Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
05.07.2019 – SMS: Treffen der Opferbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung mit Landesvorsitzenden des WEISSSEN RING
10.07.2019 – SMI: Innenminister verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte in Leipzig und fordert harte Strafen für Täter
09.07.2019 – STADD: Kampf gegen Schwarzarbeit
08.07.2019 – SMI: Freistaat verstärkt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ____________________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 05.07.2019 [Soziales | Sicherheit & Inneres]
+ Treffen der Opferbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung mit Landesvorsitzenden des WEISSSEN RING
Iris Kloppich, neu berufene Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, hat sich am 5. Juli mit dem sächsischen Landesvorsitzenden des WEISSSEN RING e. V., Gert Mackenroth, im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zu einem ersten Gespräch getroffen.
Beiden ist der Opferschutz ein wichtiges Anliegen.
Opferschutz muss noch stärker in den Fokus der Gesellschaft gerückt werden und Opferschutz beginnt mit Prävention – darüber sind Iris Kloppich und Gert Mackenroth einig.
Die Opferbeauftragte und ihre Geschäftsstelle im Sächsischen Sozialministerium haben eine wichtige Lotsenfunktion für Opfer von Großschadensfällen, die etwa durch terroristische Straftaten oder schwere Verkehrsunfälle verursacht werden. Wichtig wird es deshalb sein, ein „Netzwerk Opferschutz“ in Sachsen aufzubauen, in dem alle Akteure der Opferhilfe, des Opferschutzes und der Prävention gut miteinander kooperieren. Auf diese Weise können bestehende Strukturen optimal genutzt und stetig verbessert werden.
Iris Kloppich und Gert Mackenroth haben vereinbart, sich gemeinsam für die vielfältigen Interessen von Opfern einzusetzen. In ihrem Treffen haben sie erste Ideen für gemeinsame Initiativen, zum Beispiel die Entwicklung einer Opferschutz-App, ausgetauscht.
Das nächste Treffen der Opferbeauftragten Iris Kloppich mit Gert Mackienroth ist für den Herbst geplant.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.07.2019
+ Innenminister verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte in Leipzig und fordert harte Strafen für Täter
++ Wöller: „Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an“
In der vergangenen Nacht kam es auf der Leipziger Eisenbahnstraße zu gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, nachdem die Beamten eine rechtmäßige Rückführung eines Ausreisepflichtigen vollzogen.
Dabei wurden insgesamt elf Beamte verletzt und drei Einsatzfahrzeuge beschädigt.
Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller:
„Ich verurteile die Geschehnisse in Leipzig scharf. Gleichzeitig bin ich entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden. Jedem in diesem Land muss klar sein:
Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern dagegen mit allen rechtstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten konsequent vorgehen. Wir werden die Verantwortlichen nun zügig ermitteln und mit harten Strafen zur Rechenschaft ziehen. Ich danke den Beamten, die gestern Abend auf der Eisenbahnstraße im Einsatz waren und wünsche den verletzten Kollegen baldige Genesung.“ ____________________________________________________________________________
Staatsanwaltschaft Dresden 09.07.2019
+ Kampf gegen Schwarzarbeit
++ Staatsanwaltschaft Dresden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit realisieren umfangreiche Maßnahmen gegen Dresdner Unternehmer
Gemeinsame Pressemitteilung
der Staatsanwaltschaft Dresden und des Hauptzollamts Dresden Kampf gegen Schwarzarbeit
Staatsanwaltschaft Dresden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit realisieren umfangreiche Maßnahmen gegen Dresdner Unternehmer
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden führten am 9. Juli 2019 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen im Dresdner Stadtgebiet durch. In die Maßnahmen waren eine Staatsanwältin und 50 Beamte des Hauptzollamtes Dresden eingebunden.
Die Ermittlungen richten sich gegen einen Dresdner Geschäftsmann, der in Dresden acht Unternehmen im Bereich der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche betreibt. Ihm wird Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einer Vielzahl von Fällen vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem Gesamtschaden von mindestens 470.000,00 EUR aus.
Neben den Wohnräumen des Beschuldigten wurden auch alle Geschäftsräume der von dem Beschuldigten betriebenen Unternehmen durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial (u.a. Geschäftsunterlagen, Handys und Computer) sichergestellt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dauern an und werden aufgrund des Umfangs der zu sichtenden Beweismittel noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 08.07.2019
+ Freistaat verstärkt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
++ Wöller: „Mit Soko Rex den Druck auf die Szene deutlich erhöhen“
Der Freistaat Sachsen verstärkt seine Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar haben dazu heute in Dresden ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Es sieht neben der Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt unter anderem auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems vor.
Innenminister Wöller: „Seit dem Auffliegen des NSU vor acht Jahren haben sich die Sicherheitsbehörden in Bund und Land strukturell und personell neu aufgestellt und viele wichtige Schnittstellen geschaffen. Wir können und wollen an diesem Punkt allerdings nicht stehen bleiben, sondern dem Rechtsextremismus in seinen aktuellen Ausprägungen weiterhin entschieden begegnen. Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen.“ Die Zahl der rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner lag 2018 im Bundesdurchschnitt bei rund 25, im Freistaat Sachsen bei 56. Dieser Entwicklung soll vor allem die neue Soko Rex unter dem Dach des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrums am Landeskriminalamt (PTAZ) Einhalt gebieten. In ihr werden künftig 45 Ermittler mit dem Fokus auf rechts motivierte Straf- und Gewalttaten arbeiten. Chef der neuen Einheit und der Abteilung Staatsschutz/PTAZ im Landeskriminalamt wird der Leitende Kriminaldirektor Dirk Münster. Münster kann auf fünf Jahre Erfahrungen aus dem einstigen Operativen Abwehrzentrum der Polizei Sachsen (OAZ) zurückgreifen. Unterstützt werden die Beamten der Soko Rex durch 33 Beamte in den Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG). Neben der Zentrale am Landeskriminalamt wird die Soko Rex auch regionale Außenstellen in den fünf Polizeidirektionen in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau haben.
Auch die Internetaufklärung im PTAZ wird ausgedehnt. Zusammen mit zehn weiteren Beamten in den Staatsschutzdezernaten der Polizeidirektionen arbeiten, künftig vier Ermittler des PTAZ an der Aufklärung von Straftaten im Netz.
Zum besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern wird im PTAZ ein operatives Lagemonitoring mit der Früherkennung von Brennpunkten eingeführt. Die Erkenntnisse aus dem Monitoring münden unmittelbar der Aktivierung der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen. Auch die Beratungsleistungen im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Personen und Objekte werden erweitert.
Für die Früherkennung der Radikalisierung einzelner Personen oder Gruppen entwickelt der Freistaat Sachsen zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen das Radikalisierungsradar Rechtsextremismus, kurz 3R. 3R wird noch in diesem Jahr einsatzbereit sein und soll computergestützt frühzeitig Hinweise auf Radikalisierung von rechtsextremistischen Personen liefern sowie bekannte Straftäter „im Blick behalten“.
Hintergrund:
Im Freistaat Sachsen hat es zwischen 1991 und 2013 am Landeskriminalamt bereits eine Soko Rex mit zeitweise bis zu 40 Beamten gegeben. Sie stand viele Jahre unter der Leitung von Bernd Merbitz und wurde im Zuge der Ermittlungen zum NSU in das Operative Abwehrzentrum (OAZ) eingegliedert.
Seit 2017 ist das OAZ im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- bwehrzentrum (PTAZ) am Landeskriminalamt aufgegangen. Im PTAZ arbeiten derzeit insgesamt 240 Personen.
Kurzvita:
Dirk Münster (47), Leitender Kriminaldirektor, seit Oktober 2017 Leiter der Kriminalpolizeiinspektion in der Polizeidirektion Leipzig, von 2015 bis 2017 Vize-Chef des OAZ bei der Polizeidirektion Leipzig, davor unter anderem Leiter der „Zentralen Auswertung“ des OAZ und Leiter des Dezernates „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ am Landeskriminalamt Sachsen
Leitender Kriminaldirektor Dirk Münster – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122448
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