Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
* 01.07.2020 – PolFH : Ein Jahr »neue« Hochschulleitung: Staatsminister Prof. Dr. Wöller informiert sich an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
* 29.06.2020 – AG C : Medieninformation VIII – 2020
* 29.06.2020 – PD L : Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
* 28.06.2020 – PD L : . Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
* 26.06.2020 – PD L : Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
* 26.06.2020 – PD L : Häusliche Gewalt und Stalking
* 25.06.2020 – GenStA DD : Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Veräußerung von asservierten Fahrrädern – Keine Ermittlungen gegen Beamte der Bundespolizei
* 25.06.2020 – STADD : Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
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01.07.2020, 15:10 Uhr
Ein Jahr »neue« Hochschulleitung: Staatsminister Prof. Dr. Wöller informiert sich an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
(Rothenburg/O.L.) Sachsens Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, hat am 1. Juli 2020 die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im ostsächsischen Rothenburg besucht. Er informierte sich im Gespräch mit Rektor Carsten Kaempf sowie Lehrkräften und Verwaltungsmitarbeitern über den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung und die anstehende strukturelle Neuausrichtung.
Der nunmehr dritte Arbeitsbesuch des Innenministers binnen Jahresfrist zeigt, wie sehr ihm die Fortentwicklung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) am Herzen liegt. Sie steht in der Mitte der sächsischen Polizei.
Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller führte in einem Impulsreferat aus, dass Lehrkräfte an der Hochschule und den Polizeifachschulen in der Ausbildung, dem Studium und der Fortbildung nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag haben. Die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen sowie das Herausbilden einer klaren Haltung und eines gefestigten Charakters sind für den Nachwuchs der sächsischen Polizei besonders wichtig.
Der 1. Juli 2020 ist auch für Rektor Carsten Kaempf und Prorektor Hanjo Protze ein besonderes Datum. Beide sind seit nunmehr 365 Tagen mit der Führung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) betraut. Ein Jahr, in dem die »neue« Hochschulleitung bereits einiges an Deutschlands östlichster Hochschule bewegte.
Im Ergebnis des Berichtes der Fachkommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) befasst sich ein Aufbaustab mit der strukturellen Neuausrichtung der Behörde. Die drei wesentlichen Kompetenzen Ausbildung, Studium und zentrale Fortbildung der Polizei Sachsen sollen zukünftig unter dem Dach der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zusammengeführt werden.
Das modular aufgebaute Bachelorstudium der Polizei Sachsen wird weiter inhaltlich überarbeitet. Die Ausprägung von Haltung und Charakter des Führungsnachwuchses der Polizei Sachsen soll insbesondere durch politische Bildung und die Vermittlung interkultureller Kompetenz eine noch stärkere Gewichtung erfahren.
Unter den Schlagwörtern »Campus 4.0« und »Digitalisierung von Studium, Lehre und Verwaltung« geht die Hochschule der sächsischen Polizei (FH) neue Wege. Die Vermittlung von Wissen und Inhalten der Ausbildung, des Studiums und der Fortbildung sollen zukünftig neben Präsenzanteilen begleitend onlinebasiert durchgeführt werden. Eine moderne, digitale Infrastruktur an allen Standorten der Hochschule ist dafür eine Grundvoraussetzung.
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29.06.2020, 14:54 Uhr — Erstveröffentlichung
Medieninformation VIII – 2020
Urteil im Prozess gegen die Mitläufer der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe Chemnitz
Am Freitag den 26 Juni 2020 hat das erweiterte Schöffengericht des Amtsgerichts Chemnitz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu 1 Jahr wegen Landfriedensbruch gegen die sechs Angeklagten verhängt. Das Gericht sah es nach vier Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz als Gruppe gegen Passanten vorgegangen sind, dort „Personenkontrollen“ durchgeführt haben und wahllos Personen bedroht und beleidigt haben. Es wurde eine Vielzahl von Zeugen gehört, darunter Polizeibeamte und Personen, die an diesem Abend vor Ort waren.
Eine Strafaussetzung zur Bewährung der verhängten Freiheitsstrafen verneinte das Gericht. In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, dass die Angeklagten Angst und Schrecken verbreitet hätten. Die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete eine unbedingte Freiheitsstrafe.
Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens und die des Nebenklägers zu tragen.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=11076)
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28.06.2020, 15:57 Uhr — Erstveröffentlichung
Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen am Kraftwerk Lippendorf
Ort: Leipzig, (Neukieritzsch), Am Kraftwerk
Zeit: 28.06.2020, zwischen 10:00 Uhr und 13:15 Uhr
An einer Versammlung des Bündnisses »Ende Gelände« nahmen nach Angaben der Versammlungsbehörde etwa 50 Menschen teil. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderem für mehr Klimagerechtigkeit und für einen Ausstieg aus der Braunkohle. Etwa gegen 13:00 Uhr folgte der Versammlung ein Aufzug vom Kraftwerk Lippendorf bis zum S-Bahn-Haltepunkt »Böhlen Werke«, wo die Versammlung schließlich gegen 13:15 Uhr durch den Versammlungsleiter für beendet erklärt wurde. Das Demonstrationsgeschehen verlief friedlich und störungsfrei. (pj)
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26.06.2020, 13:34 Uhr — Erstveröffentlichung
Häusliche Gewalt und Stalking
Kooperationsvereinbarungen Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking sowie der Polizeidirektion Leipzig
In der Leipziger Dimitroffstraße wurden gestern die aktuellen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Interventionsstellen der Stadt Leipzig und den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gegen häusliche Gewalt und Stalking und der Polizeidirektion Leipzig unterzeichnet.
Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze dazu: »Häusliche Gewalt und Stalking stellen ein gesellschaftliches Problem dar, das zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Stetige Aufgabe muss sein, das Phänomen zu enttabuisieren und alle Opfer dazu zu ermutigen, der der wiederkehrenden Gewalt zu entfliehen. Viel zu viele Taten in diesem Deliktsbereich geschehen im Verborgenen und werden nicht aufgedeckt. Jeder ist hier aufgefordert, vom Freundeskreis bis zum Nachbarn, sich couragiert zu verhalten. Gewalt im sozialen Nahbereich ist keine Privatsache. Die Interventionsstellen sind dabei wichtige Partner beim Vorgehen gegen Häusliche Gewalt und Stalking. Die Polizei trägt im Erstkontakt mit den Opfern in ihrem Handeln einen wichtigen Teil zum Erfolg weiterer Schutzmaßnahmen bei.«
Die Zusammenarbeit der Polizeidirektion Leipzig mit den Interventionsstellen kann auf eine langjährige »Tradition« mit Wurzeln im Jahr 2003 zurückblicken. Von Beginn an wurde in der Zusammenarbeit mit den Interventionsstellen das polizeiliche Handeln im Erstkontakt mit den Opfern und den Tätern optimiert um die folgende langfristige Arbeit der Interventionsstellen bestmöglich vorzubereiten. Nach dem polizeilichen Einsatz oder anderer Kenntnisnahme eines Sachverhaltes übermittelt die Polizei mit Einverständnis des Opfers dessen Kontaktdaten an die Koordinierungsstellen. Diese versuchen anschließend eine aktive Kontaktaufnahme mit dem Opfer und bieten Beratung an und setzen dort an, wo polizeiliche Möglichkeiten der Einflussnahme enden. Die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstellen führen gemeinsam mit den Opferschutzbeauftragten der Polizeidirektion Leipzig zudem Schulungen durch. Insbesondere Polizisten im Streifendienst werden über weitergehende Beratungs- und Unterstützungsangebote informiert und für die Situation der Opfer sensibilisiert.
Partner:
• Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt und Stalking (KIS), Karl-Liebknecht-Straße 59, 04275 Leipzig, Telefon: 0341-3068778, http://www.kis-leipzig.de/ (für die kreisfreie Stadt Leipzig),
• Wegweiser e.V., Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking, Lange Straße 50, 04668 Grimma, Telefon: 03437-70 84 78, http://wegweiser-boehlen.de/ (für den Landkreis Leipzig)
• Interventions-und Koordinierungsstelle (IKS) des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband Torgau, Dommitzscher Straße 7, 04860 Torgau, Telefon: 0176 407 74297 (für Nordsachsen).
Hilfetelefon für Gewalt gegen Frauen: 08000 116 016
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10976)
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25.06.2020, 15:58 Uhr — Erstveröffentlichung
SEK-Einsatz in Plagwitz
Ort: Leipzig (Plagwitz), Lauchstädter Straße
Zeit: 25.06.2020, gegen 09:35 Uhr
Im Rahmen der Amtshilfe kam die Polizei am heutigen Tag zur Unterstützung bei einer Zwangsräumung zum Einsatz. Der Mieter (60, deutsch) einer Wohnung drohte der Gerichtsvollzieherin und hielt ein Beil in den Händen. Die vorliegende Bedrohungssituation machte den Einsatz eines lebEL-Teams, einer Verhandlungsgruppe und des Spezialeinsatzkommandos erforderlich. Die vor Ort eingesetzte Verhandlungsgruppe konnte den Mann (60, deutsch) dazu bewegen die Wohnungstür zu öffnen, sodass der Zugriff durch die Spezialkräfte gegen 14:00 Uhr erfolgen konnte. Sowohl der 60-Jährige, als auch die Polizeibeamten blieben unverletzt. Aufgrund der Verhaltensauffälligkeiten des Mannes, wurde er zur ärztlichen Begutachtung in ein Krankenhaus gebracht. (tl)
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10976)
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25.06.2020, 15:07 Uhr — Erstveröffentlichung
Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Veräußerung von asservierten Fahrrädern – Keine Ermittlungen gegen Beamte der Bundespolizei
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 17. Juni 2020 den Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit der Veräußerung von asservierten Fahrrädern übernommen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden von der »Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)« gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen geführt.
Entgegen der heutigen Berichterstattung in einzelnen Medienberichten werden keine Ermittlungen gegen Beamte der Bundespolizei geführt.
Zu den Käufern zählen nach aktuellem Stand vielmehr zwölf Beamte der Bereitschaftspolizei Sachsen sowie darüber hinaus 51 Beamte der Polizeidirektion Leipzig, zwei Beamte der Polizeidirektion Dresden und zwei Beamte des Landeskriminalamts Sachsen. Weiterhin richten sich die Ermittlungen gegen mindestens einen verbeamteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig aus dem nichtstaatsanwaltlichen Dienst.
Die weiteren Ermittlungen dauern an.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=11077)
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25.06.2020, 14:00 Uhr — Erstveröffentlichung
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Durchsuchungen und Festnahmen erfolgt
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 30-jährigen Deutschen und eine 44-jährige Deutsche wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, am 23.06.2019 gemeinsam mit einem mittlerweile bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter (einem damals 28-jährigem Serben) knapp sieben Kilogramm Crystal von Döbeln nach Dresden in das Hotel am Terrassenufer verbracht zu haben, um die Betäubungsmittel gewinnbringend zu verkaufen. Am frühen Nachmittag des 24.06.2019 wurden die Betäubungsmittel sichergestellt und ein damals 31-jähriger Deutscher sowie ein damals 28-jähriger Serbe festgenommen (siehe Medieninformation Nr. 366/19 der Polizeidirektion Dresden vom 25.06.2019). Der Serbe wurde zwischenzeitlich durch das Landgericht Dresden rechtkräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt. Das Verfahren gegen den Deutschen ist noch beim Landgericht Dresden anhängig.
Im Zuge von weiteren Ermittlungen, die in diesem Verfahren geführt wurden, gerieten ein 30-jähriger Deutscher und eine 44-jährige Deutsche als mögliche Mittäter ins Visier der Ermittler. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden zwei Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten und Durchsuchungsbeschlüsse für drei Objekte in Döbeln.
Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden heute von der Polizei realisiert, wobei geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden konnten. Die beiden Beschuldigten wurden festgenommen und werden noch heute Nachmittag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt werden.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10596)