Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
09.10.2019 – Beauftragter für das Jüdische Leben: Angriffe auf Synagogen sind Anschläge auf uns alle
09.10.2019 – SMI: Sachsens Innenminister zu Angriff auf Synagoge in Halle
04.10.2019 – SMJus: Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu Anschlag auf Baukräne in Leipzig
04.10.2019 – STADD: Gewaltsamer Tod von zwei Kleinkindern
03.10.2019 – LKA: PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zum Brand mehrerer Arbeitsgeräte auf der Prager Straße in Leipzig
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Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus [Justiz | Sicherheit & Inneres | Demokratie]
+ Angriffe auf Synagogen sind Anschläge auf uns alle
Zu dem Vorfall in Halle/Saale sagt der Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben, Dr. Thomas Feist:
„Nach den Schüssen vor der Synagoge in Halle/Saale mit Toten und Verletzten gehört mein Mitgefühl und Beileid den Opfern und ihren Angehörigen.“
Der Beauftragte fordert eine lückenlose Aufklärung und eine drastische Bestrafung der Täter. Spätestens seit dem Vorfall in Berlin vor wenigen Tagen, bei dem ein Mann mit gezücktem Messer einen Angriff auf die Synagoge in Berlin ausführte und nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß kam, wächst die Sorge in den jüdischen Gemeinden, dass antisemitische Straftaten nicht mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats geahndet werden.
Ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Senat in Berlin erst durch massiven öffentlichen Druck den Auftritt zweier Hassprediger vor dem Brandenburger Tor verbot, die als antisemitisch einzustufende Veranstaltung jedoch gewähren ließ. Dass die Polizei Schilder von Gegendemonstranten mit der Aufschrift „Kein Platz für Antisemitismus“ als „Provokation“ einstufte und deren Zeigen unterband, spricht für sich.
Feist nimmt wahr, dass viele jüdische Mitbürger mittlerweile skeptisch sind, dass das öffentliche Verurteilen von Judenhass durch die Politik auch Konsequenzen nach sich zieht. „Dass ein Anschlag vor der Synagoge in Halle ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur erfolgen kann, steigert die Verunsicherung unserer jüdischen Mitbürger zusätzlich“ so der Beauftragte.
Dass nun jüdische Einrichtungen von zusätzlichen Polizeikräften gesichert werden ist zwar richtig und notwendig, es ist allerdings auch das Zeichen eines Ausnahmezustandes, der schnellstens beendet werden muss. Notwendig ist die konsequente Verfolgung und unnachgiebige Verurteilung antisemitischer Täter, möglicherweise auch eine Verschärfung des Strafrechts für diese Fälle, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die Anschläge in Halle sind kein alleiniges Problem der jüdischen Gemeinde – sie treffen uns und unser Zusammenleben insgesamt.
Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben
Dr. Thomas Feist
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 09.10.2019
+ Sachsens Innenminister zu Angriff auf Synagoge in Halle
++ Wöller: »Verurteile grausame Tat auf das Schärfste«
Zu dem Angriff auf eine jüdische Synagoge am Mittwoch in Halle sagt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:
»Es sind schreckliche Nachrichten, die uns an diesem Tag aus Halle erreichen. Ganz gleich, welchen Hintergrund eine solch grausame Tat auch hat, ich verurteile sie auf das Schärfste. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.
Zur Gewährleistung der Sicherheit sind im gesamten Freistaat Sachsen die Polizeidienststellen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Zudem haben wir den Schutz jüdischer Einrichtungen ausgeweitet. Die notwendigen operativen Maßnahmen werden von einem eigens einberufenen Einsatzstab der Polizei in Leipzig aus geleitet. Die Polizei Sachsen unterstützt darüber hinaus die Polizei in Sachsen-Anhalt mit Einsatzkräften und Technik.« ____________________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium der Justiz 04.10.2019
+ Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu
+ Anschlag auf Baukräne in Leipzig
Wegen eines Anschlags, bei dem in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit drei Autokräne schwer beschädigt worden sind, hat die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen aufgenommen.
Der Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde kurz nach der Tatbegehung von den polizeilichen Behörden informiert. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlung aufgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB gegen »Unbekannt« eingeleitet.
Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Von den Brandanschlägen auf die Baukräne ging eine sehr große Gefahr für Leib und Leben zahlreicher vollkommen unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger aus. Solche Taten sind absolut unverantwortlich und abstoßend. Die Staatsanwaltschaft wird gemeinsam mit der Polizei alles daran setzen, diese feigen Angriffe zügig aufzuklären.«
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Staatsanwaltschaft Dresden 04.10.2019
Gewaltsamer Tod von zwei Kleinkindern
Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden –Schwurgericht –
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 55-jährigen Franzosen zum Landgericht Dresden – Schwurgericht – u.a. wegen Mordes in zwei Fällen und wegen versuchten Mordes erhoben.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 09.05.2019 zwischen 18:15 Uhr und 18:45 Uhr in seiner Wohnung in Dresden seinen 5-jährigen Sohn und seine 2-jährige Tochter, die sich an diesem Tag im Rahmen des elterlichen Umgangs bei ihm befanden, erwürgt zu haben.
Dem Beschuldigten wird weiterhin vorgeworfen, am 09.05.2019 gegen 19:00 Uhr erst im Treppenhaus, dann im Eingangsbereich des von ihm bewohnten Hauses seiner von ihm bereits seit Mai 2018 getrennt lebenden Ehefrau in Tötungsabsicht mindestens einen kräftigen Schlag mit einem harten Gegenstand gegen den Hinterkopf, sowie Schläge mit den Fäusten gegen den Kopf und das Gesicht versetzt und sie im Anschluss bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt zu haben. Erst als sich ihm Passanten näherten und eingreifen wollten, ließ der Beschuldigte von seinem Opfer ab und ergriff die Flucht.
Die Staatsanwaltschaft Dresden geht aufgrund der Ermittlungen davon aus, dass die Taten heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen und die Taten zum Nachteil der Kinder zudem auch grausam verübt wurden.
Das Landgericht Dresden wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Gewaltsamer Tod von zwei Kleinkindern – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124690
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Landeskriminalamt Sachsen 03.10.2019
+ PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zum Brand mehrerer Arbeitsgeräte auf der Prager Straße in Leipzig
++ Zeugenaufruf
Datum/Tatzeit: 3. Oktober 2019, gegen 00:30 Uhr
Ereignisort: Leipzig, Prager Straße, Baustelle beim ehemaligen Technischen Rathaus
Wie die Polizeidirektion Leipzig bereits in einer ersten Medieninformation berichtete, kam es kurz nach Mitternacht zu einem Brand auf der Baustelle des ehemaligen Technischen Rathauses auf der Prager Straße.
Auf der Rückseite der Baustelle brannten drei Autokräne. Trotz sofortiger Intervention durch die örtliche Feuerwehr brannten zwei Kräne vollständig aus, der Dritte wurde schwer beschädigt. Ein auf der Baustelle befindlicher Bagger, welcher etwa 50 Meter entfernt von den Kränen stand, zeigte ebenfalls Brandspuren.
Im Brandgeschehen kam es auch zu mehreren Explosionen und Verpuffungen.
Durch die starke Rauchentwicklung, verursacht durch den Brand der Arbeitsgeräte und in der Umgebung befindlichen Arbeitsmateriales, mussten die Anwohner eines angrenzenden Wohnblocks vorübergehend evakuiert werden.
Des Weiteren bestand die Gefahr, dass die Autokräne umstürzen. Eine angrenzende Gartenanlage wurde bis auf weiteres gesperrt.
In einer ersten Bewertung geht die Polizei von Brandstiftung an den drei Autokränen und der Versuchten Bandstiftung an dem Bagger aus. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Millionen Euro.
Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht zum 3. Oktober 2019 im Bereich der Leipziger Prager Straße, insbesondere im Umfeld der Baustelle am ehemaligen Technischen Rathaus und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben.
Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen!
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Bereits in den frühen Morgenstunden waren die Spezialisten des Landeskriminalamtes vor Ort. Die weitere Bearbeitung des Falles übernimmt das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann.
Leitender Polizeidirektor Dirk Münster, Leiter der Abteilung Staatsschutz im LKA Sachsen:
»Ich habe mir bereits ein Bild des Tatortes gemacht. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann hier nicht ausgeschlossen werden, insbesondere am heutigen Datum, dem Tag der Deutschen Einheit. Unabhängig davon wird in alle denkbaren Richtungen ermittelt. Da die brennenden Kräne jederzeit hätten umstürzen können, wurde durch die Täter nicht nur erheblicher Sachschaden, sondern offensichtlich auch eine Gefährdung der Menschen auf anliegenden Grundstücken oder Benutzern der Straße in Kauf Genommen.“
*PTAZ…Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum
Vermutlicher Brandanschlag auf Baugeräte in der Leipziger Prager Straße – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/124673