* 08.07.2020 – PD GR : Medieninformation Polizeidirektion Görlitz
* 08.07.2020 – PD L : Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig
* 08.07.2020 – PD DD : Medieninformation Polizeidirektion Dresden
* 07.07.2020 – SMJusDEG : Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein
* 06.07.2020 – STADD : Illegaler Handel mit Waffenteilen
* 02.07.2020 – GenStA DD : Durchsuchung und Festnahme in Chemnitz wegen des Verdachts des mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kleinkindes
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Mutmaßlicher Autodieb gefasst
Krauschwitz/O.L., OT Sagar, Skerbersdorfer Straße
07.07.2020, 12:20 Uhr
Bad Muskau, Görlitzer Straße 2 und K 8480 Richtung Sagar
07.07.2020, 12:25 Uhr
Polizisten haben am Dienstagmittag auf der Skerbersdorfer Straße in Sagar bei einer Nacheile einen mutmaßlichen Autodieb gefasst. Der 42-jährige Pole fuhr mit einem gestohlenen Audi in Richtung polnische Grenze. In den frühen Morgenstunden war der blaue A6 aus dem bayrischen Wenzenbach verschwunden. Der Wagen war in diesem Jahr erstmals zugelassen und hatte einen Wert von rund 85.000 Euro.
Nach ersten Fahndungsmaßnahmen war bekannt, dass sich das Fahrzeug in Brandenburg befand. Es bewegte sich dabei in Richtung des Grenzüberganges in Bad Muskau. Die Brandenburger Polizei informierte die sächsischen Kollegen. Gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei und des Zolls nahmen sie die Fahndung nach dem Audi auf. Als sie ihn auf der S 127 zum Anhalten aufforderten, ignorierte dessen Lenker das und flüchtete mit stark überhöhter Geschwindigkeit.
Eine Streife des Reviers Weißwasser entdeckte den Wagen auf der Berliner Chaussee in Bad Muskau. Auch auf die erneuten Anhaltesignale reagierte der Fahrer nicht. Die Uniformierten legten einen Nagelgurt aus. Das Auto überfuhr diesen. Doch der 42-jährige fuhr zunächst mit nunmehr einem beschädigten Reifen weiter. Dabei touchierte er auf der Görlitzer Straße den BMW eines 81-Jährigen. Dieser blieb dabei unverletzt.
Zwischen Krauschwitz und Sagar endete die Flucht des Tatverdächtigen, als er in einer Rechtskurve gegen einen Baum stieß. Polizisten nahmen ihn vorläufig fest. Er kam anschließend mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Der Sachschaden am Audi, dem BMW und am Baum summierte sich auf etwa 95.000 Euro.
Bei einem Test stellte sich heraus, dass der Beschuldigte offenbar unter dem Einfluss von Amphetaminen stand. Ebenso war der Pole nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Darüber hinaus entdeckten Polizisten eine Cliptüte mit kristallinem Inhalt im Fahrzeug. Den entwendeten A6 stellten die Beamten sicher. Kriminaltechniker untersuchten ihn nach Spuren. Der Audi war mit Dubletten deutscher roter Kennzeichentafeln versehen. Diese zog die Polizei ein.
Ein Haftrichter wird am Nachmittag über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz auf Untersuchungshaft entscheiden. Das Kommissariat für Eigentum und Bandenkriminalität der Kriminalpolizeiinspektion hat die Ermittlungen übernommen.
Die Untersuchungen zum Unfallgeschehen führt der Verkehrsunfalldienst. Die Ermittler suchen Zeugen der Unfälle und der Fahrweise des Audi-Lenkers. Wer Angaben dazu machen kann oder selbst durch den blauen Audi gefährdet oder geschädigt wurde, wird gebeten sich beim Unfalldienst unter der Rufnummer 03591 367 – 0 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. (kk)
Drogenfahrt gestoppt
BAB 4, Görlitz – Dresden, Parkplatz Am Wacheberg
08.07.2020, 00:15 Uhr
Den richtigen Riecher hatte eine Streifenwagenbesatzung des Autobahnpolizeireviers, als sie in der Nacht zu Mittwoch einen Ford auf den Parkplatz Am Wacheberg auf der BAB 4 lotste. Bei der Kontrolle des 42-jährigen Fahrers fielen den Beamten die fehlende Pupillenreaktion und eine gewisse Desorientierung auf. Ein Test wies die Einnahme von Amphetaminen aus. Damit war die Fahrt für den Polen zu Ende. Die Ordnungshüter veranlassten eine Blutentnahme. Zudem fanden sie eine Folie mit etwa einem Gramm Amphetaminen bei dem Betroffenen und stellten die Drogen sicher. Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Fahrens unter Drogeneinfluss folgten. (kk)
Republik Polen, Piensk
25.02.2020, 14:30 Uhr
Die Soko Argus sucht weiterhin nach Eigentümern sichergestellter Gegenstände. Die Kriminalisten hatten Ende Februar gemeinsam mit polnischen Kollegen das vermeintliche Diebesgut bei dem mutmaßlichen Rothenburger Serieneinbrecher aus Piensk sichergestellt. Nicht alle Asservate ließen sich bisher zuordnen.
Durch die Auswertung der Spuren wiesen die Ermittler dem 33-jährigen Beschuldigten mittlerweile 31 Fälle von Einbrüchen im Landkreis Görlitz nach. Die Ermittlungen der Polizisten dauern nach wie vor an. Die Beamten fragen:
Wem gehören die abgebildeten Gegenstände?
Unter den Sicherstellungen befinden sich unter anderem ein Sportbogen, ein Degen, ein mobiler Gasgrill, diverser Schmuck und Uhren. Die Fotos des mutmaßlichen Diebesgutes können auf der Internetseite der Polizei des Freistaates Sachsen auf www.polizei.sachsen.de unter der Rubrik Medieninformationen der Polizeidirektion Görlitz eingesehen werden.
Hinweise nimmt die Soko Argus unter der Rufnummer 03581 468 -100 sowie der E-Mail-Adresse soko.argus@polizei.sachsen.de oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (mk)
Drogenfahrt gestoppt und dabei weitere Straftaten aufgeklärt
BAB 4, Dresden – Görlitz, Rastanlage Oberlausitz-Süd 06.07.2020, 15:45 Uhr
Die leicht unsichere Fahrweise eines 33-jährigen Polo-Lenkers auf der BAB 4 ist am Montagnachmittag den Beamten der Autobahnpolizei aufgefallen. So kontrollierte die Streife den Mann samt Wagen an der Rastanlage Oberlausitz-Süd. Ein Drogentest lieferte schnell den mutmaßlichen Grund für seine Fahrweise. Er wies die Einnahme von Amphetaminen aus. Damit war die Fahrt für den Polen zu Ende. Die Uniformierten veranlassten eine Blutentnahme.
Während der Überprüfung entdeckten die Polizisten, dass der VW im Februar und im Mai dieses Jahres offenbar im Zusammenhang mit Tankbetrügereien an genau dieser Tank- und Rastanlage aufgefallen war. Die zuständige Ermittlerin glich sofort die Videoaufnahmen ab. Mutmaßlich handelte es sich bei dem 33-Jährigen um den Täter. Die Polizistin vernahm mit einer Dolmetscherin den Verdächtigen. Dabei stellte sich weiterhin heraus, dass der Beschuldigte nicht mehr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Denn seinen Führerschein hätte er bei der polnischen Polizei abgeben müssen. Der gesamte Straftatenkomplex wird der zuständigen Staatsanwaltschaft Görlitz vorgelegt. (kk)
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Polizeidirektion Leipzig
Brand eines Pkw
Ort: Leipzig (Mölkau), Paunsdorfer Straße
Zeit: 07.07.2020, gegen 22:15 Uhr
Gestern Abend setzten Unbekannte einen Pkw Mitsubishi in Brand. Das Fahrzeug älteren Baujahrs brannte vollständig aus. Durch die Flammen wurden ein Telefonmast und ein angrenzender Zaun leicht beschädigt. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 2.000 Euro. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen. (sf)
Motorradfahrer stirbt nach Verkehrsunfall
Ort: Grimma (Kleinbardau), S11
Zeit: 04.07.2020, gegen 15:20 Uhr
Der 32-jährige Fahrer eines Motorrades Suzuki befuhr gestern Nachmittag die Ortsverbindungsstraße S11 von Kleinbardau kommend in Richtung Großbardau. Während des Überholens eines Kleintransporters VW T5 kam er in einer Rechtskurve nach links über den Kiesstreifen von der Fahrbahn ab. Das Motorrad prallte gegen einen Baum und ging in Flammen auf. Der Fahrer erlitt schwerste Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle. Die Ortsverbindungsstraße war aufgrund der Unfallaufnahme von 15:30 Uhr bis 20:00 Uhr voll gesperrt. (sf)
Bombendrohung im Leipziger Rathaus
Ort: Leipzig (Zentrum), Martin-Luther-Ring
Zeit: 26.05.2020, gegen 08:20 Uhr
Am Morgen des 3. Juli 2020 ging im Leipziger Rathaus per E- Mail eine Bombendrohung ein. Daraufhin informierten Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Polizei, die sofort vor Ort kam. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurde in Absprache mit der Stadt Leipzig etwa gegen 09:50 Uhr der Feueralarm des Rathauses ausgelöst, woraufhin sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb des Gebäudes, an dafür vorgesehenen Sammelstellen, einfanden. Die Evakuierung des Gebäudes erfolgte zügig, so dass ein Polizeibeamter mit einem Sprengstoffspürhund zeitnah mit der Absuche des Gebäudes beginnen konnte. Etwa gegen 10:20 Uhr konnte schließlich Entwarnung gegeben werden. Im Anschluss durften alle wieder ihre Büros betreten. Durch Twitter wurde unter dem Hashtag: #Bombendrohung bekannt, dass es ähnliche Drohungen auch in weiteren deutschen Städten gegeben hat. So waren unter anderem die Rathäuser in Augsburg, Essen und Mannheim betroffen. Die Polizei fahndet nach dem Absender der E-Mail und hat Ermittlungen wegen des Androhens von Straftaten eingeleitet.
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Landeshauptstadt Dresden
VW-Fahrer nach Flucht gestellt – Zeugen gesucht
Zeit: 07.07.2020, 10.50 Uhr
Ort: Dresden-Striesen/Gruna
Am Dienstagvormittag haben Polizisten einen Autofahrer (24) gestellt, der zuvor vor einer Kontrolle geflüchtet war.
Der 24-jährige Tunesier war mit einem VW Golf auf der Schandauer Straße unterwegs und sollte kontrolliert werden. Der Mann beschleunigte jedoch und fuhr mit hoher Geschwindigkeit davon. Unter anderen flüchtete er über die Zwinglistraße, wo er durch den Haltestellenbereich fuhr. In der Folge fuhr er weiter auf der Bodenbacher Straße bis zur Glashütter Straße. Dort konnte er gestellt werden. Bei seiner Flucht fuhr er auch über mehrere rote Ampeln.
Die ersten Ermittlungen ergaben, dass der Mann keine Fahrerlaubnis besaß und unter dem Einfluss von Opiaten und Amphetaminen stand. Er muss sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel verantworten.
Die Polizei sucht Zeugen, die durch die Flucht des VW gefährdet oder behindert wurden oder die anderweitig Angaben zur Fahrweise machen können. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. (lr)
Einsatz anlässlich Versammlungsgeschehen
Anlässlich des Versammlungsgeschehens in der Dresdner Innenstadt führte die Polizeidirektion Dresden am Abend einen Einsatz durch. Unterstützt wurde sie von Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei.
Schwerpunkt bildete eine Versammlung des Pegida Fördervereins e. V. um 18.30 Uhr auf dem Neumarkt mit anschließendem Aufzug durch die Dresdner Innenstadt und Abschlusskundgebung am Ausgangsort.
Parallel fanden insgesamt vier angemeldete Versammlungen unter den Mottos „Nationalismus raus aus den Köpfen“, »Wer schweigt, stimmt zu«, »Jetzt erst Recht, Rassisten*innen entgegen treten« und „Befreiung vom Faschismus für Heimat und Weltfrieden«.
Die Polizei sicherte die Versammlungen ab und ermöglichte einen Protest in Hör- und Sichtweite.
Während des Aufzuges des Pegida Fördervereins setzten sich ca. 25 Menschen auf der Seestraße auf die Aufzugsstrecke und meldeten eine Spontanversammlung an. In der Folge wurde der Aufzug über die Schulgasse umgeleitet. Daraufhin versuchten die Teilnehmer der Spontanversammlung und ca. 25 weitere Personen auf die neue Aufzugstrecke zu gelangen. Um dies zu unterbinden mussten Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang anwenden. Dabei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray.
Im Verlauf des Einsatzes leiteten Polizeibeamte ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein. Ein 19-jähriger Deutscher hatte einem Teilnehmer (86) der Versammlung des Pegida Fördervereins eine Fahne entrissen, die dabei beschädigt wurde.
Einsatzkräfte stellten einem weiteren Teilnehmer der Versammlung des Pegida Fördervereins mit Protektorenhandschuhen fest. Gegen den 34-jährigen Deutschen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Im Anschluss an die Versammlungen kam es im Bereich der Haltestelle Altmarkt zu einer Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Teilnehmern verschiedener Versammlungen. Einsatzkräfte mussten unmittelbaren Zwang anwenden, um die Beteiligten zu trennen.
Insgesamt waren 260 Beamte im Einsatz.
Von Dienstwaffe Gebrauch gemacht
Zeit: 05.07.2020, 03.10 Uhr
Ort: Dresden-Johannstadt
In der Nacht zum Sonntag hat ein Beamter der Polizeidirektion Dresden von seiner Dienstwaffe Gebrauch gemacht.
Zwei Beamte in Zivil hatten während ihrer Streife eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen am Straßburger Platz beobachtet. Die Beamten schritten sofort ein, um eine Fortsetzung der Straftat zu unterbinden. Dabei gaben sie sich als Polizisten zu erkennen und sprachen die Beteiligten wiederholt an. Niemand reagierte auf die Polizisten. Gleichzeitig kamen weitere Personen hinzu. In der Folge machte einer der Beamten von seiner Dienstwaffe Gebrauch und gab einen Schuss in die Luft ab. Verletzt wurde niemand.
Weitere Polizeibeamte wurden hinzugerufen. Diese nahmen die Personalien der an der Auseinandersetzung beteiligten Personen auf. Bei ihnen handelt es sich um einen Inder, drei Afghanen sowie sechs Deutsche im Alter von 14 bis 32 Jahren. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
Auch die Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs des Polizeibeamten wird geprüft.
Sparkasse überfallen – Zeugenaufruf
Zeit: 02.07.2020, gegen 16.00 Uhr
Ort: Bad Schandau
Heute Nachmittag hat ein Unbekannter eine Sparkassenfiliale an der Dresdner Straße überfallen.
Bisherigen Ermittlungen zufolge betrat der Mann die Filiale und begab sich zu einer Mitarbeiterin. Dieser legte er einen Zettel vor, auf dem er mit einer Bombe drohte.
Die Mitarbeiterin ging nicht auf das Handeln des Täters ein, woraufhin dieser flüchtete.
Die Polizei leitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein. Dabei kamen auch ein Hubschrauber sowie ein Fährtenhund zum Einsatz. Bislang konnte der Täter nicht ergriffen werden.
Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Die Polizei fragt: Wer hat Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Straftat gemacht? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. (ml)
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Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein
Die Sächsische Staatsregierung hat heute im Kabinett beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. Damit setzt die Staatsregierung ein wichtiges im Koalitionsvertrag verankertes Anliegen um.
Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Die Sprache unserer Gesetze ist immer noch von einer Zeit geprägt, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hatten. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann endlich auch sprachlich zum Ausdruck kommt.«
Bislang wurde in Normtexten durchweg das sogenannte generische Maskulinum verwendet. So ist zum Beispiel in sächsischen Gesetzen ausschließlich vom Staatsminister und nicht von der Staatsministerin oder vom Schüler und nicht von der Schülerin die Rede. Sie waren immer mitgemeint, wurden aber nicht immer mit gedacht. Künftig sollen Frauen und Männer in Gesetzen gleichberechtigt sichtbar werden.
* Justiz
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Illegaler Handel mit Waffenteilen
Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (56 und 50 Jahre) Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem 56-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, in zwei Fällen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der 50-jährige Beschuldigte muss sich wegen Beihilfe an den Taten des 56-jährigen Beschuldigten verantworten.
Dem 56-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, an einem unbekannten Tag im Jahr 2015 einem gesondert Verfolgten Beschuldigten eine Kiste Waffenteile (Abzugssets für Sturmgewehre) übergeben zu haben, damit dieser sie nach Taiwan verbringen konnte, was in der Folge auch geschah. Dabei wusste der 56-jährige Beschuldigte, dass der gesondert verfolgte Beschuldigte keine Ausfuhrgenehmigung für die Waffenteile hatte.
Dem 56-jährigen Beschuldigten liegt weiterhin zur Last, im Juni 2017 im Umland von Dresden mit zwei gesondert verfolgten Beschuldigten Waffenteile (Gehäuseunterteile für Gewehre) in einen Seecontainer verladen und in der Folge veranlasst zu haben, dass der Seecontainer das Bundesgebiet über den Hamburger Hafen am 24.07.2017 auf einem Containerschiff verließ, ohne dass die erforderliche Ausfuhrgenehmigung für die Verbringung in einen Drittstaat vorgelegen hätte.
Der 56-jährige Beschuldigte wollte sich durch die Taten eine fortlaufende Einnahmequelle sichern.
Dem 50-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, dem 56-jährigen Beschuldigten die Waffenteile in beiden Fällen veräußert und dabei gewusst zu haben, dass diese ohne Ausfuhrgenehmigung aus dem Bundesgebiet ausgeführt werden sollten.
Die Ermittlungen wurden aufgrund eines an den Deutschen Zoll gegebenen Hinweises der Homeland Security Investigations der Vereinigten Staaten von Amerika eingeleitet. Ein an der Tat vom Juni 2017 beteiligter Beschuldigter war in den Vereinigten Staaten aufgrund zu schnellen Fahrens in eine Verkehrskontrolle geraten. Bei der Durchsuchung seines Fahrzeuges wurden dann mehrere tausend Schuss Munition gefunden. Dieser Beschuldigte hat in der Folge Angaben zu den hier beschuldigten Personen gemacht, die nach intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg letztlich zur Anklageerhebung führten.
Die nicht vorbestraften Beschuldigten befinden sich nicht in Untersuchungshaft, da keine Haftgründe bestehen.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
§ 18 Absatz 2 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes lautet wie folgt:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort genannte Güter ausführt.
§ 18 Absatz 7 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes lautet wie folgt:
Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in den Fällen der Absätze 1 bis 4 oder des Absatzes 5 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
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Durchsuchung und Festnahme in Chemnitz wegen des Verdachts des mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kleinkindes
Am 30. Juni und 1. Juli 2020 fanden im Auftrag der Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 19-jährigen männlichen Beschuldigten aus Chemnitz, der sich in einer Ausbildung zum Erzieher befindet, mehrere Durchsuchungen statt. Die Maßnahmen wurden durch 19 Kräfte der Polizeidirektion Chemnitz umgesetzt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahr 2019 in mindestens zwei Fällen ein damals einjähriges Kind schwer sexuell missbraucht zu haben. Darüber hinaus soll er kinderpornografische Bilder und Videos des Kindes erstellt und zahlreiche weitere kinderporno-grafische Bilder besessen haben.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen am 30. Juni 2020 in Chemnitz wurden unter anderem drei Telefone, ein Laptop und weitere Beweismittel sichergestellt. Um insbesondere auch die Identität des Missbrauchsopfers aufzuklären, den genauen Tatort zu ermitteln und weiteres Beweismaterial zu sichern, wurden zwei Wohnungen Dritter in Chemnitz und im Landkreis Mittelsachsen durchsucht. Außerdem fanden Durchsuchungen in den Räumlichkeiten einer Kinderbetreuungseinrichtung in Chemnitz statt. Durch diese Maßnahmen konnte letztlich die Identität des missbrauchten Kindes eindeutig geklärt werden. Der anfängliche Verdacht, dass die Tat in einer Kinderbetreuungseinrichtung begangen worden sein könnte, hat sich bislang nicht bestätigt.
Bei Umsetzung der Durchsuchungsmaßnahmen hat sich herausgestellt, dass der Beschuldigte die auf dem produzierten Bild- und Videomaterial zu sehenden besonderen körperlichen Merkmale besitzt. Deshalb wurde aufgrund des ab diesem Zeitpunkt vorliegenden dringenden Tatverdachts entschieden, den Beschuldigten vorläufig festzunehmen. Er wurde am 1. Juli 2020 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Haftrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt. Dieser erließ am Nachmittag des 1. Juli 2020 wegen bestehender Fluchtgefahr Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Seitdem befindet sich der Tatverdächtige in Untersuchungshaft.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ist aufgrund von konkreten Hinweisen eines Internetdienstleisters an die gemeinnützige amerikanische Organisation »National Center for Missing and Exploited Children« (NCMEC), welche die Erkenntnisse wiederum an das Bundeskriminalamt weitergeleitet hat, eingeleitet worden. Insbesondere wegen der Eilbedürftigkeit der zu treffenden Maßnahmen und wegen des Internetbezugs hat die Zentralstelle Cybercrime Sachsen die Ermittlungen übernommen.
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Bergisch-Gladbach und den dort ermittelten Spuren zu mindestens 30.000 sog. Pädokriminellen besteht.
Die weiteren Ermittlungen und die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden
* Justiz