dienstes ist in den letzten Jahren nicht gerade gestiegen. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere bei der Polizei über eine leistungsadäquate Bezahlung nachgedacht werden, dies kann einerseits nach einem Zulagensystem bzw. die Besoldung sollte entsprechend des Dienstpostens erfolgen. In diesem Zusammenhang sprachen wir auch die unterschiedlichen Dienstpostenbewertungen an, welche z.B. von A9 LG 1.2 bis zu A12 LG 2.1 gehen. Genauso sehen wir auch die Möglichkeit des Praxisaufstieges zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufes an.
Und schon war auch die Gesprächszeit vorbei und wir bedankten uns für die offene und lockere Atmosphäre und luden beide Abgeordnete natürlich auch zum Besuch unseres Standes im Zelt des SBB zum Tag der Sachsen in Löbau ein.

Peter Krebs
Landesbeauftragter Neue Medien und Datenschutzbeauftragter
sowie Beisitzer im KV Leipzig