Verhandlungen zur Unteralimentierung
„ Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen.“ ( Alfred Kästner).
Diese Steine lagen uns im Weg. Eine Vielzahl sogar. Doch gemeinsam haben wir etwas Beständiges daraus gebaut.
Sechs Verhandlungsgespräche gab es zwischen dem DGB ,dem Sächsischen Beamtenbund (SBB), welcher uns als Dachverband der DPolG vertrat, und unserem Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland. Diese Gespräche waren durchzogen von Zahlen, verbunden mit vielen Berechnungen und viel Unverständnis unsererseits zum Standpunkt des Finanzministers.
Der Sächsische Beamtenbund gründete eine Kommission, welche die Zuarbeiten für diese Verhandlungen leistete. Dieser Kommission wohnte ich als Vorsitzende der DPolG Sachsen bei.
Am 23.03.2016 kam es dann zu den finalen Gesprächen. Aber nicht mal kurz und schnell, sondern langwierig und zäh. So begannen die Vorgespräche zwischen DGB und SBB bereits an diesem Tag um 16 Uhr im Finanzministerium, bevor es 17.00 Uhr zur ersten Gesprächsrunde ging. Nach fast 2 1/2 Stunden war man sich dann erst einmal einig, wie das Eckpunktepapier in seiner Form aussehen soll. Von Zahlen und Fakten und Prozenten war an dieser Stelle noch keine Rede. Die ersten Zahlen wurden erst gegen 21.30 Uhr auf den Tisch gelegt. Und dies waren untragbare Fakten.
Gemeinsam beschlossen die Vertreter des DGB u.a. mit Herrn Hagen Husgen und die Kommission des SBB, welche durch uns besetzt war, wie wir weiter zu diesen Vorlagen stehen. Herr Husgen und ich waren die Bindeglieder dieser neuen Form der Zusammenarbeit. Gemeinsam überlegten und rechneten wir, welches das bestmöglich zu erzielende Ergebnis für unsere Polizeibeamten sei. Alle Verhandlungspartner an unserer Seite des Tisches schlossen sich dem an und waren sich einig, was wir wollen. Wir alle, u.a. die GdP und die DPolG, zogen erstmalig gemeinsam an einem Ende des Strangs. Und nur gemeinsam konnten unsere beiden Dachverbände dem Finanzminister Herrn Unland, annähernd Paroli bieten. Diese Einigkeit war das, was die Verhandlungen zum Ziel führte. Auch wenn diese erst weit nach Mitternacht entschieden war und die Vögel über den Dächern von Dresden bereits erwachten. Das Endergebnis mag nicht jedem gefallen und nicht jeden glücklich machen. Uns macht bereits der Fakt glücklich, dass die erreichten Ergebnisse und die damit verbundenen Zahlungen ruhegehaltsfähig sind, was bedeutet, dass dieses Einkommen endlich Anrechnungen auf unsere Pensionen findet.
Sicher haben einige mit mehr gerechnet, aber es ging hier nicht um die tatsächliche Zahlung des Weihnachtsgeldes, sondern um die Unteralimentierung, welche gerichtlich festgestellt wurde. Diese ist nur durch Streichung des Weihnachtsgeldes zustande gekommen, was nur bedeutet, dass eine Zahlung eines Teiles des Weihnachtsgeldes ausreicht um dem Gesetz zu entsprechen. Nur diesen Teil war der Freistaat verpflichtet zu alimentieren. Diese Einigung auf zukünftige 2,61 Prozent( ab 01.07.2016) mehr Gehalt, eingearbeitet in unseren Gehaltstabellen, ist nur den starken Nerven und der Kontinuität unserer Gesprächssführer zu verdanken.
Cathleen Martin
Landesvorsitzende DPolG Sachsen
Gemeinsam wurde für die Beamtenbesoldung gekämpft!