Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 16.08.2018
+ „Damit die Menschen im Freistaat sicher und besser leben können“
++ Innenminister Wöller zur Haushaltseinbringung
Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Insgesamt sind in den kommenden zwei Jahren über 40 Milliarden Euro für den Freistaat eingeplant.
Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller:
„Für das Innenressort sind insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Mit fast fünf Milliarden Euro für den gesamten Doppelhaushalt ein Spitzenwert für diesen Bereich. Aufgrund des großen Aufgabenbereiches und der umfangreichen Herausforderungen, eine notwendige und realistische Größenordnung.
Damit die Menschen im Freistaat sicher und besser leben können, plant die sächsische Staatsregierung im kommenden Doppelhaushalt umfangreiche Investitionen in die innere Sicherheit, die Feuerwehr, dem Städtebau und die Wohnraumförderung, die Sportförderung und in die Denkmalpflege. Zudem soll eine Ausbildungsoffensive geben.
So soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in den kommenden beiden Jahren deutlich verstärkt werden. Der beschlossene Aufwuchs um 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte soll deutlich schneller umgesetzt werden.
Die Ausbildungskapazitäten wurden bereits ausgebaut und ab diesem Jahr werden erstmals 700 junge Polizeianwärter jährlich in den Dienst gestellt.
Außerdem soll die Ausstattung der sächsischen Polizei verbessert werden.
Dafür sind im Regierungsentwurf insgesamt 67 Millionen Euro vorgesehen. Für Investitionen in die Polizeibauten sind Mittel in Höhe von 104 Millionen Euro über zwei Jahre geplant.
Sachsens Feuerwehrleute und Katastrophenschützer sollen für Ausrüstung, Pauschalen sowie die Förderung von Führerscheinen und Jubiläumszuwendungen insgesamt rund 100 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt erhalten.
Auch die Städtebauförderung im Freistaat wird neu ausgerichtet. So wird es nicht nur mehr Geld geben, sondern auch ein Bürokratieabbau bei den Förderverfahren umgesetzt. Damit schaffen wir noch bessere Förderkonditionen für unsere Städte und geben ihnen mehr Gestaltungsfreiheit.“
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 20.08.2018
+ Innenminister besucht Kampfmittelzerlegeeinrichtung der Sächsischen Polizei
++ Wöller: „Gefährlichster Job in ganz Sachsen. Jährlich über 150 Tonnen Kampfmittel geborgen, entschärft und beseitigt“
Innenminister Professor Dr. Roland Wöller hat heute die Kampfmittelzerlegeeinrichtung der sächsischen Polizei in Zeithain (Landkreis
Meißen) besucht. Dort ließ er sich die fach- und umweltgerechte Vernichtung der Kampfmittel zeigen und dankte den Mitarbeitern für ihre besonnenen und hochprofessionellen Einsätze der vergangenen Jahre.
„Die Mitarbeiter vom Kampfmittelbeseitigungsdienst haben den vermutlich gefährlichsten Job in ganz Sachsen“, sagte der Innenminister heute bei seinem Vor-Ort-Besuch. „Nur dank ihres Mutes, ihrer Fachkenntnis und Erfahrung aber auch ihrer Besonnenheit kam es in den vergangenen Jahren zu keinen schweren Zwischenfällen mit großen Sach- oder Personenschäden. Und das, obwohl in Sachsen jährlich über 150 Tonnen Kampfmittel wie Munition, Sprengstoffe und Waffen geborgen, entschärft und beseitigt werden müssen.
Für diese besonnene und hochprofessionelle Arbeit gebührt allen Kollegen des sächsischen Kampfmittelbeseitigungsdienstes unser aller Dank“, so Wöller weiter.
In der Kampfmittelzerlegeeinrichtung werden die geborgenen Bomben, Granaten, Minen und Raketen zwischengelagert und fachgerecht entsorgt. Kleinkalibrige Munition wird durch Ausbrennen in speziellen Öfen, großkalibrige Munition durch Zersägen und anschließendem Verbrennen des Explosivstoffes vernichtet.
Die entstehenden Abgase werden durch eine zertifizierte Abgasreinigungsanlage gereinigt. Die verbleibenden Metallteile der Kampfmittel können dann problemlos über den normalen Recyclingprozess verschrottet werden.
In Sachsen trägt der Staatshaushalt die Kosten für die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel, insbesondere für das Bergen, den Transport und die Vernichtung sowie die Suche nach Kamfmitteln bei begründeten Verdachtspunkten. Nur in Ausnahmefällen z.B. bei unbegründetem Gefahrenverdacht, oder auf Antrag von Privatpersonen auf Kampfmittelsuche z.B. auf Baugrund werden die Kosten umgelegt. Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr ca. 6,5 Millionen Euro für die Beseitigung von Kampfmitteln ausgegeben.
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen (KMBD) beschäftigt aktuell 25 Mitarbeiter, darunter fünf aktive Sprengmeister und zwei Sprengmeister in Ausbildung. Allein im Jahr 2017 hat der KMBD bei mehr als 760 Einsätzen rund 150 Tonnen Munition, Sprengstoffe und Waffen im Freistaat sicher geborgen, entschärft und beseitigt.
Weitere Informationen auf der Webseite der Polizei – https://www.polizei.sachsen.de/de/8609.htm
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 22.08.2018
+ Information des Innenministeriums
Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat heute das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt.
Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub.
Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei.
„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, sagte Innenminister Roland Wöller am Abend in einer ersten Reaktion.–
Medienservice Sachsen.