Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
01.08.2018 – SMI: Polizeidirektion Chemnitz mit neuer Führung – erstmals
Frau zur Polizeipräsidentin in Sachsen ernannt
++ Wöller: „Beginn des Generationenwechsels beim Führungspersonal“
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute im Rahmen einer Feierstunde
auf Schloss Klaffenbach Sonja Penzel in ihr neues Amt als Leiterin der
Polizeidirektion Chemnitz eingeführt. Penzel ist damit die erste
Polizeipräsidentin in Sachsen. Der Innenminister betonte während seiner
Festrede: „Mit Sonja Penzel starten wir den Generationenwechsel in der
Führung der sächsischen Polizei. Wir setzen damit auf Erfahrungen und neue
Perspektiven. Frau Penzel hat nicht nur die Verantwortung für über 2.000
Polizistinnen und Polizisten, sondern ist auch für die Sicherheit von rund
900.000 Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Ich wünsche der neuen
Polizeipräsidentin bei dieser wichtigen Aufgabe viel Erfolg und Geschick.“
Sonja Penzel tritt die Nachfolge von Polizeipräsident Uwe Reißmann an.
Reißmann stand der Polizeidirektion Chemnitz seit 1999 als Behördenleiter
vor und trat zum 31. Juli 2018 in den Ruhestand.
Im Freistaat Sachsen gibt es insgesamt fünf Polizeidirektionen an den
Standorten Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau. Chemnitz ist mit
mehr als 2.000 Bediensteten die drittgrößte Polizeidirektion nach Leipzig
und Dresden. Neben der Stadt Chemnitz zählen zum Zuständigkeitsbereich auch
der Landkreis Mittelsachsen und der Erzgebirgskreis. Damit ist die
Polizeidirektion Chemnitz für rund 900.000 Einwohner auf einer Gesamtfläche
von knapp 4.100 Quadratkilometern verantwortlich. Zum Einzugsbereich zählen
auch 132 Autobahnkilometer und 150 Kilometer Außengrenze zur Tschechischen
Republik.
Kurzvitae
Sonja Penzel (46), Polizeipräsidentin, von September 2015 bis Juli 2018
Referatsleiterin im Referat „Technik der Polizei“ im Sächsischen
Staatsministerium des Innern, davor unter anderem Abteilungsleiterin im
Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der
Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion
Dresden
Uwe Reißmann (62), Polizeipräsident a.D., seit August 1999 Leiter der
Polizeidirektion Chemnitz (zeitweise Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge),
vorher unter anderem Leiter der Polizeidirektionen Zwickau und Plauen sowie
Referatsleiter in der Landespolizeidirektion Chemnitz.
01.08.2018 – SMI: Ergänzung zur Medieninformation „Polizeidirektion Chemnitz
mit neuer Führung – erstmals Frau zur Polizeipräsidentin in
Sachsen ernannt“
27.07.2018 – SMJus: Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Chemnitz
++ Mit Wirkung zum 1. August 2018 wird Frank Heinrich das Amt des Leitenden
Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz übertragen.
Frank Heinrich wurde 1958 in Singen geboren. Nach erfolgreichem Abschluss
beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn am 1.
Oktober 1991 als Richter auf Probe beim Freistaat Sachsen. Nach Stationen
beim Amtsgericht Pirna und der Staatsanwaltschaft Dresden wurde er im
Oktober 1994 zum Richter am Landgericht beim Landgericht Dresden ernannt.
Zum 1. Januar 1997 wurde Frank Heinrich an die Staatsanwaltschaft Dresden
versetzt, wo er zunächst zum Staatsanwalt als Gruppenleiter und zum 1.
Januar 2000 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Ab Juli 2005 erfolgte eine
etwa einjährige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Im Jahr
2007 wurde er mit den Aufgaben des stellvertretenden Behördenleiters bei der
Staatsanwaltschaft Bautzen betraut und zum Oberstaatsanwalt als ständiger
Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts ernannt. Zum 1. April 2009 wurde
er an die Staatsanwaltschaft Dresden versetzt und war dort als
stellvertretender Behördenleiter und Abteilungsleiter tätig. In der Folge
wurde er mit Wirkung vom 1. Juni 2013 zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt
und an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden versetzt.
Frank Heinrich tritt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Nachfolge des
seit April 2018 in Ruhestand getretenen Leitenden Oberstaatsanwalts Bernd
Hohmann an. Als Behördenleiter wird er für etwa 180 Mitarbeiter, darunter
rund 70 Staatsanwälte, verantwortlich sein.
27.07.2018 – SMGI: Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und
Integration, Petra Köpping zur Diskussion um Abschiebungen aus
Sachsen
+ Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra
Köpping zur Diskussion um Abschiebungen aus Sachsen
„Nicht alle Menschen, die zu uns gekommen sind, werden dauerhaft die
Möglichkeit haben, hier zu bleiben. Darum ist es gut, dass wir ihnen
trotzdem zur Seite stehen und ihnen zeigen, wie sie wieder in ihr Heimatland
zurückkehren können. Das tun wir mit der freiwillige Rückkehrberatung, die
über die Förderrichtlinie Soziale Betreuung finanziert wird. Insgesamt haben
in diesem Jahr bereits über 1.600 Personen an den Beratungen teilgenommen.
355 Personen haben den Freistaat im ersten Halbjahr 2018 freiwillig
verlassen. Es ist wichtig und richtig, dass wir hier gemeinsam mit der
kommunalen Ebene die Verantwortung übernehmen und klare Wege aufzeigen. Wir
wollen die Menschen nicht allein und wir wollen sie vor allem nicht schlecht
beraten lassen.
Integrationsministerin Petra Köpping weiter: „Geltendes Recht muß jedoch
umgesetzt werden. Aber: wer hier gut integriert ist, darf nicht abgeschoben
werden. Menschen die Arbeit haben oder sich in Ausbildung befinden müssen
eine Perspektive bekommen. Der Spurwechsel, für den ich seit Langem im
Bereich der Arbeitsmarktintegration plädiere, ist notwendig! Die meisten
Menschen und vor allem Arbeitgeber verstehen nicht, wenn fleißige junge
Zugewanderte, die in kürzester Zeit Deutsch gelernt haben, gute Chancen auf
Ausbildung oder Arbeit haben und wegen des Fachkräftemangels gebraucht
werden, abgeschoben werden.
Auch muss die durch die sächsische Staatsregierung initiierte Möglichkeit
der Ausbildungsduldung („3+2-Regelung“) stärker angewendet werden.“