Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
15.01.2020 – STAZ: Plauen – Toter weiblicher Säugling in Wohnung aufgefunden
13.01.2020 – STADD: Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität
12.01.2020 – SMKT: Kulturministerin Klepsch erschüttert über ausländerfeindlichen Zwischenfall gestern im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule»
10.01.2020 – STADD: Gemeinsame Medieninformation zum Einbruch in das Grüne Gewölbe
10.01.2020 – SMI: Rund 700 Anwärter für die Polizei Sachsen vereidigt ____________________________________________________________________________
Staatsanwaltschaft Zwickau 15.01.2020
+ Plauen – Toter weiblicher Säugling in Wohnung aufgefunden
Die Polizei fand am Nachmittag des 14.Januar 2020 einen toten Säugling in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Straße der Deutschen Einheit in Plauen.
Am Vormittag desselben Tages war der Rettungsdienst in die Wohnung gerufen worden, um einer 30-Jährigen Frau medizinisch Hilfe zu leisten. Dabei fanden die Sanitäter eine Situation vor, die sie darauf schließen ließ, dass eine Geburt stattgefunden hatte, ohne jedoch ein neugeborenes Kind zu finden.
Die hinzugerufenen Polizeibeamten leiteten umgehend Suchmaßnahmen in der Wohnung sowie im gesamten Umfeld ein. Daran war neben Beamten der Bereitschaftspolizei Sachsen auch ein Spürhund beteiligt.
Am Nachmittag konnten Beamte der Kriminalpolizei das tote Neugeborene in der verwahrlosten Wohnung auffinden. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist für die kommenden Tagen vorgesehen, dabei wird insbesondere zu klären sein, ob das Kind bei der Geburt gelebt hat.
Die aufgrund ihres Gesundheitszustandes derzeit nicht vernehmungsfähige 30-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht und intensivmedizinisch versorgt. Gegen sie wird wegen des Verdachtes auf Totschlag ermittelt.
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Staatsanwaltschaft Dresden 13.01.2020
+ Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität
++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an
Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität
Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-jährigen Albaner, einen 45-jährigen Turkmenen, einen 22-jährigen Albaner, einen 45-jährigen Deutschen und einen 51-jährigen Spanier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den fünf Männern liegt unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in bis zu 18 Fällen zur Last. Auf die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden vom 07.05.2019 wird Bezug genommen.
Die beiden albanischen Beschuldigten sollen laut Anklage für die Anlieferung und Übernahme der Betäubungsmittel und deren Verteilung an Abnehmer im gesamten Bundesgebiet verantwortlich gewesen sein. Ihnen wird u. a. vorgeworfen, im Januar und Februar 2019 in insgesamt vier Fällen jeweils mindestens 180 Kilogramm Marihuana auf einem weitläufigen Gelände südlich von Berlin umgeschlagen zu haben. Das Rauschgift war in einem umgebauten Tanklastwagen verborgen, wurde dort umgeladen und überwiegend in ein von dem deutschen Beschuldigten als Zwischenlager zur Verfügung gestelltes Objekt in Berlin verbracht.
Darüber hinaus bestellten die beiden albanischen Beschuldigten im April 2019 mindestens 114,7 Kilogramm Marihuana, das in diesem Fall von dem spanischen Beschuldigten in einem umgebauten Tanklastwagen angeliefert wurde. 42,7 Kilogramm Marihuana aus dieser Menge konnten bei einer Durchsuchung am 26.04.2019 in Leipzig, weitere 16,23 Kilogramm Marihuana in dem Zwischenlager in Berlin sichergestellt werden.
Dem turkmenischen Beschuldigten liegt Beihilfe zum unerlaubten Handel- treiben mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zur Last. Ihm kam die Aufgabe zu, ab Mitte Januar 2019 das für die Anlieferung und Umladung der Betäubungsmittel vorgesehene Grundstück zur Verfügung zu stellen und die Ein-fahrt zu ermöglichen.
Dem deutschen Beschuldigten liegt gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zur Last. Ihm kam die Aufgabe zu, für den Abtransport der Betäubungsmittel genutzte Fahr-zeuge zu organisieren, ein als Zwischenlager genutztes Grundstück in Berlin zur Verfügung zu stellen und Kuriere für die Verteilung der Betäubungsmittel an verschiedene Abnehmer im gesamten Bundesgebiet zu vermitteln.
Dem spanischen Beschuldigten liegt gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall zur Last. Ihm wird vorgeworfen, bei der Beladung des jedenfalls bei einer Tathandlung als Schmuggelversteck genutzten spanischen Tanklastwagens geholfen und diesen zum Umschlagsobjekt gesteuert zu haben.
Den beiden albanischen Beschuldigten wird darüber hinaus vorgeworfen, in einer Wohnung in Berlin, die von dem 22-jährigen albanischen Beschuldigten angemietet worden war, am 26.04.2019 128 Kilogramm Marihuana zum späteren gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt zu haben. Ferner wird ihnen vorgeworfen, zwischen dem 03.12.2018 und dem 28.03.2019 in zwölf Fällen gesondert verfolgte Kuriere mit der Verbringung nicht geringer Mengen Marihuana (jeweils ca. 1,5 bis 5 Kilogramm Marihuana) von Berlin an derzeit noch unbekannte Abnehmer im Bundesgebiet (u. a. in Dresden, Essen, Hannover und Minden) beauftragt zu haben, wobei die Verbringung in zehn Fällen gelang. In zwei Fällen scheiterte die Verbringung, da die Betäubungsmittel durch polizeiliche Einsatzkräfte sichergestellt werden konnten.
Die beiden albanischen Beschuldigten, der turkmenische Beschuldigte und der spanische Beschuldigte wurden am 26.04.2019 festgenommen und befinden sich seit 27.04.2019 in Untersuchungshaft.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
+++ Medien
Staatsanwaltschaft Dresden klagt fünf Männer wegen internationalen Rauschgifthandels an –
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Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus 12.01.2020
+ Kulturministerin Klepsch erschüttert über ausländerfeindlichen Zwischenfall gestern im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule»
Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch ist erschüttert über den ausländerfeindlichen Zwischenfall bei der gestrigen Veranstaltung »Betreutes Denken« im Dresdner Kabarett «Die Herkuleskeule».
»Das ist ein unvorstellbarer Angriff auf Menschen und die Freiheit von Kunst. Wir alle müssen diese furchtbaren und unserem Land schadenden Angriffe und Grenzüberschreitungen von Rechtsextremen bekämpfen und ein Umfeld und Umgang schaffen, der so etwas nicht zulässt und erlaubt«, so Kulturministerin Barbara Klepsch.
»Eine Vielzahl von Künstlern aus aller Welt bereichert Sachsens nKulturlandschaft. Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst sind zentrale Elemente der Demokratie. Diese gilt es zu verteidigen«, so Klepsch weiter.
Neben ausländerfeindlichen und verachtenden Zwischenrufen kam es bei dem gestrigen Vorfall auch zu einem tätlichen Angriff mit einem Bierglas auf einen Schauspieler. »Ich bin erleichtert, dass der Schauspieler den Angriff unverletzt überstanden hat«, so die Ministerin abschließend.
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Staatsanwaltschaft Dresden 10.01.2020
+ Gemeinsame Medieninformation zum Einbruch in das Grüne Gewölbe
Staatsanwaltschaft Dresden
Polizeidirektion Dresden
Israelische Firma nicht von Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion beauftragt
Israelische Firma hat keine Erkenntnisse an Staatsanwaltschaft oder Polizei weitergeleitet Die Staatsanwaltschaft Dresden, die Polizeidirektion Dresden und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben die israelische Firma CGI nicht mit der Überprüfung des Sicherheitskonzeptes im Grünen Gewölbe oder mit sonstigen Ermittlungen beauftragt.
Hinweise darauf, dass im Grünen Gewölbe gestohlener Schmuck der Firma zum Kauf angeboten wurde, liegen den Ermittlungsbehörden nicht vor. Seitens der Firma wurden keine Erkenntnisse an die Dresdner Staatsanwaltschaft oder die Polizei übermittelt.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 10.01.2020
+ Rund 700 Anwärter für die Polizei Sachsen vereidigt
++ Wöller: »Stellenaufwuchs bei der Polizei ist in vollem Gange«
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar haben heute in Zwickau 697 Anwärter für die sächsische Polizei im Rahmen eines zentralen Festaktes vereidigt. Davon haben 540 Polizeimeisteranwärter im September bzw. November 2019 ihre Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen begonnen. Unter ihnen sind auch 161 ehemalige Wachpolizisten sowie sieben Beamte einer Sportfördergruppe. 151 Kommissaranwärter haben darüber hinaus im Oktober 2019 ihr Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aufgenommen. Ein besonderes Studium, nämlich den zwölfmonatigen Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst, haben weitere sechs IT-Spezialisten begonnen.
»Dies ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in unserem Lande. Wir setzen schon seit 2018 unser Versprechen gegenüber den Bürgern konsequent um, unsere Polizei personell zu stärken, die Polizeipräsenz auf unseren Straßen zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.
Der Stellenaufwuchs ist in vollem Gange: Waren es im Jahr 2014 noch 314 Anwärter, sind es heute mehr als doppelt so viele«, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. »Für angehende Polizisten ist diese Vereidigung ein ganz bedeutender Akt, bekunden sie doch öffentlich ihre Verpflichtung, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung tagtäglich verantwortungsbewusst und mit großer Einsatzbereitschaft einzustehen und diese zu verteidigen. Nicht selten werden Polizisten im Einsatz zur Zielscheibe von Angriffen. Diese sind zu verurteilen, egal, aus welcher Ecke sie kommen. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an und damit uns selbst«, betonte Wöller.
Die Ausbildung an den Polizeifachschulen findet in Chemnitz, Leipzig sowie in Schneeberg statt und dauert zweieinhalb Jahre. Für ehemalige Wachpolizisten ist sie auf zwei Jahre verkürzt. Für Mitglieder der Sportfördergruppe wird sie hingegen auf vier Jahre und fünf Monate »gestreckt«. Nach bestandener Laufbahnprüfung erfolgt die Ernennung zum Polizeimeister und die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Das Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) dauert insgesamt drei Jahre. Es gliedert sich in ein Grundstudium (zwei Semester), das auf dem Campus in Bautzen, und ein Hauptstudium (vier Semester), das auf dem Campus in Rothenburg/O.L. durchgeführt wird. Das Studium endet mit der Ernennung zum Polizei- oder Kriminalkommissar. Es wird der akademische Grad »Bachelor of Arts« verliehen, und es erfolgt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Der Vorbereitungsdienst CuIKD (Computer- und Internetkriminalitätsdienst) dauert zwölf Monate und endet bei erfolgreichem Abschluss mit der Ernennung zum Kriminalkommissar. Voraussetzung dafür ist ein vorausgegangener erfolgreicher Abschluss eines Studiums der Fachrichtung Informatik, Wirtschaftsinformatik oder Informations- und Kommunikationstechnik (Studiengang Nachrichtentechnik) an einer Fachhochschule oder Hochschule.
Der Freistaat Sachsen wird in den kommenden Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Dazu wurde der Ausbildungskorridor auf nunmehr 700 Plätze pro Jahr erhöht. Die Zahl der Neueinstellungen stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an (2014: 314; 2015: 412; 2016: 521; 2017: 611; 2018: 700). Gegenwärtig gibt es im Freistaat Sachsen über 11.300 Vollzugsbeamte.
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