Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen:

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* 24.11.2021  –  STADD  :  Verdacht des bandenmäßigen Subventionsbetrugs

* 23.11.2021  –  SMJusDEG  :  Online-Umfrage zu Lebenslagen von lsbtiq*-Personen in Sachsen startet

* 18.11.2021  –  LKA  :  Information zu Sprengstofffund

* 18.11.2021  –  LKA  :  Gefährliche Körperverletzung auf Leipziger Südfriedhof

* 14.11.2021  –  LPP  :  Ausstellung gibt Einblicke in 30 Jahre Polizei Sachsen

* 12.11.2021  –  SMI  :  Polizei Sachsen vereidigt 714 Auszubildende und Studierende

* 12.11.2021  –  STADD  :  Bekämpfung des internationalen Kraftfahrzeugdiebstahls

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Ausführliche Pressemitteilungen

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24.11.2021, 12:43 Uhr — Erstveröffentlichung

Verdacht des bandenmäßigen Subventionsbetrugs

Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden realisieren umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden

Ein Beschuldigter in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln derzeit gegen sechs Beschuldigte (vier Deutsche im Alter von 51, 52, 56 und 59 Jahren, einen 32-jährigen Albaner und einen 57-jährigen Moldauer) u. a. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Subventionsbetrugs in bis zu 20 Fällen.

Der 56-jährigen Hauptbeschuldigten ist Geschäftsführer und faktischer Geschäftsführer von zwei in 01219 Dresden-Strehlen ansässigen Gesellschaften, die sich mit der Vermittlung von Bauleistungen beschäftigen. Ihm wird vorgeworfen, seit April 2020 die für die von ihm geführten Gesellschaften als Arbeitnehmer tätigen rumänischen Arbeitnehmer bewusst wahrheitswidrig als (Schein-) Selbstständige zu deklarieren. Den Arbeitnehmern, die alle in von ihm betriebenen Unterkünften wohnten, soll er unter Drohungen ihre EC-Karten samt PIN abgenommen haben. In der Folge soll der Beschuldigte im Namen der Arbeitnehmer bei der Sächsischen Aufbaubank und bei der Landeshauptstadt Dresden Corona-Subventionen in Höhe von insgesamt 777.935 Euro beantragt haben. Hiervon wurden von der Sächsischen Aufbaubank 602.935 Euro und von der Landeshauptstadt Dresden 17.000 Euro überwiegend auf Konten der vom Beschuldigten zu Unrecht als schein- (selbstständig) deklarierten Arbeitnehmer ausgezahlt, was die Arbeitnehmer nicht wussten. Die eingegangenen Beträge sollen sodann vom Beschuldigten ohne Wissen der Arbeitnehmer von deren Konten zur eigennützigen Verwendung abgehoben worden sein.

Den weiteren fünf Beschuldigten wird vorgeworfen, an der Tatausführung des Beschuldigten zumindest teilweise mitgewirkt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am 23.11.2021 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. Insgesamt wurden 10 Objekte (8 in Dresden, eins in Lünen und eins in Görlitz) durch-sucht. Bei den Maßnahmen wurden eine Vielzahl von Beweismitteln (insbesondere Speichermedien) und Vermögensgegenstände im Gesamtwert von ca. 100.000 Euro (u. a. 50.000 Euro Bargeld, drei Kraftfahrzeuge, sowie Schmuckgegenstände) sichergestellt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Dresden Haftbefehl gegen den 56-jährigen Hauptbeschuldigten erlassen. Dieser Beschuldigte wurde am 23.11.2021 festgenommen und der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Dresden vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Der Beschuldigte hat bislang keine Angaben zum Sachverhalt gemacht.

An dem Einsatz waren 70 Beamte der Polizeidirektion Dresden beteiligt.

Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

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23.11.2021, 13:54 Uhr — Erstveröffentlichung

Online-Umfrage zu Lebenslagen von lsbtiq*-Personen in Sachsen startet

Heute startet die landesweite Online-Umfrage »Lebenslagen von lsbtiq* Personen in Sachsen«. Darin werden erstmals die vielfältigen Lebensentwürfe von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären und queeren Personen im Freistaat untersucht. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hat die Studie in Auftrag gegeben.

Die Umfrage wird vom sozialwissenschaftlichen Institut Rauh Research Management durchgeführt. Die wissenschaftliche Studie soll helfen, ein differenziertes Bild der Lebenslagen und Wünsche von lsbtiq*-Personen und ihrer Angehörigen in Sachsen zu gewinnen.

Auf der Webseite https://www.rauh-research.de/lebenslagen können Teilnehmende berichten, wie sie leben, wie sie leben möchten, und was sie gegebenenfalls daran hindert, ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben umzusetzen.

Teilnehmen können alle Menschen in Sachsen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, intergeschlechtlich, nicht-binär oder queer verstehen. Auch Angehörige dieser Menschen, also Familie und Menschen im nahen persönlichen Umfeld, wie Eltern, Geschwister, mit ihnen in einer Beziehung lebende oder freundschaftlich verbundene Personen, sind zur Teilnahme eingeladen.

Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Wir möchten wissen, wie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre und queere Personen ihre Beziehungsmodelle, ihre geschlechtliche Identität und schlicht ihre vielfältigen Lebensentwürfe in Sachsen leben können. In der von uns beauftragten Studie sollen auch Diskriminierungserfahrungen und deren Folgen für die Betroffenen erfragt werden, um zielgenaue politische Maßnahmen ableiten und umsetzen zu können. Dazu sind wir auf die Mithilfe möglichst vieler Teilnehmender angewiesen. Je mehr lsbtiq*-Personen, deren Angehörige, Familien oder mit ihnen eng befreundete Personen an der Online-Umfrage zu queeren Lebenslagen in Sachsen teilnehmen, desto genauer wird das Bild, das wir erhalten.«

Die Befragung kann bis Anfang Januar 2022 in den Sprachen Deutsch, Englisch, sowie Deutsch in Einfacher Sprache beantwortet werden. An der Online-Umfrage teilzunehmen dauert rund 25-35 Minuten.

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18.11.2021, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung

Information zu Sprengstofffund

Aufklärung zur Auffindesituation

Bei Umbauarbeiten in der Chemnitzer Messe fand ein Angestellter einen blockartigen Gegenstand in der Größe von circa zwei Zigarettenschachteln, welchen er als potenziellen Explosivstoff erkannte. Der Mann nahm Verbindung zur Polizei auf, welche den Block in sichere Verwahrung nahm und an die zuständigen Spezialisten des Landeskriminalamtes übergab.

Über die auf dem Block erkennbare Beschriftung konnte der Explosivstoff den Übungsbeständen des Landeskriminalamtes zugeordnet werden.

Der hier in Rede stehende Block PETN* wurde im Jahr 2020 nachvollziehbar für eine in der Chemnitzer Messe erfolgte Schulung der Sprengstoffsuchhunde der sächsischen Polizei verwendet und war, wahrscheinlich durch die Absuche der Hunde bedingt, hinter ein Regal gefallen. Trotz einer fotografischen Dokumentation der präparierten Verstecke für die Übung, wurde beim Einsammeln des Übungsmaterials der Verlust des Blockes nicht festgestellt.

Da es sich bei PETN* um einen äußerst handhabungssicheren Explosivstoff handelt, welcher nur über spezielle Sprengkapseln gezündet werden kann, bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung (siehe Erläuterung zu PETN*)!

Der Sachverhalt wird bereits intern aufgearbeitet und hat nachfolgend Konsequenzen bei der Durchführung der regelmäßig notwendigen Unterstützung der Übungen mit den Diensthunden der Polizei. Eine Straftat liegt nicht vor.

Für den Umgang mit Explosivstoffen bei Übungen sind ausschließlich die Spezialkräfte des LKA zuständig, welche mit Hilfe von sichergestellten Explosivstoffen die Ausbildung der Hunde unterstützen und zu vernichtendes Material extra für derartige Zwecke zeitweilig zwischenlagern.

* PETN: Auch bezeichnet als Nitropenta, Pentrit, Pentaerythrityltetranitrat ist ein besonders in der Industrie und im Bergbau häufig verwendeter Sprengstoff, welcher aber auch als Arzneistoff (Pentalong) in diversen Anwendungen zum Einsatz kommt. Es ist chemisch sehr stabil, unlöslich in Wasser und setzt selbst beim Anbrennen nicht um (explodiert also nicht).

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18.11.2021, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung

Gefährliche Körperverletzung auf Leipziger Südfriedhof

Zeugenaufruf

Tatzeitraum:      Sonntag, den 14. November 2021, gegen 15:15 Uhr

Tatort: Der Tatort befindet sich auf einer Wiese des Leipziger Südfriedhofs (Prager Straße – am Denkmal für die Bombenopfer der Stadt Leipzig 1943-45), ca. 300 m rechtsseitig vom Ausgang Harnischstraße entfernt

Am 14. November 2021 (Volkstrauertag) legten drei Männer (20, 29 und 31 Jahre alt) an einem Soldatendenkmal einen Kranz auf dem Leipziger Südfriedhof ab.

Als die drei Männer dann in Richtung des im südlichen Teil des Friedhofs gelegenen Denkmals für die Opfer der Bombardierung Leipzig im zweiten Weltkrieg gingen, wurden sie im Bereich der dortigen Wiese unvermittelt aus einer Gruppierung von mehreren Personen heraus mit Tritten, Schlägen und unter Einsatz von Schlagwerkzeugen angegriffen. Die Täter trugen Mund-Nasen-Schutz, Kopfbedeckungen (Mützen u.ä.), Kapuzenpullover sowie Jeans und waren insgesamt unauffällig gekleidet.

Zwei der drei angegriffenen Personen mussten nach dem Angriff wegen Verletzungen am Kopf im Krankenhaus behandelt werden.

Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen.

Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen.

Es werden Zeugen gesucht, die im Tatzeitraum – 14. November 2021, gegen 15:15 Uhr – sowie im Vorfeld der Tat im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und/ oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Wahrnehmungen im Internet oder in den sozialen Medien, insbesondere auch im Nachgang der Tat, können die Ermittlungen unterstützen.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim Landeskriminalamt Sachsen, Neuländer Straße 60 in 01129 Dresden, Tel. 0800 855 2055 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

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14.11.2021, 09:05 Uhr — Erstveröffentlichung

Ausstellung gibt Einblicke in 30 Jahre Polizei Sachsen

Neue Wanderausstellung im Sächsischen Landtag zeigt die Entwicklung und den Wandel bis hin zu aktuellen Herausforderungen

Die Polizei Sachsen feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen nach der Vollendung der Deutschen Einheit und der Wiedergründung des Freistaates Sachsen. Am Freitag, dem 12. November 2021, wurde im Rahmen eines Festaktes im Sächsischen Landtag auf drei Jahrzehnte sächsischer Polizeiarbeit zurückgeblickt und die Arbeit der Polizeibediensteten gewürdigt.

Im Plenarsaal des Sächsischen Landtages hielt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Festrede. Er erinnerte unter anderem an die Friedliche Revolution, betonte das große Vertrauen der Menschen in die sächsischen Polizistinnen und Polizisten: »Die Polizei im Freistaat Sachsen war immer zur Stelle, wenn es notwendig war und ihr Einsatz gefordert war.« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller gratulierte in einer Videobotschaft und drückte den Polizistinnen und Polizisten Dank für ihre Verdienste aus. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar blickte zurück auf den Neubeginn und den Aufbau der sächsischen Polizei, erinnerte an prägende Herausforderungen und polizeiliche Lagen und wie sich die Anforderungen an den Polizeiberuf verändert haben. Weitere Festredner waren die Erste Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois, Amtschef im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Thomas Rechentin, sowie der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann.

Ausstellung im Sächsischen Landtag und auf neuem Onlineportal

Im Anschluss wurde die Ausstellung »Im Spannungsfeld Demokratie – 30 Jahre Polizei Sachsen« eröffnet. Ausgehend von der politischen Wende bis hin zu den gegenwärtigen Herausforderungen der Corona-Pandemie wirft die Ausstellung Schlaglichter auf wichtige Entwicklungsschritte der Polizei Sachsen im Spiegel der gesellschaftlichen Veränderungen.

Die Jubiläumsausstellung, die vom Projektteam Polizeimuseum konzipiert und realisiert wurde, betrachtet die polizeiliche Arbeit und das Bild der Bürgerinnen und Bürger von ihrer Polizei in vier Themenschwerpunkten:

* Wende & Neuanfang

* Mensch & Gewalt

* Wissenschaft & Technik

* Verantwortung & Herausforderung

Was wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Polizei? Welche Herausforderungen und Aufgaben werden die Polizeiarbeit der Zukunft prägen? Die Ausstellung möchte nicht nur interessante Einblicke und einen Perspektivwechsel ermöglichen, sondern auch zur Diskussion einladen.

»30 Jahre im Dienste der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen«

Staatsminister Roland Wöller: »Die Polizei im Freistaat Sachsen setzt sich für das freie und friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie gewährleistet unsere Sicherheit, setzt das Recht durch und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb haben die Sächsinnen und Sachsen hohes Vertrauen zu ihrer Polizei. Die Zeiten sind rauer geworden und die Herausforderungen groß. Ich bin überzeugt: Mit konsequenter Strafverfolgung und wirksamer Gefahrenabwehr mit rechtsstaatlichen Mitteln können unsere Polizistinnen und Polizisten ihre Aufgaben meistern und das Vertrauen der Menschen rechtfertigen. Am 30-jährigen Jubiläum der sächsischen Polizei besinnen wir uns auf unseren Grundauftrag und blicken zuversichtlich in die Zukunft.«

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar: »Drei Jahrzehnte sächsische Polizei, das sind auch 30 Jahre im Dienste der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen. Die vergangenen 30 Jahre sind auch geprägt durch die Kolleginnen und Kollegen in der sächsischen Polizei, die in dieser Zeit viele Höhen erlebt, aber auch so manches tiefes Tal durchschritten haben. Ich bin allen, die im Dienst unserer Polizei stehen oder standen, für ihr Engagement, ihren Einsatz und ihr Herzblut dankbar. Die Wanderausstellung berichtet über diese Höhen und Tiefen – selbstkritisch, aber auch mit Stolz und Dankbarkeit für das Geleistete. Die Ausstellung ist ein Stück gelebte Demokratiegeschichte unseres Freistaates. Ich wünsche ihr viele fragende Besucherinnen und Besucher, die in ihr Antworten finden, aber auch mit Denkanstößen nach Hause gehen.«

Wo Sie die Ausstellung besuchen können

Die Ausstellung »Im Spannungsfeld Demokratie – 30 Jahre Polizei Sachsen« kann bis zum 7. Januar 2022 kostenfrei im Bürgerfoyer des Sächsischen Landtags, montags bis freitags (außer an Feiertagen) in der Zeit von 9:00 bis 18:00 Uhr, besichtigt werden. Danach wandert sie durch die Dienststellen der Polizei Sachsen.

Die vier Themenschwerpunkte mit vielen Impressionen aus 30 Jahren gibt es auf einem begleitenden Themenportal: www.30jahrepolizei.sachsen.de.

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12.11.2021, 14:14 Uhr — Erstveröffentlichung

Polizei Sachsen vereidigt 714 Auszubildende und Studierende

Am Freitag, den 12. November 2021 hat die Polizei Sachsen 714 Auszubildende und Studierende vereidigt. Den Amtseid legten die Polizeimeister- und -kommissaranwärterinnen und -anwärter unter anderem bei einem zentralen Festakt in Dresden ab. Die Festrede hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Die heutige Vereidigung ist ein ganz besonderer Tag für Sie, die angehenden Polizistinnen und Polizisten. Die Vereidigung macht zugleich deutlich, wie wichtig der Staatsregierung die innere Sicherheit ist. Klar ist: Durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt. Zudem haben wir das Polizeirecht novelliert und investieren weiter in moderne Ausstattung. Tatsächlich ist für unser Zusammenleben eine gut gerüstete und auch personell gut ausgestattete Polizei ganz entscheidend. Deshalb bin ich Ihnen auch persönlich sehr dankbar für Ihre Entscheidung, in besonderer Weise Verantwortung im und für den Freistaat Sachsen zu übernehmen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Dies verdient höchsten Respekt und unsere Anerkennung.«

Die Vereidigung fand in diesem Jahr an einem speziellen Ort statt: Der Flughafen Dresden bot pandemiekonform das passende und räumlich großzügige Ambiente, um den Nachwuchs der Polizei Sachsen bildlich an Bord »Willkommen« zu heißen.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar nahm den Auszubildenden und Studierenden den Diensteid ab. Dieser ist in Paragraf 63 des Sächsischen Beamtengesetzes normiert:

»Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.« Die Eidesformel kann mit »So wahr mir Gott helfe« ergänzt werden.

Die 714 angehenden Polizistinnen und Polizisten absolvieren seit September bzw. Oktober 2021 eine 30-monatige Ausbildung oder ein dreijähriges polizeiwissenschaftliches Studium in der Polizei Sachsen. 559 von ihnen gehören der Laufbahngruppe 1.2, Fachrichtung Polizei, an und werden an den Polizeifachschulen Schneeberg, Chemnitz und Leipzig unterrichtet. 150 angehende Polizeikommissarinnen und -kommissare der Laufbahngruppe 2.1, Fachrichtung Polizei, studieren an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg, wobei das Grundstudium am Campus Bautzen am Fortbildungszentrum der Hochschule durchgeführt wird.

Fünf Anwärterinnen und Anwärter absolvieren zudem an der Hochschule einen einjährigen Vorbereitungsdienst für den Computer- und Internetkriminalitätsdienst (CuIKD) – sie sollen später als sogenannte »Cybercops« eingesetzt werden.

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12.11.2021, 10:04 Uhr — Erstveröffentlichung

Bekämpfung des internationalen Kraftfahrzeugdiebstahls

Gemeinsame Exekutivmaßnahmen der Polizei Usti nad Labem und des Landeskriminalamts Sachsen in der Tschechischen Republik erfolgreich realisiert

Festnahme des mit Europäischem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Chefs einer größeren Bande erfolgt

Die Staatsanwaltschaft Dresden führt gemeinsam mit der Soko-Kfz* des Landeskriminalamts Sachsen ein Ermittlungsverfahren gegen vier tschechische Beschuldigte (40, 41, 45 und 46 Jahre) wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls in mehreren Fällen.

Den Beschuldigten liegt zur Last, als Mitglieder einer größeren Bande zwischen Januar 2012 und August 2020 13 Kraftfahrzeuge der Marken VW Golf und Skoda in Chemnitz, Dresden, Kirschau, Leipzig, Löbau und Plauen entwendet und in die Tschechische Republik überführt zu haben, um sie dort gewinnbringend zu verwerten. Dabei sollen alle Diebstähle im Auftrag des 40-jährigen Beschuldigten ausgeführt worden sein.

Gegen weitere Bandenmitglieder, die in einem gesonderten Ermittlungsverfahren geführt werden, wurden bereits am 24. November 2020 umfangreiche Maßnahmen in der Tschechischen Republik realisiert (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamts Sachsen vom 30. November 2020, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de).

Am 13. September 2021 kam es zu weiteren umfangreichen, gegen Mitglieder der Bande gerichtete Einsatzmaßnahmen in der Tschechischen Republik. Im Rahmen dieses Einsatzes wurden mehrere Objekte durchsucht und vier Beschuldigte festgenommen. Zwei Beschuldigte, darunter der 40-jährige mutmaßliche Kopf der Bande, konnten den Einsatzkräften zunächst entkommen und waren seitdem auf der Flucht. Einer der Flüchtigen konnte bereits am 16. September 2021 in einem Waldgebiet festgenommen werden.

Am 4. November 2021, gegen 13:30 Uhr gelang im Rahmen operativer Maßnahmen sodann die Festnahme des 40-jährigen mutmaßlichen Kopfs der Bande. Die Festnahme erfolgte in der Ortslage Jirikov.

Dem vorangegangen waren zunächst eine erneute Flucht dieses Beschuldigten und eine längere Verfolgungsjagd. Dabei kam es auch zum Einsatz einer Schusswaffe durch einen tschechischen Polizeibeamten, bei dem der Beschuldigte am Bein verletzt wurde. Der Beschuldigte kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

•             „Soko-Kfz“: Sonderkommission Kraftfahrzeuge