Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter
erschienen:
03.04.2019 – SMI: Zahl der Straftaten in Sachsen deutlich zurückgegangen
29.03.2019 – SMI: Sachsens Innenminister zum Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts
02.04.2019 – SMI: Manfred Weißbach wird neuer
Polizeipräsident in Görlitz ____________________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium des Innern 03.04.2019
+ Zahl der Straftaten in Sachsen deutlich zurückgegangen
++ Innenminister stellt Polizeiliche Kriminalstatistik
für 2018 vor
Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr
2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht. Insgesamt wurden
278.796 Fälle registriert, 2017 waren es noch 323.136. Das ist ein Rückgang von
13,7 Prozent. Gesunken sind die Anzahl der Wohnungseinbruchs- und
Kraftwagendiebstähle sowie die Fälle von Grenz- und Gewaltkriminalität.
Demgegenüber hat sich die Zahl der registrierten
Rauschgiftdelikte und die Anzahl politisch motivierter Straftaten erhöht. Die
Aufklärungsquote lag im Jahr 2018 bei 56,6 Prozent.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller betont: „Der Blick
in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben. Wir
wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb investieren wir bei der
sächsischen Polizei weiterhin in Personal sowie Ausstattung. Wir setzen aber
auch verstärkt auf kommunale Prävention. Zusammen mit Städten und Gemeinden hat
der Freistaat deshalb zu Beginn dieses Jahres die ASSKomm – die Allianz Sichere
Sächsische Kommunen ins Leben gerufen.“
Kraftwagen-Diebstähle in Sachsen zurückgegangen
Das vierte Jahr in Folge sind im Freistaat Sachsen weniger Kraftwagen gestohlen worden. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Diebstähle um
2.503 auf 2.321. Das ist ein Rückgang von 7,3 Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei mehr als 30 Prozent.
Zahl der Wohnungseinbrüche rückläufig
Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 4.001
Wohnungseinbruchsdiebstähle registriert worden. 2017 waren es noch 4.071. Die
Aufklärungsquote lag bei mehr als 22 Prozent. Insgesamt 765 Wohnungseinbrecher
konnte die sächsische Polizei ermitteln. Knapp 30 Prozent der Tatverdächtigen
sind Ausländer. Die Personen stammen überwiegend aus Georgien, Tunesien sowie
der Tschechischen Republik.
Gewaltkriminalität nimmt ab
2018 wurden im Freistaat 7.773 Delikte im Bereich der
Gewaltkriminalität registriert. Ein Jahr zuvor waren es noch 7.874 Delikte. Die
Mehrzahl der mutmaßlichen Gewalttäter konnte durch die sächsische Polizei ermittelt
werden. Die Aufklärungsquote lag bei 77 Prozent.
Grenzkriminalität auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren
Die Zahl der Straftaten in den Gemeinden entlang der
sächsischen Außen-grenze zu Polen und Tschechien ist so niedrig, wie seit dem
Jahr 2009 nicht mehr. 2018 wurden 16.945 Fälle (ohne ausländerrechtliche
Straftaten) registriert. Ein Jahr zuvor waren es 17.831 Fälle. Das ist ein
Minus von fünf Prozent. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt überrepräsentiert
sind in den Grenzgemeinden insbesondere Fälle von Kraftwagendiebstahl.
Entlang der 577 Kilometer Außengrenze gibt es 46
sächsische Gemeinden mit Grenzbezug, davon liegen 39 an der tschechischen und
sieben an der polnischen Außengrenze.
Anzahl der Rauschgiftdelikte weiter gestiegen
Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte auf
13.214 gestiegen. Das ist ein Plus von 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2017
betrug die Anzahl 12.207. Während die Fallzahlen bei Crystal leicht
zurückgehen, steigen die Delikte im Zusammenhang mit Cannabisprodukten, wie
Marihuana oder Haschisch.
Sie machen mit knapp 61 Prozent den größten Anteil der
Rauschgiftdelikte aus. Die höhere Zahl der im vergangenen Jahr registrierten
Straftaten ist auch durch eine höhere Kontrolldichte der Polizei zu erklären.
Im Fokus stehen dabei Händler- und Schmugglerstrukturen.
Zahl der Straftaten durch Zuwanderer zurückgegangen
Die Zahl der durch Zuwanderer* verübten Straftaten ist im
Jahr 2018 zurück-gegangen. 18.695 Fälle (ohne ausländerrechtliche Straftaten)
wurden noch erfasst, ein Jahr zuvor waren es 19.769 Fälle. Gegen insgesamt
9.194 Zuwanderer ist im Jahr 2018 strafrechtlich ermittelt worden.
*Zuwanderer sind Asylbewerber, geduldete Ausländer,
Kontingentsflüchtlinge, unerlaubt aufhältige Personen, international/national
Schutzberechtigte und Asylberechtigte.
Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu
Sachsenweit hat die Zahl der politisch motivierten
Straftaten im Jahr 2018 um knapp sechs Prozent zugenommen. Statistisch wurden
3.461 Fälle erfasst, im Jahr 2017 waren es 3.259. Von den 3.461 registrierten
Straftaten sind
2.278 dem Phänomenbereich „rechts“ und 701 dem
Phänomenbereich „links“ zuzuordnen.
Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ist
weiter rückläufig.
Während 2016 noch 117 Fälle gezählt wurden, waren es im
vergangenen Jahr insgesamt 21. Im Jahr 2017 lag die Zahl bei 23.
Tatverdächtige
Die Polizei ermittelte im vergangenen Jahr 88.821 Tatverdächtige (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,5 Prozent. Knapp die Hälfte der nichtdeutschen Tatverdächtigen
(9.194) waren Zuwanderer.
Hinweis für die Berichterstattung:
Im Anhang dieser Medieninformation befindet sich die
vollständige Folien-Präsentation zur Kriminalitätsentwicklung im Freistaat
Sachsen.
+++ Medien
Pressemitteilung PKS 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120993
Präsentation PKS 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120992
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 29.03.2019
+ Sachsens Innenminister zum Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts
++ Wöller: „Sachsens Fußballvereine müssen nicht für Polizeieinsätze
bezahlen. Bessere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden, Polizei
und Kommunen bei Risikospielen.“
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass
Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem
Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können. Sofern es sich
um gewinnorientierte Risikoveranstaltungen handelt.
Dazu erklärt Sachsens Innen- und Sportminister Prof.
Roland Wöller:
„Der Freistaat Sachsen wird wie bisher keine Kosten für
Polizeieinsätze bei den Vereinen in Rechnung stellen. Die sächsischen
Sicherheitsbehörden werden weiterhin auf den Dialog mit den Veranstaltern und
den Fußballclubs setzen.
Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht den
konkreten Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht verwiesen hat, zeigt, wie
schwierig und komplex jeder Einzelfall ist.
Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass die
Gewährleistung der Sicherheit von Mannschaften und Fans nicht nur eine Aufgabe
der Polizei sein kann. Hier sind auch die Fußballvereine, die DFL und der DFB
gefordert.
Neben einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinen,
den Verbänden, der Polizei und den Kommunen bei Risikospielen, haben
Fußballclubs auch eine Verantwortung die Fanarbeit zu intensivieren. Hass,
Gewalt und Rassismuss haben im Sport und im Stadion nichts zu suchen“.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 02.04.2019
+ Manfred Weißbach wird neuer Polizeipräsident in Görlitz
++ Wöller: „Manfred Weißbach steht für Sicherheit in der
Lausitz“
Manfred Weißbach wird neuer Leiter der Polizeidirektion
Görlitz. Das hat das Kabinett heute in Dresden beschlossen. Der 56-Jährige
tritt damit ab Mai die Nachfolge von Torsten Schultze an. Vorgänger Schultze
wechselte im Februar in die Polizeidirektion Leipzig.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Manfred Weißbach
hat in seiner polizeilichen Laufbahn viel Einsatzerfahrung sammeln können. Er
wird als künftiger Polizeipräsident in Görlitz mit Besonnenheit und Weitblick
für die Sicherheit in der Region Lausitz sorgen. Die Sicherheitslage in der
Grenzregion bleibt dabei eine Herausforderung, die künftig weitere
Anstrengungen erfordert. Ich wünsche Manfred Weißbach für sein neues Amt viel
Erfolg.“ In der Polizeidirektion Görlitz sind derzeit rund 1.450 Bedienstete
und Beamte beschäftigt. Die Behörde ist mit ihren sieben Polizeirevieren und 22
Polizeistandorten für die Landkreise Görlitz sowie Bautzen zuständig und
betreut 124 Kilometer Grenze zur Republik Polen sowie 79 Kilometer Grenze zur
Tschechischen Republik. Auf dem Territorium der Polizeidirektion Görlitz leben
aktuell etwas mehr als 560.000 Menschen.
Die feierliche Amtseinführung des neuen
Polizeipräsidenten Manfred Weißbach wird am 3. Mai in Görlitz stattfinden.
Kurzvita:
Manfred Weißbach (56), Leitender Polizeidirektor, seit
2015 Prorektor der Hochschule der sächsischen Polizei (FH), davor seit 2010
Leiter des Führungsstabs in der Polizeidirektion Görlitz (vormals
Polizeidirektion
Oberlausitz-Niederschlesien) sowie unter anderem
Referatsleiter im Referat
„Einsatz/Führungs- und Lagezentrum“ der Polizeidirektion
Dresden und Leiter Führungsstab in der ehemaligen Polizeidirektion Riesa
+++ Medien
Manfred Weißbach – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120988
Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/
