Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
12.02.2020 – STAZ: Urteil im beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit Diebstahl von Reifen aus einem Autohaus
12.02.2020 – SMI: Bilanz ein Jahr »Allianz Sichere Sächsische Kommunen«
07.02.2020 – STAC: Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben
07.02.2020 – SMS: THW errichtet weitere Wildschweinbarrieren zum Schutz vor Afrikanischer Schweinepest
07.02.2020 – BPP: Zeugenaufruf der Wasserschutzpolizei
06.02.2020 – LKA: Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz ____________________________________________________________________________
Staatsanwaltschaft Zwickau 12.02.2020
+ Urteil im beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit Diebstahl von Reifen aus einem Autohaus
Das Amtsgericht Zwickau hat gestern einen 23-jährigen polnischen Staatsbürger wegen Hehlerei in einem beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
Dem Täter wurde vorgeworfen, 22 Reifensätze, die am vergangenen Wochenende vom Gelände eines Autohauses in Limbach-Oberfrohna entwendet worden waren, mit einem Transporter Richtung Polen transportiert zu haben. Er wurde hierbei gestellt und am 10.02.2020 bis zur Hauptverhandlung am 11.02.2020 inhaftiert. Die Reifen im Wert von mehr als 20.000 € konnten an den Inhaber des Autohauses zurückgegeben werden.
Die Ermittlungen gegen die bislang unbekannten Diebe laufen.
____________________________________________________________________________
Staatsanwaltschaft Chemnitz 07.02.2020
+ Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat gegen einen 53-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben.
Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, bereits am 30.7.1995 zwei Brüder, ebenfalls vietnamesische Staatsangehörige, in deren Wohnung in Chemnitz mit einem Elektrokabel erdrosselt zu haben.
Zuvor hatte er die beiden Geschädigten an Händen und Füßen gefesselt.
Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Angeschuldigte in Chemnitz in den bislang von einem der beiden Brüder kontrollierten illegalen Zigarettenhandel und die (Schutz-)Gelderpressung vietnamesischer Händler einsteigen wollte.
Der Angeschuldigte hatte sich unmittelbar nach der Tat nach Tschechien abgesetzt und lebte dort unter anderen Personalien.
Er wurde am 16.9.2019 in Prag festgenommen und aufgrund des Europäischen Haftbefehls am 25.9.2019 nach Deutschland überstellt.
Die Hauptverhandlung vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz wird noch voraussichtlich im März beginnen.
____________________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [Gesundheit | Wald & Forst | Finanzen | Ehrenamt | Landwirtschaft]
+ THW errichtet weitere Wildschweinbarrieren zum Schutz vor Afrikanischer Schweinepest
++ Sozialministerin Köpping: »Dank der schnellen Hilfe des THW bauen wir die Barriere im gesamten Grenzverlauf zu Polen«
Heute startet in Ostsachsen entlang der polnischen Grenze der Aufbau von weiteren, rund 80 Kilometer Schwarzwild-Barrieren. Das sächsische Sozialministerium hatte an das Technische Hilfswerk (THW) ein Amtshilfeersuchen gestellt. Zuvor trafen sich die Teams des THW bei Rothenburg zu einer Einweisung und begannen danach zunächst am Abschnitt bis zur Bundesautobahn 4 mit der Errichtung der Wildbarriere. Beteiligt bei Transport und Aufbau des elektrifizierten und mit einer Duftkomponente versehenen Zaunmaterials sind Teams der THW-Ortsverbände Bautzen, Görlitz, Zittau und Riesa. Die Einweisung erfolgte durch Mitarbeiter des Veterinäramtes der Landkreise Görlitz und Meißen sowie durch Fachleute des Sozialministeriums.
»Es ist für den Freistaat Sachsen und besonders für die Landwirte enorm wichtig, dass wir jede Maßnahme ergreifen, um den Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest zu erhöhen«, erklärt Sozialministerin Petra Köpping und ergänzt: »Deshalb bin ich für die Unterstützung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks sehr froh und danke ihnen für ihren schnellen Einsatz und die sehr gute Zusammenarbeit. Wir werden mit Hilfe des THW die Barriere im gesamten Grenzverlauf zu Polen schließen.« Die Ministerin betont auch: »Größte Risikogruppe für eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Sachsen ist nach wie vor der Mensch. Deshalb appelliere ich erneut, auf Autobahnraststätten, Parkplätzen und auch sonst bei Aufenthalten im Wald keine Essensreste achtlos wegzuwerfen, sondern in geschlossenen Behältern zu entsorgen.« Manuel Almanzor, THW-Landesbeauftragter für Sachsen und Thüringen,
unterstreicht: »Gern steht das THW mit seinen ehrenamtlichen Einsatzkräften bereit, den Freistaat Sachsen in dieser besonderen Lage zu unterstützen.
Gerade mit unseren Kernkompetenzen können wir auch im Bereich der Tierseuchenbekämpfung mithelfen – sei es im logistischen Bereich, aber auch durch einfaches ,Anpacken‘ beim Errichten der Barriere.« Das Sozialministerium hatte am 21. Januar 2020 entschieden, die Wildbarriere an der gesamten Grenze zu Polen zu ziehen und somit die Gefahr einer Einschleppung der Schweinepest durch Schwarzwild zu verringern. Dafür wird das Zaunmaterial für die gesamten 128 Kilometer Grenzverlauf angeschafft.
Die Kosten von 250.000 Euro trägt der Freistaat. Nach Lieferung der Barrierenetze samt Stromversorgung und Zwischenlagerung kann nun der Aufbau vollzogen werden. Die Abschnittsleitung und die logistische Versorgung liegt beim THW-Ortsverband Görlitz. Die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer erhalten für den Einsatz ihrer Mitarbeiter den Arbeitsausfall erstattet.
____________________________________________________________________________
Präsidium der Bereitschaftspolizei 07.02.2020
+ Zeugenaufruf der Wasserschutzpolizei
++ Verursacher einer Ölspur gesucht
Wahrscheinlich im Zeitraum vom 27. bis 28. Dezember 2019 kam es in Bad Schandau Ortsteil Porschdorf an der Anlegestelle Hafen Prossen zu einer Bodenverunreinigung.
Vermutlich fuhr ein bislang unbekanntes Fahrzeug gegen einen Festmacherring der Schifffahrt und wurde dabei im Unterbodenbereich so stark beschädigt, dass Öl in den Boden des Landschaftsschutzgebietes gelangte.
Die Wasserschutzpolizei ermittelt wegen einer Umweltstraftat gem. § 324a StGB und bittet die Bevölkerung um Mithilfe.
Wer hat um den 27. oder 28.12.2019 Wahrnehmungen gemacht, die zur Feststellung des Verursachers der Ölspur an der Elbe führen?
Wurde ein Fahrzeug im näheren Bereich des Hafens abgeschleppt?
Hat jemand im Nachhinein Kenntnis vom Sachverhalt erlangt?
Hinweise nimmt das Präsidium der Bereitschaftspolizei, Fachdienst Wasserschutzpolizei, jederzeit unter der Telefonnummer 0351/866 3525 entgegen.
Anlage: Lichtbild der Verunreinigung
Zeugenaufruf der Wasserschutzpolizei –
Verunreinigung Hafen Prossen –
____________________________________________________________________________
Landeskriminalamt Sachsen 06.02.2020
+ Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsuchten Polizeibeamte der Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen am 6. Februar 2020 die Wohnung eines 33 jährigen deutschen Tatverdächtigen in Chemnitz.
Der Mann steht im Verdacht, im März 2017 Werbeartikel mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen und Sig-Runen für andere Personen organisiert zu haben. In Verdacht geriet er aufgrund von Fotos, die er in einen Gruppenchat über einen Messenger-Dienst eingestellt hatte. Einer der interessierten »Abnehmer« war an den Ausschreitungen Ende August 2018 in Chemnitz beteiligt gewesen. Bei der Daten-Auswertung dessen Mobilfunktelefons stießen die Ermittler auf diesen Gruppen-Chat.
Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden Merchandise-Artikel mit aufgedruckten NS-Propagandamotiven, IT-Technik und Speichermedien sichergestellt. Diese Asservate werden nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an.
* Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA Sachsen
Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz –
Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz – Korrektur –
—