Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
16.06.2020 – SMI: Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zu den Vorwürfen gegen die sächsische Polizei
16.06.2020 – STAZ: Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren wegen Hitlergruß vor Bürgerbüro des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen
16.06.2020 – LKA: Polizei sucht Zeugen nach Sachbeschädigung an italienischem Restaurant in Leipzig
15.06.2020 – PD L: Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig vom 15. Juni 2020
12.06.2020 – STADD: Versuchter Mord durch Messerangriff in Dresden
11.06.2020 – PD L: Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig vom 11. Juni 2020
11.06.2020 – STADD: Ermittlungsverfahren gegen falschen Polizeibeamten ____________________________________________________________________________
Sächsisches Staatsministerium des Innern 16.06.2020
+ Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zu den Vorwürfen gegen die sächsische Polizei
Aufgrund des Verdachts, dass eine Polizeibeamtin als Asservatenverantwortliche eine unbekannte Anzahl asservierter Fahrräder aus dem zentralen Asservatenbestand rechtwidrig verkauft haben soll, um sich am Erlös zu bereichern, hat die Polizeidirektion Leipzig am 5. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Anzeige erstattet. Am 8. Juli 2019 hat die Polizeidirektion Leipzig aufgrund eigener Betroffenheit das Landeskriminalamt Sachsen gebeten, die Ermittlungen zu übernehmen. Die Ermittlungen unter Verfahrensleitung der Staatsanwalt Leipzig dauern noch an.
Die Vorwürfe umfassen Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern wurde durch die Polizeidirektion Leipzig mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 über den Sachverhalt, die eingeleiteten Maßnahmen sowie den Stand der Ermittlungen informiert.
Dazu Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:
»Die Vorgänge in der Polizeidirektion Leipzig bestürzen mich. Das Fehlverhalten einiger Polizeibeamter ist unentschuldbar und geeignet, das Vertrauen in die Polizei nachhaltig zu beschädigen. Ich habe Vertrauen in die Staatsanwaltschaft Leipzig, dass die Ermittlungen zügig abgeschlossen werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichwohl gilt auch für Polizisten bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Unabhängig davon habe ich den Landespolizeipräsidenten beauftragt, durch die Innenrevision mögliche korruptionsbegünstigende Strukturen in der Asservatenverwaltung der Polizeidirektion Leipzig zu untersuchen. Gegen die betreffenden Bediensteten wurden bereits personalrechtliche Maßnahmen getroffen. Zudem wurden erste disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Weitere Prüfungen laufen.“
Darüber hinaus informiert das Staatsministerium des Innern, dass für die Öffentlichkeitsarbeit in einem laufenden Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft zuständig ist. Außerdem war eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Leipzig nicht angezeigt, da sie die Aufklärung des Sachverhaltes gefährdet hätte. Schließlich richten sich die Ermittlungen gegen einen noch nicht abschließend bestimmbaren größeren Personenkreis potentiell ‚Bevorteilter‘.
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Staatsanwaltschaft Zwickau 16.06.2020
+ Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren wegen Hitlergruß vor Bürgerbüro des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen
Zwickau – Die Staatsanwaltschaft hat gestern beim Amtsgericht Zwickau gegen einen 43-jährigen mehrfach vorbestraften Plauener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 11.06.2020 gegen 15.30 Uhr vor dem Bürger- und Abgeordnetenbüro des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen auf der Inneren Schneeberger Straße in Zwickau eine Mitarbeiterin und ihren Sohn als Alibi-Hippies bezeichnet und sodann den Hitlergruß gezeigt zu haben, wobei er lautstark „Heil Hitler, ihr Ökotäter!“ rief. Nachdem die Geschädigten in das Büro geflohen waren, soll der Beschuldigte gegen die Scheibe gespuckt und geschlagen sowie nochmals den Hitlergruß gezeigt haben.
Das Amtsgericht Zwickau hat den Verhandlungstermin auf den 26.06.2020 festgesetzt.
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Landeskriminalamt Sachsen 16.06.2020
+ Polizei sucht Zeugen nach Sachbeschädigung an italienischem Restaurant in Leipzig
++ Zeugenaufruf
Tatzeit: Montag, 15. Juni 2020, gegen 00:45 Uhr
Tatort: Leipzig, Schwartzestraße (Kleinzschocher)
In den Morgenstunden des Montag kam es an einem italienischen Lokal im Leipziger Stadtteil Kleinzschocher auf der Schwartzestraße zu einer Sachbeschädigung.
Gegen 00:45 Uhr griff eine Gruppe dunkel gekleideter und vermummter Personen das Objekt an und zerstörte mehrere Fensterscheiben. Vor dem Gebäude wurde durch die Angreifer auch ein Pkw beschädigt. Die bis dato unbekannten Täter brachten mittels Sprühfarbe an der Außenfassade mehrere Schriftzüge und Symbole an. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Während der Tathandlungen wurde Pyrotechnik entzündet.
Im Umfeld des Tatortes stellten die Beamten zudem mehrere in Brand gesetzte Mülltonnen fest.
Die handelnden Personen konnten unerkannt vom Tatort fliehen. Die Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen übernommen. In einer ersten Würdigung der Gesamtumstände kann eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden.
Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden
Straftaten auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die Wahrnehmungen zu den Ereignissen gemacht haben. Wer hat die Tathandlungen beobachtet? Wer kann Hinweise im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Tatausführung machen? Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld des Tatortes gesehen oder kann sonstige relevante Angaben machen? Auch Feststellungen aus dem Internet oder den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Polizei sucht Zeugen nach Sachbeschädigung an italienischem Restaurant in Leipzig –
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Polizeidirektion Leipzig 15.06.2020
Durchsuchungsmaßnahmen bei Waffenbesitzer
Ort: Leipzig; OT Möckern
Zeit: 14.06.2020, gegen 11:45 Uhr
In Möckern gab es am Sonntagmittag einen größeren Polizeieinsatz. Ein Mann hatte gegenüber Angehörigen angekündigt, Suizid begehen zu wollen. Zudem gab es Hinweise, dass er im Besitz von Handfeuerwaffen sein soll. Die Polizei bereitete sich auf einen größeren Einsatz vor. Spezialkräfte wurden angefordert. Der Mann kam dann wenig später von allein und unbewaffnet aus dem Haus und sprach die Beamten an. Letztlich wurde er auf freiwilliger Basis zur Behandlung in eine Klinik gebracht. Die Polizei betrat im Rahmen der Gefahrenabwehr seine Wohnung, um zu prüfen, ob dort tatsächlich Schusswaffen vorhanden waren. Er hatte für diese eine Waffenbesitzkarte als Sportschütze. In der Wohnung fanden die Beamten verschiedene Waffen, waffenähnliche Gegenstände und Munition. Diese Gegenstände werden im Hinblick auf etwaige waffenrechtliche Verstöße hin überprüft. Die Prüfung dauert noch an. Aufgrund des Anfangsverdachts möglicher waffenrechtlicher Verstöße wurde die Durchsuchung nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Leipzig und auf Anordnung des Gerichts auf das gesamte Haus sowie Nebengelasse wie Keller und Garagen erweitert. Aufgrund der Vielzahl an dort gelagerten Sachen musste die Durchsuchung gestern abgebrochen und heute fortgesetzt werden. Die Maßnahmen dauern derzeit noch an, werden aber voraussichtlich am späten Nachmittag abgeschlossen sein.
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Polizeidirektion Leipzig 15.06.2020
Räuberische Erpressung – Zeugenaufruf m. d. B. u. V
Ort: Leipzig (Neulindenau), Lützner Straße
Zeit: 12.06.2020, gegen 16:00 Uhr
Als der Geschädigte (44) zum Lindenauer Bushof lief und auf den Tatverdächtigen (48, türkisch) traf forderte dieser, mittels Vorhalt eines Messers, die Herausgabe von Bargeld. Da der 44-Jährige der Forderung nicht nachkam, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Personen. In dessen Folge stach der Tatverdächtige mit einem Messer in die linke Körperseite des Geschädigten, verletzte diesen leicht und flüchtete vom Ort. Im Anschluss begab sich der Verletzte eigenständig in ein Krankenhaus. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen räuberischer Erpressung aufgenommen.
Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666, zu melden. (tl)
Brandstiftung Pkw
Ort: Schkeuditz, Bergstraße
Zeit: 13.05.2020, gegen 04:10 Uhr
Am Samstagmorgen brannte ein abgestellter Peugeot 306 (Halterin: 19). Die Polizei erhielt Kenntnis durch die Rettungsleitstelle. Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Schkeuditz löschten den Brand, konnten jedoch nicht verhindern, dass das Fahrzeug vollständig ausbrannte. Polizeibeamte stellten fest, dass es sich um Brandstiftung handelte; ein Unbekannter hatte das Auto angezündet. Zur Schadenshöhe liegen derzeit noch keine Angaben vor. Der Pkw wurde zur Beweismittelsicherung abgeschleppt. Beamte der Kriminalpolizei haben die Ermittlungen aufgenommen. (bh)
Pkw angezündet
Ort: Leipzig (Connewitz), Biedermannstraße
Zeit: 13.06.2020, gegen 22:10 Uhr
Ein Zeuge hatte am Samstagabend beobachtet, dass ein Unbekannter ein Auto in Brand gesetzt hatte. Er verständigte sofort die Polizei. Beamten gelang es, das Feuer zu löschen, so dass Einsatzkräfte der Feuerwehr nicht ausrücken mussten. Die Höhe des Sachschadens am VW Golf (Halter: 43) wurde mit ca.
5.000 Euro beziffert. Der Pkw war nicht mehr fahrbereit. Kripobeamte des Landeskriminalamtes haben die weiteren Ermittlungen aufgenommen. (bh)
Pkw brannte
Ort: Grimma, A 14, in FR Magdeburg
Zeit: 13.06.2020, gegen 16:45 Uhr
Der Fahrer (37) eines VW war am Samstagnachmittag auf der A 14 in Richtung Magdeburg unterwegs. In Höhe des Kilometers 43,6 geriet der Pkw aufgrund eines technischen Defektes während der Fahrt in Brand. Der Fahrzeugführer konnte das Auto auf dem Standstreifen zum Stehen bringen. Er sowie seine Insassen blieben unverletzt. Das Fahrzeug brannte völlig aus. Am Pkw und an den Anlagen der Autobahnmeisterei entstand ein Schaden in Höhe von etwa 20.000 Euro. (bh)
Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig –
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Staatsanwaltschaft Dresden 12.06.2020
+ Versuchter Mord durch Messerangriff in Dresden
++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Schwurgericht –
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 22-jährigen Iraker u.a. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben.
Dem Beschuldigten liegt zur Last, eine ihm bekannte 22-jährige Irakerin am frühen Abend des 2. Februar 2020 auf der Teplitzer Straße in Dresden mit einem Messer gezielt in den Bauch gestochen zu haben, um die Geschädigte zu töten. Durch den Stich erlitt die Geschädigte lebensgefährliche Verletzungen im Bauchraum. Sie konnte nur durch eine sofortige Notoperation mit anschließender intensivmedizinischer Versorgung gerettet werden (siehe auch die gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 05.02.2020, abrufbar unter www.medienservice.sachsen.de). Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis der Ermittlungen davon aus, dass der Beschuldigte das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt hat, da die Geschädigte mit einem solchen Angriff überhaupt nicht gerechnet hatte, was der Beschuldigte erkannt und ausgenutzt hatte.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.
Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
www.medienservice.sachsen.de – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/
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Polizeidirektion Leipzig 11.06.2020
++ Landfriedensbruch in Connewitz
Landfriedensbruch in Connewitz
Anlässlich einer Versammlung im Bereich des Herderparks und der angrenzenden Wolfang-Heinze-Straße unter dem Motto »Jede Durchsuchung hat ihren Preis…« kamen gestern Abend ca. 500 Personen zusammen. Kurz nach 20:00 Uhr setzte sich der Aufzug in Richtung Connewitzer Kreuz in Bewegung, um anschließend zum Ausgangspunkt zurückzukehren. Dort wurde die Demonstration durch die Versammlungsbehörde für beendet erklärt. Im Anschluss erfolgten mehrere Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und Polizeibeamte, bei denen insgesamt 13 Dienstfahrzeuge der Polizei und ein Fahrzeug der Versammlungsbehörde beschädigt wurden. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Es wird nun aufgrund des Verdachts des Landfriedensbruchs in zehn Fällen, der Sachbeschädigung in 14 Fällen und einer Körperverletzung ermittelt. (mk)
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Staatsanwaltschaft Dresden 11.06.2020
Ermittlungsverfahren gegen falschen Polizeibeamten Beschuldigter in Untersuchungshaft
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 30-jährigen Türken wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen und des Computerbetrugs in fünf Fällen.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich vor dem 15.02.2020 mit zwei weiteren, bislang unbekannten Tätern entschlossen zu haben, meist ältere Personen in Deutschland anzurufen, sich dabei als Polizist auszugeben und bewusst wahrheitswidrig zu behaupten, dass gegen die angerufene Person ein gegen ihr Vermögen gerichtetes Delikt von anderen Personen geplant sei und die angerufene Person aus diesem Grund sämtliche Vermögenswerte in einen Beutel verpacken und sodann an eine zur Abholung ausgewählte öffentlich zugängliche Stelle verbringen solle. Ferner wurde bewusst wahrheitswidrig behauptet, dass die Vermögenswerte an der angegebenen öffentlich zugänglichen Stelle von einem Polizisten abgeholt und für die angerufene Person sicher verwahrt werden sollten. Tatsächlich sollten die so erlangten Vermögenswerte aber dem Vermögen des Beschuldigten und dessen Mittätern rechtswidrig einverleibt werden.
In Umsetzung dieses Tatentschlusses kontaktierten der Beschuldigte und dessen zwei bisher unbekannte Mittäter am Nachmittag des 15.02.2020 telefonisch eine in Dresden lebende 18-jährige Geschädigte und forderten diese auf, Bargeld, Wertgegenstände und Dokumente in eine vor ihrem Haus stehende Mülltonne reinzulegen, damit diese Gegenstände sodann in Sicherheit gebracht werden könnten. So getäuscht verbrachte die Geschädigte zunächst 1.200,00 EUR, Dokumente und eine Goldkette in die Mülltonne, aus der die Gegenstände sodann von dem Beschuldigten und dessen Mittätern an sich genommen wurden. Aufgrund einer erneuten Aufforderung des Beschuldigten und dessen Mittätern hob die Geschädigte noch weitere 4.800,00 EUR von ihrem Sparkonto ab und legte das Geld am 17.02.2020 wiederum in eine vor ihrem Haus stehende Mülltonne, aus der das Bargeld sodann von dem Beschuldigten und dessen Mittätern an sich genommen wurde.
Darüber hinaus kontaktierten der Beschuldigte und dessen zwei Mittäter am Abend des 27.02.2020 telefonisch eine weitere ältere in Dresden lebende 83-jährige Geschädigte und veranlassten sie, die EC-Karte mit PIN, 130,00 EUR Bargeld, zwei Ketten und verschiedene Ringe in einen Beutel zu packen, die Jalousie hochzuziehen und den Beutel auf die Freifläche vor dem Haus zu werfen, was die Geschädigte auch tat. Dort wurden die Gegenstände von dem Beschuldigten und dessen Mittätern sodann an sich genommen.
Darüber hinaus wird dem Beschuldigten vorgeworfen, unter Verwendung der so erlangten EC-Karte zum Konto der Geschädigten in fünf Fällen in der Folgezeit unberechtigt insgesamt 3.000,00 EUR Bargeld abgehoben zu haben, um das Bargeld für sich zu behalten.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen und die Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte befindet sich seit 03.06.2020 in Untersuchungshaft.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ziel der Ermittlungen ist auch, die beiden bisher unbekannten Mittäter zu identifizieren.
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