Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:
19.10.2018 – SMJus: Justizminister Sebastian Gemkow stellt neuen „gitterlosen“ Haftraum vor
18.10.2018 – SMGI: Staatsministerin Petra Köpping spricht in München über Integration und Demokratie
24.10.2018 – SMF: Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau
18.10.2018 – SMI: Sachverständiger soll Prüfungswesen an Hochschule der Polizei untersuchen
24.10.2018 – STAZ: Urteil gegen vielfach vorbestraften Ladendieb nur einen Tag nach der Tat
24.10.2018 – LDS: Vergabeverfahren für Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen abgeschlossen
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Sächsisches Staatsministerium der Justiz 19.10.2018
+ Justizminister Sebastian Gemkow stellt neuen „gitterlosen“ Haftraum vor
In der Justizvollzugsanstalt Dresden ist ein neuer Haftraumtyp in Betrieb
genommen worden, der speziell für die Unterbringung von Gefangenen
vorgesehen ist, bei denen eine Suizidgefahr besteht und von denen
gleichzeitig eine Gefahr für Bedienstete oder Mitgefangene ausgeht. Der
sogenannte Präventions- und Sicherheitshaftraum minimiert die Möglichkeiten
eines Gefangenen, Bedienstete anzugreifen oder sich selbst zu verletzen. Im
Unterschied zu den bereits bestehenden sogenannten „besonders gesicherten
Hafträumen“, in denen nur eine kurzfristige Unterbringung von Gefangenen
möglich ist, kann der neue Haftraumtyp für mittel- bis langfristige
Unterbringungen genutzt werden.
Staatsminister Sebastian Gemkow: „Die Unterbringung gefährlicher und
gleichzeitig suizidgefährdeter Gefangener stellt den Justizvollzug vor große
Herausforderungen. Eine Arbeitsgruppe aus sächsischen Vollzugspraktikern hat
einen neuen Haftraumtyp konzipiert, der sowohl der Gefährdung von
Bediensteten als auch der Gefahr der Selbsttötung des Gefangenen Rechnung
trägt. Den Justizvollzugsanstalten wird mit diesem neuen Haftraumtyp eine
Möglichkeit an die Hand gegeben, besonders betreuungsbedürftige und
gleichzeitig gefährliche Gefangene noch sicherer unterzubringen.“
Alle Einbauten sind vandalismussicher ausgeführt. Nach der Haftraumtür ist
eine zusätzliche Sicherheitstür aus Stahl und Glas mit Öffnungen zur Fuß-
und Handfesselung des Inhaftierten eingebaut. Der angrenzende Aufsichtsraum
ermöglicht über ein großes Sichtfenster die durchgehende Beaufsichtigung
durch eine Sitzwache aber auch eine unmittelbare Kommunikation über ein
verschließbares Fenster.
Der Haftraum wird seit Juni 2018 genutzt und hat sich in der Praxis bewährt.
Nach seinem Muster soll in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten
zumindest ein entsprechender Haftraum errichtet werden. In der
Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit Krankenhaus soll der Präventions- und
Sicherheitshaftraum im Frühjahr 2019 zur Verfügung stehen.
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Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 18.10.2018
+ Staatsministerin Petra Köpping spricht in München über Integration und Demokratie
(Dresden, den 18. Oktober) Die Sächsische Staatsministerin für
Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, trifft sich am Montag, den
- Oktober in München mit kommunalen Vertretern und spricht mit Bürgerinnen
und Bürgern über Demokratie, Integration und die Nachwendezeit in
Ostdeutschland. Bei Treffen mit dem Oberbürgermeister der Stadt München,
Dieter Reiter und dem anschließenden Gespräch mit dem Stadtrat Cumali Naz
stehen vor allem Themen wie kommunale Integrationspolitik und
Demokratieförderung im Mittelpunkt. Am Abend diskutiert Ministerin Köpping
mit Bürgerinnen und Bürgern über die Folgen der Wiedervereinigung
Deutschlands, die Erfahrungen der Ostdeutschen in der Nachwendezeit und
fehlende Anerkennung.
Dazu Ministerin Petra Köpping: „Ich freue mich, dass ich erneut die
Gelegenheit habe, mit Bürgerinnen und Bürgern im ehemaligen Westteil
Deutschlands ins Gespräch zu kommen. Hier werden die Diskussionen um Themen
wie Integration, Demokratie und Nachwendezeit natürlich ganz anders geführt
als in Sachsen. Ich verspreche mir von meinem Besuch ein tieferes
Verständnis auf beiden Seiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse in Ost
und West. Und ich wünsche mir Impulse für die Weiterentwicklung unserer
Integrationspolitik, auch hier ist das Bundesland Bayern in vielen Punkten
ein gutes Vorbild.“
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Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 24.10.2018
+ Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau
++ Vorbereitungen für Neuausschreibung der Bauleistungen laufen auf Hochtouren
Am 23.10.2018 hat die Baukommission von Thüringen und Sachsen zur Errichtung
der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau getagt und sich einvernehmlich
auf das weitere Vorgehen geeinigt. Entsprechend den Beschlüssen der
Baukommission laufen die Vorbereitungen für die Neuausschreibung der
Bauleistungen auf Hochtouren. Dazu wird aktuell die Ausführungsplanung für
eine kleinteiligere Vergabe erstellt. Dieser Prozess läuft gleitend in
Abhängigkeit zum vorgesehenen Bauablauf und der damit verbundenen
Reihenfolge der Gewerke. Wie bereits bekannt ist, konnte im Ergebnis eines
Generalunternehmer-Vergabeverfahrens im Mai 2018 kein Zuschlag erteilt
werden. Die Beräumung von Altlasten und das aufwändige Freimachen des
Baufeldes auf dem ehemaligen Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks sind
inzwischen abgeschlossen.
Die Ausschreibung der noch ausstehenden Leistungen für die geplante JVA
Zwickau mit 820 Haftplätzen soll nun in mehreren Teillosen erfolgen. In
einem ersten Vergabeblock ist vorgesehen, die Lose Baugruben und
Spezialtiefbau (Bohr- und Rammpfahlgründungen), Regenrückhaltebecken sowie
Anstaltsmauer als vorgezogene Leistungen mit einem Baubeginn ab dem II.
Quartal 2019 auszuschreiben. Der zweite Vergabeblock wird die
Rohbauarbeiten, die Ausbaugewerke sowie die Außenanlagen, ein dritter Teil
die Ausstattung der Justizvollzugsanstalt umfassen.
Durch das Vorziehen einzelner Maßnahmen des ersten Vergabeblocks soll
weiteren zeitlichen Verschiebungen bei der Umsetzung des Gesamtvorhabens
entgegen gewirkt werden. Nach überarbeitetem Baumanagementplan geht die
Projektleitung nunmehr von einer baulichen Umsetzung der Hauptmaßnahme im
Zeitraum vom II. Quartal 2019 bis zum IV. Quartal 2023 mit anschließender
Inbetriebnahmephase aus.
Das veränderte Vergabeverfahren mit Teillosen ermöglicht vor allem kleineren
mittelständischen und in der Region ansässigen Unternehmen eine Teilnahme am
Wettbewerb um Bauleistungen für das derzeit größte Vorhaben der sächsischen
Staatsbauverwaltung. Die Koordination dieser Großen Baumaßnahme, die Sachsen
und Thüringen gemeinsam durchführen, wird damit aber auch anspruchsvoller.
Mit Vorlage der ersten Submissionsergebnisse aus den Neuvergaben werden die
Gesamtbaukosten für den Neubau der JVA Zwickau fortgeschrieben. Bisher
betragen die genehmigten Baukosten einschließlich Mehrkosten durch einen
größeren Aufwand bei der vorgeschalteten Teilmaßnahme Baufeldfreimachung
174,0 Mio. €.
Vor Ort wird mit der Umsetzung erster Erschließungen fortgefahren und
zwischenzeitlich die transportfähige Zerlegung des denkmalgeschützten
Wasserturms abgeschlossen. Die einzelnen Bauteile des Wasserturms sind
eingelagert und können von dort an einen künftigen Aufstellungsort verbracht
werden. Dazu laufen weiter Gespräche, so dass Angaben zu Ort und Zeitplan
eines Wiederaufbaus derzeit noch nicht möglich sind.
Darüber hinaus ist die Errichtung einer im Bebauungsplan vorgesehenen
Planstraße zur Erschließung des Hinterlieger-Grundstücks der ehemaligen
Werkstatt der Deutschen Bahn bis Mai 2019 durch die Stadt Zwickau
vorgesehen.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern 18.10.2018
+ Sachverständiger soll Prüfungswesen an Hochschule der Polizei untersuchen
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zu den Manipulationsvorwürfen an der
Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg:
„Ich möchte, dass die Vorwürfe um die Manipulation von Prüfungen an der
Hochschule der Polizei genau und umfassend aufgeklärt werden. Gerade beim
Führungsnachwuchs der Polizei kommt es auf innere Haltung und Charakter an.
Mitarbeiter und Studenten an der Hochschule der Polizei sind in ganz
besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden.
Ich habe mich aus aktuellem Anlass entschlossen, die Abläufe und das
Prozedere an der Hochschule genau untersuchen zu lassen. Das gilt
insbesondere für alle Fragen des Prüfungswesens. Diese Überprüfung an der
Hochschule soll von einem Sachverständigen geleitet werden. Mein Ziel ist
es, dass dieser Sachverständige und sein Team bereits im November mit der
Arbeit beginnen und wir im Frühjahr 2019 seinen Bericht vorliegen haben.“
Hintergrund:
Gegen einen Mitarbeiter der Hochschule der sächsischen Polizei sind wegen
der Manipulationsvorwürfe strafrechtliche Ermittlungen und ein
Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zudem wurde der Mann vom Dienst
suspendiert.
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Staatsanwaltschaft Zwickau 24.10.2018
+ Urteil gegen vielfach vorbestraften Ladendieb nur einen Tag nach der Tat
Zwickau – Ein 41-jähriger Ladendieb wurde am 23.10.2018 in einem
beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Zwickau zu einer
Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte hatte am 22.10.2018 im Penny-Markt in Zwickau auf der
Reichenbacher Straße Lebensmittel entwendet. Da er keinen festen Wohnsitz
hat und in der Vergangenheit bereits 23-mal verurteilt wurde, wurde er zur
Durchführung eines beschleunigten Verfahrens vorläufig festgenommen und
anschließend Haftbefehl gegen ihn erlassen. Sodann hat die
Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage im beschleunigten Verfahren erhoben.
Bereits am nächsten Tag wurde der Angeklagte wegen der Tat zu einer
Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig.
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Landesdirektion Sachsen 24.10.2018
+ Vergabeverfahren für Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen abgeschlossen
Die Landesdirektion Sachsen hat den Betrieb der Unterbringungsobjekte der
Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat Sachsen mit Wirkung
zum 1. Dezember 2018 bzw. 1. Januar 2019 neu vergeben.
Zukünftig werden die Einrichtungen in Chemnitz und Schneeberg von der
Malteser Werke gGmbH, die Einrichtungen in Leipzig von der
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., die Einrichtung in Schkeuditz/Dölzig von der
Malteser Hilfsdienst gGmbH und die Einrichtungen in Dresden von der European
Home Care GmbH betrieben.
Die Betreiberauswahl ist das Ergebnis eines europaweit ausgeschriebenen
Vergabeverfahrens. Ausgeschrieben waren Leistungen zur Unterbringung,
Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern für zehn Unterbringungsobjekte in
den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig. Auf sechs regionale Lose haben
sich sieben Bieter beworben, wovon vier Bieter einen Zuschlag erhalten
haben.
Für die Entscheidung in dem aufwendigen Vergabeverfahren war nicht allein
der Preis maßgebend. Neben dem Auftragswert waren für den Zuschlag weitere
Kriterien ausschlaggebend. Mit einer Gewichtung von 60 Prozent wurde die
Qualität der zu erbringenden Leistungen bewertet. Dabei stand insbesondere
das vorgebrachte Konzept der Bieter zur sozialen Betreuung der Asylbewerber
im Mittelpunkt.
Medienservice Sachsen.
http://www.medienservice.sachsen.de/