26.07.2019 – SMI: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen LfV-Präsidenten Meyer-Plath
31.07.2019 – LKA: GEG LE* ermittelt zum Brand an Fahrzeugen der Telekom in Leipzig
31.07.2019 – STADD: Durchsuchungen bei Reichsbürgern ____________________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium des Innern 26.07.2019
+ Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen LfV-Präsidenten Meyer-Plath
Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht mangels Anfangsverdachts von Ermittlungen gegen Gordian Meyer-Plath ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt abgeschlossenes Prüfverfahren. Dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) war von einem Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg öffentlich vorgeworfen worden, in seiner Zeugenaussage unwahre Angaben gemacht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft Potsdam sind dafür keinerlei Anhaltspunkte festzustellen gewesen.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern als Dienstaufsichtsbehörde hatte Herrn Meyer-Plath unmittelbar nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe am 7. Juni 2019 förmlich angehört.
Nach Abschluss des Prüfverfahrens steht fest, dass sich Gordian Meyer-Plath bei seiner Zeugenvernehmung korrekt verhalten hat und die gegen ihn öffentlich geführten Anschuldigungen nicht zutreffen.
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Landeskriminalamt Sachsen 31.07.2019
+ GEG LE* ermittelt zum Brand an Fahrzeugen der Telekom in Leipzig
++ Zeugenaufruf
Datum/Tatzeit: 31.07.2019, 00:25 – 00:50 Uhr
Ereignisort: Brandenburger Straße 11, Leipzig
Durch eine Information der zuständigen Rettungsleitstelle an das Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig wurde bekannt, dass auf der Brandenburger Straße zwei PKW des Typ Ford Focus der Deutschen Telekom AG in Brand geraten waren. Trotz zeitnahen Eintreffens der Feuerwehr und dem Einsatz von Kollegen der Polizeidirektion Leipzig konnte nicht verhindert werden, dass die beiden PKW ausbrannten und man gegenwärtig von einem Totalschaden ausgehen muss. Der Schaden beläuft sich nach ersten Einschätzungen auf etwa 70.000 Euro.
In einer ersten Bewertung muss von Brandstiftung ausgegangen werden. Die Ermittlungen hat die GEG-LE übernommen, welche unter Führung des Landeskriminalamtes zusammen mit der PD Leipzig betrieben wird. Aktuell wird in alle Richtungen ermittelt. Eine politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden und wird daher entsprechend geprüft.
Es werden Zeugen gesucht, die im oben benannten Zeitraum im Bereich der Brandenburger Straße und dem weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
*GEG LE…Gemeinsame Ermittlungsgruppe des LKA Sachsen und der Polizeidirektion Leipzig zur Bekämpfung des Linksextremismus
Zeugenaufruf – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122728
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Staatsanwaltschaft Dresden 31.07.2019
+ Durchsuchungen bei Reichsbürgern
Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden
In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Reichsbürger durchsuchen Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft heute Räumlichkeiten von zwei Beschuldigten (w/48, m/66) in Dresden und Wilthen sowie ein „Verkehrsamt“ in der Landeshauptstadt.
Den beiden Deutschen wird vorgeworfen, dass sie als Reichsbürger das Ziel verfolgen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durcheigene Stellen zu ersetzen. Einem in Dresden eingerichteten „Verkehrsamt“sollen dabei hoheitliche Aufgaben zukommen.
Den beiden wird weiterhin zur Last gelegt, an Sympathisanten der Bewegung Phantasie-Kraftfahrzeug-Kennzeichentafeln und Phantasie-Zulassungsbescheinigungen ausgegeben zu haben. Außerdem wurden Phantasie-Führerscheine ausgegeben und Phantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt. Für die so „zugelassenen“
Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten die Abnehmer ihrer Phantasie-Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.
Die Ermittlungen werden wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung geführt.
Im Rahmen der heutigen Durchsuchungen stellten die Polizisten mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Computertechnik sicher. Dieses Beweismaterial wird jetzt ausgewertet. Festnahmen erfolgten nicht.
Die Ermittlungen dauern an.
Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/